Aktuelle Infos
<--- eine Seite zurück
eine Seite vor --->
  09.11.2007     OLG Hamburg: Löschungspflichten für Online-Archive
Das OLG Hamburg (Beschl. v 28.03.2007 - Az.: 7 W 9/07) hat entschieden, dass Online-Archive gewisse Löschungspflichten haben....ganzen Text lesen -->


  09.11.2007     Law-Podcasting.de: Ist die Sperrung von IP -Adressen der Mitbewerber zulässig?
Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Ist die Sperrung von IP -Adressen der Mitbewerber zulässig?"....ganzen Text lesen -->


  08.11.2007     LG Darmstadt: Kurzfristige Speicherung (7 Tage) von IP-Adressen zulässig
Das LG Darmstadt (Urt. v. 06.06.2007 - Az.: 10 O 562/03) hat entschieden, dass das kurzfristige Speichern von IP-Adressen durch einen Acess-Provider rechtlich zulässig ist....ganzen Text lesen -->


  07.11.2007     LG Frankfurt a.M.: Mithaftung des TK-Anbieters für Rechtsverletzungen seiner Reseller
Das LG Frankfurt a.M. (Urt. v. 17.08.2007 - Az.: 3-11 O 227/06) hat entschieden, dass ein Telekommunikations-Anbieter für die von seinen Resellern begangenen Wettbewerbsverletzungen nach ...ganzen Text lesen -->


  07.11.2007     OLG München: Linksetzung auf Webseite mit Fotos
Das OLG München (Urt. v. 26.06.2007 - Az.: 18 U 2067/07) hat entschieden, dass durch eine bewusste Linksetzung auf eine Seite, auf der Fotos einer Person veröffentlicht werden, ein öffentliches zur Schau stellen...ganzen Text lesen -->


  06.11.2007     AG München: Täuschungen bei Mehrwertdienste-Abrechnungen zurechenbar
Der spätere Beklagte schloss mit einem Netzbetreiber einen Vertrag über die Erbringung von Telekommunikations-Dienstleistungen. Dabei wurde vereinbart, dass auch die Vergütungen für die ...ganzen Text lesen -->


  06.11.2007     Novelle des Urheberrechts tritt zum 01.01.2008 in Kraft
Die vor kurzem vom Deutschen Bundestag beschlossenen Neuerungen zum deutschen Urheberrecht (= Kanzlei-Infos v. 07.07.2007) ist vor kurzem im Bundesgesetzblatt (BGBl I Nr. 54: PDF) veröffentlicht...ganzen Text lesen -->


  05.11.2007     OLG Düsseldorf: Gewerblicher Weiterverkauf von Fussball-Eintrittskarten erlaubt
Das OLG Düsseldorf (Urt. v. 19.06.2007 - Az.: I-20 U 154/06) hatte zu entscheiden, ob der gewerbliche Weiterverkauf von Fussball-Eintrittskarten untersagt werden kann....ganzen Text lesen -->


  04.11.2007     OLG Hamm: Schlüsseldienst-Werbung mit nicht existentem Betriebssitz wettbewerbswidrig
Das OLG Hamm (Urt. v. 29.03.2007 - Az.: 4 U 11/07) hat entschieden, dass es wettbewerbswidrig ist, wenn ein Schlüsseldienst mit der Adresse eines nicht existenten Betriebssitzes im Telefonbuch wirbt....ganzen Text lesen -->


  04.11.2007     OLG Düsseldorf: Engel aus Maria Laach genießt Urheberrechtsschutz
Der für Urheberrechtsstreitigkeiten zuständige 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat durch ein am Dienstag (30. Oktober 2007) verkündetes Urteil entschieden, dass eine in den der ...ganzen Text lesen -->


  03.11.2007     OLG Köln: Ausländische Verwertungsgesellschaft bedarf deutscher Erlaubnis
Das OLG Köln (Beschl. v. 28.09.2007 - Az.: Az.: 6 W 150/07) hat entschieden, dass eine ausländische Verwertungsgesellschaft einer deutschen Erlaubnis bedarf, um im Inland tätig zu werden....ganzen Text lesen -->


