Aktuelle Infos
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  30.09.2007     LG Stuttgart: Rad-WM 2007 - Verfügungsantrag der Stadt Stuttgart zurückgewiesen
Die 15. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart hat gestern in einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren den Antrag der Stadt Stuttgart auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen....ganzen Text lesen -->


  30.09.2007     BGH: Keine Wettbewerbswidrigkeit bei fehlerhafter Preselection-Einstellung
Der BGH (Urt. v. 29.03.2007 - Az.: I ZR 164/04) hatte über die wettbewerbsrechtlichen Folgen bei einer fehlerhaften Preselection-Einstellung zu entscheiden:...ganzen Text lesen -->


  29.09.2007     OLG Hamburg: Verstoß gegen Musterwiderrufsbelehrung nicht wettbewerbswidrig
Das OLG Hamburg (Beschl. v. 12.09.2007 - Az.: 5 W 129/07) hat entschieden, dass die Einhaltung der Musterwiderrufsbelehrung nicht zu einem Wettbewerbsverstoß führen kann....ganzen Text lesen -->


  28.09.2007     VG Frankfurt a.M.: Eilantrag eines Veranstalters von Pokerturnieren abgelehnt
Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat den Eilantrag eines in Heilbronn ansässigen Veranstalters von Pokerturnieren auf Verpflichtung der Stadt Frankfurt am Main ein in einem Frankfurter Hotel ...ganzen Text lesen -->


  28.09.2007     BGH: BKartA-Untersagung der Fusion Springer/ProSieben-SAT1 wird gerichtlich überprüft
Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass die Kartellgerichte noch nachträglich darüber befinden müssen, ob die Untersagung des nicht umgesetzten Zusammenschlusses zwischen dem Springer-Verlag...ganzen Text lesen -->


  27.09.2007     OLG Hamburg: Nutzungsverbot für Domain ist nicht automatisch Dekonnektierungspflicht
Das OLG Hamburg (Beschl. v. 28.08.2007 - Az.: 3 W 151/07) hatte darüber zu entscheiden, ob das gerichtlich ausgesprochene Verbot, eine bestimmte Domain zu benutzen, automatisch dazu führt, dass der ...ganzen Text lesen -->


  27.09.2007     OLG Köln: Nur eingeschränkte Haftung von Rapidshare wegen Urheberrechtsverletzungen
Das Oberlandesgericht Köln hat den Betreibern der sog. Webhosting-Dienste www.rapidshare.de und www.rapidshare.com in zwei am 21.09.2007 verkündeten Urteilen verboten, bestimmte Musikwerke ...ganzen Text lesen -->


  26.09.2007     OLG Celle: Verlinkung auch gegen den Willen des Webseiten-Betreibers erlaubt
Das OLG Celle (Beschl. v. 15.02.2007 - Az.: 13 U 4/07) hatte zu entscheiden, ob eine Verlinkung im Internet auch dann erlaubt ist, wenn der Verlinkte dies ausdrücklich nicht gestattet hat....ganzen Text lesen -->


  26.09.2007     LG Krefeld: Zuständiges Gericht bei Internetverletzungen
Das LG Krefeld (Urt. v. 14.09.2007 - Az.: 1 S 32/07) hatte über die gerichtliche Zuständigkeit bei Internetverletzungen zu entscheiden....ganzen Text lesen -->


  25.09.2007     LG Lübeck: Beweislast bei strittiger Telefonabrechnung
Das LG Lübeck (Urt. v. 06.09.2007 - Az.: 14 S 268/06: PDF) hatte über die Beweislast bei einer strittigen Telefonabrechnung zu entscheiden....ganzen Text lesen -->


  25.09.2007     KG Berlin: Verlinkung bei Auslegung einer Online-Äußerung unbeachtlich
Das KG Berlin (Urt. v. 27.04.2007 - Az.: 9 U 100/06) hatte über die Auslegung einer Online-Äußerung zu entscheiden....ganzen Text lesen -->


  24.09.2007     OVG Rheinland-Pfalz: Behörde darf Namen + E-Mail-Adresse eines Beamten im Internet veröffentlichen
Das Land Rheinland-Pfalz ist befugt, den Namen eines Beamten und seine dienstliche E-Mail-Adresse im Internet-Auftritt der Beschäftigungsbehörde zu veröffentlichen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht ...ganzen Text lesen -->


  23.09.2007     Bunderat akzeptiert Novelle des Urheberrechts
Der Bundesrat hat am Freitag die Novelle des Urheberrechts akzeptiert und gegen das Gesetz keinen Widerspruch eingelegt....ganzen Text lesen -->


  23.09.2007     BGH: Rechtsnachfolge bei Wettbewerbsverstoß?
Der BGH (Urt. v. 26.04.2007 - Az.: I ZR 34/05) hatte über die Rechtsnachfolge bei einem Wettbewerbsverstoß zu entscheiden....ganzen Text lesen -->


  22.09.2007     BGH: Wettbewerbswidrige private Handlungen eines Mitarbeiters sind einem Unternehmen nicht zuzurechnen
Der BGH (Urt. v. 19.04.2007 - Az. I ZR 92/04) hatte darüber zu entscheiden, in welchem Umfang private Handlungen eines Mitarbeiters einem Unternehmen nicht zuzurechnen sind....ganzen Text lesen -->


  22.09.2007     BGH: Ferrero unterliegt im Streit um Rechte aus der Marke "Kinder"
Der u. a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in zwei Prozessen über den Schutzumfang der für Schokoladenprodukte eingetragenen Marke "Kinder" zu entscheiden....ganzen Text lesen -->


  21.09.2007     LG Köln: Access-Provider haftet als Mitstörer bei P2P-Urheberrechtsverletzungen
Das LG Köln (Urt. v. 12.09.2007 - Az.: 28 O 339/07) hat entschieden, dass ein Access-Provider als Mitstörer bei P2P-Urheberrechtsverletzungen haftet und somit ab auf Aufforderung verpflichtet ...ganzen Text lesen -->


  21.09.2007     BGH: Unaufgeforderter Telefonanruf zu Werbezwecken
Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob ein unaufgeforderter Telefonanruf bei einem Gewerbebetrieb wettbewerbswidrig war....ganzen Text lesen -->


  20.09.2007     OLG Düsseldorf: Doch Vollmachtsvorlage Pflicht bei Abmahnungen?
Das OLG Düsseldorf (Urt. v. 21.11.2006 - Az.: I-20 U 22/06 :PDF via MIR) hatte über die Frage zu entscheiden, ob bei einer außergerichtlichen Abmahnung ein Anwalt eine schriftliche Vollmacht vorlegen ...ganzen Text lesen -->


  20.09.2007     LG Köln: 5.000,- EUR Abmahnkosten bei P2P-Urheberrechtsverletzungen
Das LG Köln (Urt. 18.07.2007 - Az.: 28 O 480/06) hatte über die Höhe der Abmahnkosten bei P2P-Urheberrechtsverletzungen im privaten Bereich zu entscheiden....ganzen Text lesen -->


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