Aktuelle Infos
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  28.10.2007     LG Berlin: Kein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen privaten Sportwetten-Vermittler
Das LG Berlin (Urt. v. 14.08.2007 - Az.: 16 O 1002/05) hat entschieden, dass aufgrund der europarechtswidrigen Rechtslage kein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen ...ganzen Text lesen -->


  28.10.2007     EuGH: Gewinnspiele mit Mehrwertdiensten: Teleshopping oder Fernsehwerbung
Der EuGH (Urt v. 18.10.2007 - Az.: C-195/06) hat eine wichtige Entscheidung zu Gewinnspielen mit Mehrwertdiensten getroffen. Es ging dabei um die Frage, wann es sich dabei um ...ganzen Text lesen -->


  26.10.2007     VG Cottbus: Poker-Turnier mit 15,- EUR Startgeld nicht zwingend verbotenes Glücksspiel sein
Das VG Cottbus (Beschl. v. 03.11.2006 - Az.: 2 L 386/06) hat entschieden, dass ein Poker-Turnier mit 15,- EUR Startgeld ein verbotenes Glücksspiel sein kann....ganzen Text lesen -->


  26.10.2007     LG Hamburg: Löschungspflichten für Online-Archive
Das LG Hamburg (Urt. v. 07.11.2006 - Az.: 324 O 521/06) hat entschieden, dass Online-Archive gewisse Löschungspflichten haben....ganzen Text lesen -->


  25.10.2007     VG München: Nicht unerheblicher entgeltlicher Einsatz bei Glücksspielen
In einer schon etwas länger zurückliegenden, aber erst bekannt gewordenen Entscheidung hat das VG München (Beschl. v. 31.01.2005 - Az.: M 22 S 04.4298) Ausführungen zur Frage der Erheblichkeit des ...ganzen Text lesen -->


  24.10.2007     AG Charlottenburg: Stadtpläne-Abmahnungen im Internet - Teil X
Das AG Charlottenburg (Urt. v. 08.06.2007 - Az.: 234 C 58/07: PDF) hatte - wieder einmal - über die bekannten Stadtpläne-Abmahnungen im Internet zu entscheiden....ganzen Text lesen -->


  24.10.2007     VG München: Poker-Turnier ist verbotenes Glücksspiel
Das VG München (Beschl. v. 08.05.2007 - Az.: M 22 S 07.900) hat entschieden, dass Poker-Turniere verbotenes Glücksspiel sind....ganzen Text lesen -->


  23.10.2007     AG Wernigerode: Unternehmer-Eigenschaft bei eBay
Das AG Wernigerode (Urt. v. 22.02.2007 - Az.: 10 C 659/06) hat entschieden, dass bei knapp 1.400 Bewertungen von einer unternehmerischen Tätigkeit des eBay-Anbieters auszugehen ist und somit die...ganzen Text lesen -->


  23.10.2007     OLG Stuttgart: Kein Domainanspruch bei unberechtigter Gleichnamigkeit
Das OLG Stuttgart (Urt. v. 26.07.2007 - Az.: 7 U 55/07) hat entschieden, dass in domainrechtlichen Streitigkeiten das Prioritätsprinzip eine wichtige Ausnahme erfährt, wenn sich zwei gleichnamige...ganzen Text lesen -->


  22.10.2007     LG Köln: Arglistige Täuschung bei irreführendem Eintragungsangebot
Das LG Köln (Urt. v. 26.09.2007 - Az.: 9 S 139/07) hat entschieden, dass bei einem irreführenden Eintragungsangebot der betreffenden Vertragspartei ein Anfechtungsrecht wegen arglistiger Täuschung...ganzen Text lesen -->


  21.10.2007     OLG Jena: Auslegung einer Unterlassungserklärung
Das OLG Jena (Urt. v. 25. 4. 2007 - Az.: 2 U 38/07) hatte über den Umfang einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auszulegen....ganzen Text lesen -->


  20.10.2007     BGH: Führendes Altersverifikationssystem für Internetzugang unzureichend
Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass es den jugendschutzrechtlichen Anforderungen nicht genügt, wenn pornographische...ganzen Text lesen -->


  19.10.2007     VG Frankfurt a.M.: Poker-Turnier ist verbotenes Glücksspiel
Das VG Frankfurt a.M. (Beschl. v. 21.09.2007 - Az.: 7 G 2700/07) hat entschieden, dass Poker zufallsbezogen und somit ein Glücksspiel ist....ganzen Text lesen -->


  19.10.2007     OLG Frankfurt a.M.: Einstweiliges Verfügungsverfahren und paralleles Hauptsacheverfahren nicht rechtsmissbräuchlich
Das OLG Frankfurt a.M. (Beschl. v. 19.09.2007 - Az.: 2-3 O 769/06) hat entschieden, dass es grundsätzlich nicht rechtsmissbräuchlich ist, wenn ein Kläger neben dem einstweiligen...ganzen Text lesen -->


  18.10.2007     OLG Hamburg: Herkunftslandprinzip bei Unterlassungsansprüchen eines ausländischen Rechtsverletzers
Das OLG Hamburg (Urt. v. 24.07.2007 - Az.: 7 U 98/06) hatte darüber zu entscheiden, welche Rechtsordnung gilt, wenn ein ausländisches Unternehmen vor einem deutschen Gericht auf ...ganzen Text lesen -->


  18.10.2007     VG Frankfurt a.M.: Poker-Turnier-Veranstalter darf keine persönlichen Daten im Internet verlangen
Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat den Eilantrag eines in Leinfelden-Echterdingen ansässigen Veranstalters von Pokerturnieren gegen die Stadt Frankfurt am Main abgelehnt. Die ...ganzen Text lesen -->


  17.10.2007     LG Frankfurt a.M.: Werbeverbot für Dritte auf P2P-Plattform
Wie der Interessenverband des Video- und Medienfachhandels in Deutschland e.V. (IVD) in einer Pressemitteilung erklärt, sei einem bekannten Telekommunikations-Unternehmen vom...ganzen Text lesen -->


  17.10.2007     LG Stuttgart: Fehlerhafte IP-Ermittlung bei Abmahnung wg. P2P-Urheberrechtsverletzung
Das LG Stuttgart (Urt. v. 11.07.2007 - Az.: 17 O 243/07) hatte über eine negative Feststellungsklage zu entscheiden, die eine Person erhoben hatte, weil sie von der Musikindustrie fälschlicherweise...ganzen Text lesen -->


  16.10.2007     AG Köln: Singen von Liedern in der Öffentlichkeit nicht automatisch Urheberrechtsverletzung
Das AG Köln (Urt. v. 27.09.2007 - Az.: 137 C 293/07) hat entschieden, dass das Singen von Liedern in der Öffentlichkeit nicht automatisch eine Urheberrechtsverletzung ist. Nur dann, wenn es sich ...ganzen Text lesen -->


  15.10.2007     OLG Karlsruhe: Keine Hinsendekosten bei Widerruf im Versandhandel - Volltext
Wie bereits in den Kanzlei-Infos v. 18.09.2007 mitgeteilt, hat das OLG Karlsruhe entschieden, dass ein Verbraucher, der im Versandhandel die bestellte Ware zurücksendet und damit von seinem gesetzlichen...ganzen Text lesen -->


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