  02.11.2007     LG Lüneburg: Benutzen von Blacklists zur E-Mail-Filterung wettbewerbswidrig
Das LG Lüneburg (Urt. v. 27.09.2007 - Az.: 7 O 80/07) hat entschieden, dass die Verwendung einer Blacklist zur E-Mail-Filterung wettbewerbswidrig ist....ganzen Text lesen -->


  01.11.2007     LG Düsseldorf: Werbung mit Selbstverständlichkeiten wettbewerbswidrig
Das LG Düsseldorf (Urt. v. 04.07.2007 - Az.: 12 O 156/07) hat entschieden, dass die Werbung mit Selbstverständlichkeiten irreführend ist und somit einen Wettbewerbsverstoß darstellt....ganzen Text lesen -->


  01.11.2007     Ixplorer 5003: Online-Recht in Form einer monatlichen Science-Fiction- Hörspiel-Serie - Teil 7
Vor kurzem ist die Science-Fiction-Hörspiele-Serie "Ixplorer 5003" der Kanzlei Dr. Bahr gestartet, ...ganzen Text lesen -->


  31.10.2007     LG Koblenz: Durch Gewinnbenachrichtigung beeinflusster Vertragsabschluss = Haustürgeschäft
Das LG Koblenz (Urt. v. 02.10.2007 - Az.: 6 S 19/07) hat entschieden, dass der durch eine Gewinnbenachrichtigung beeinflusste Vertragsabschluss ein Haustürgeschäft ist und dem ...ganzen Text lesen -->


  31.10.2007     OLG Köln: Eingeschränkte Löschungspflichten für Online-Archive
Das OLG Köln hat in einem schon etwas länger zurückliegenden, jetzt aber erst bekannt gewordenem Beschluss ((Beschl. v. 14.11.2005 - Az.: 15 W 60/05)) entschieden, dass Online-Archive nur eine...ganzen Text lesen -->


  30.10.2007     AG Bonn: Kurzfristige Speicherung (7 Tage) von IP-Adressen zulässig
Das AG Bonn (Urt. v. 05.07.2007 - Az.: 9 C 177/07) hat entschieden, dass das kurzfristige Speichern von IP-Adressen durch einen Acess-Provider rechtlich zulässig ist....ganzen Text lesen -->


  30.10.2007     OLG Frankfurt a.M.: Keine Löschungspflichten für Online-Archiv
Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 22.05.2007 - Az.: 11 U 72/06) hat entschieden, dass Online-Archive grundsätzliche keine Löschungspflichten haben:...ganzen Text lesen -->


  29.10.2007     BPatG: Beweiskraft von Internet-Archiven
In einer schon länger zurückliegenden Entscheidung hat das BPatG (Beschl. v. 17.10.2002 - Az.: 17 W (pat) 01702) beschlossen, dass Internet-Archiven wie z.B. www.archive.org keine primäre Beweiskraft zukommt:...ganzen Text lesen -->


  29.10.2007     BGH: Verschlüsselung von E-Mails begründet keinen dringenden Tatverdacht
Der BGH (Beschl. v. 18.10.2007 - Az.: StB 34/07: PDF) hat ein einer aktuellen Entscheidung klargestellt, dass die bloße Verschlüsselung von E-Mails noch nicht zwingend zu der Annahme führt, in den Nachrichten...ganzen Text lesen -->


<--- eine Seite zurück 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 45 46 47 48 49 50 51 52 53 54 55 56 57 58 59 60 61 62 63 64 65 66 67 68 69 70 71 72 73 74 75 76 77 78 79 80 81 82 83 84 85 86 87 88 89 90 91 92 93 94 95 96 97 98 99 100 101 102 103 104 105 106 107 108 109 110 111 112 113 114 115 116 117 118 119 120 121 122 123 124 125 126 127 128 129 130 131 132 133 134 135 136 137 138 139 140 141
eine Seite vor --->