Aktuelle Infos
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  19.09.2007     BGH: Bewerbung von noch nicht lieferbaren Produkten nicht wettbewerbswidrig
Der BGH (Urt. v. 26.04.2007 - Az.: I ZR 120/04) hat entschieden, dass unter gewissen Umständen die Bewerbung von noch nicht lieferbaren Produkten nicht wettbewerbswidrig ist:...ganzen Text lesen -->


  18.09.2007     OLG Karlsruhe: Keine Hinsendekosten bei Widerruf im Versandhandel
Das OLG Karlsruhe (Urt. v. 05.09.2007 - Az.: 14 U 226/06) hat nach einer Pressemitteilung der Verbraucherzentrale NRW entschieden, dass ein Verbraucher, der im Versandhandel die bestellte Ware...ganzen Text lesen -->


  17.09.2007     OLG Düsseldorf: Rechtsanwälte dürfen nicht im Café beraten
Der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat die Durchführung einer unter der Bezeichnung „coffee and law“ angekündigten Veranstaltung untersagt und damit das bereits in erster Instanz vom ...ganzen Text lesen -->


  16.09.2007     OVG Rheinland-Pfalz: Sorgfaltspflichten bei Berufungseinlegung durch E-Mail
Das OVG Rheinland-Pfalz (Urt. v. 27.08.2007 - Az.: 2 A 10492/07) hatte über die Sorgfaltspflichten bei der Berufungseinlegung durch E-Mail zu entscheiden:...ganzen Text lesen -->


  15.09.2007     LG Berlin: Kein Erstattungsanspruch bei unberechtigter Abmahnung
Das LG Berlin (Urt. v. 01.06.2007 - Az.: 103 O 246/06) hat noch einmal klargestellt, dass der zu Unrecht Abgemahnte keinen Anspruch auf Erstattung seiner außergerichtlich angefallenen Anwaltskosten hat....ganzen Text lesen -->


  15.09.2007     BKartA: Handy-TV-Kooperation von T-Mobile, Vodafone und O2
Das Bundeskartellamt beabsichtigt, die kartellrechtliche Prüfung des Vorhabens der drei Mobilfunknetzbetreiber T-Mobile, Vodafone und O2 ein Gemeinschaftsunternehmen zum Aufbau und Betrieb ...ganzen Text lesen -->


  14.09.2007     BMJ: Schärfere Maßnahmen gegen unerwünschte Telefonwerbung
Bundesministerin Zypries hat heute einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung der unerlaubten Telefonwerbung angekündigt....ganzen Text lesen -->


  14.09.2007     KG Berlin: Fehlende Auslands-Versandkosten bei Online-Shop nicht abmahnfähig
Das KG Berlin (Beschl. v. 07.09.2007 - Az.: 5 W 266/07: PDF) hat in einer aktuellen Beschluss entschieden, dass bei einem Online-Shop die fehlenden Auslands-Versandkosten keinen Abmahnungsgrund darstellen....ganzen Text lesen -->


  13.09.2007     LG Hamburg: Mitstörerhaftung des Forum-Betreibers für rechtswidrige Bilder-Uploads
Das LG Hamburg, diesmal die für Urheberrechtsstreitigkeiten zuständige 8. Zivilkammer, hat in einem aktuellen Urteil (Urt. v. 24.08.2007 - Az.: 308 O 245/07) entschieden, dass ein Forum-Betreiber für...ganzen Text lesen -->


  13.09.2007     Law-Podcasting.de: Räumlicher Anwendungsbereich der DDR-Sportwetten-Lizenzen
Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Der räumliche Anwendungsbereich der DDR-Sportwetten-Lizenzen"....ganzen Text lesen -->


  12.09.2007     OLG Hamburg: Nach 2 Monaten keine Eilbedürftigkeit mehr bei Wettbewerbsverstoß
Das OLG Hamburg (Urt. v. 15.08.2007 - Az. 5 U 173/06) hat entschieden, dass keine Eilbedürftigkeit für eine einstweilige Verfügung besteht, wenn zwischen Kenntniserlangung des Wettbewerbsverstoßes...ganzen Text lesen -->


  11.09.2007     AG München: Widerrufsrecht bei telefonischer oder elektronischer Ticket-Bestellung?`
Im Dezember 2004 bestellte die spätere Beklagte beim Kläger, einem Ticketcenter, telefonisch vier Eintrittskarten für eine Veranstaltung des Herrn Witzigmann im Spiegelzelt zum Preis von 626 Euro und ...ganzen Text lesen -->


  11.09.2007     VGH Kassel: Untersagung der privaten Vermittlung von Sportwetten rechtmäßig
Der 7. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hatte in mehreren in Eilverfahren getroffenen Beschlüssen vom 30. August 2007 aufgrund in jüngster Zeit ergangener unterschiedlicher ...ganzen Text lesen -->


  09.09.2007     LG Mannheim: Urheberrechtlicher Schutz von Fotos
Das LG Mannheim (Urt. v. 14.07.2006 - Az.: 7 S 2/03) hatte über den urheberrechtlichen Schutz von Fotos zu entscheiden....ganzen Text lesen -->


  08.09.2007     LG Frankfurt a.M.: Unzulässige Verdachtsäußerungen über bekannte Persönlichkeit
Textpassagen, die so interpretiert werden können, dass der Autor den Verdacht äußert, dass eine bekannte Persönlichkeit an verschiedenen Straftaten beteiligt war, sind auch in einem Buch unzulässig....ganzen Text lesen -->


  08.09.2007     LG Dortmund: Widerrufsfrist bei eBay beträgt 1 Monat, nicht 14 Tage
Das LG Dortmund (Beschl. v. 19.07.2007 - Az.: 10 O 113/07: PDF via MIR) hat entschieden, dass das Widerrufsrecht bei eBay 1 Monat und nicht 14 Tage beträgt:...ganzen Text lesen -->


  07.09.2007     Vortrag von RA Dr. Bahr zu "Second Life und Recht" am 10.09.
RA Dr. Bahr hält am kommenden Montag, den 10.09.2007, auf der "Jahrestagung Virtuelle Welten" einen Vortrag zum Thema "Second Life: Recht und Gesetz in virtuellen Welten"....ganzen Text lesen -->


  07.09.2007     OLG Nürnberg: Doch kein Regelstreitwert von 50.000,- EUR bei Markenverletzungen?
Der BGH hat vor kurzem festgestellt, dass in Fällen von markenrechtlichen Auseinandersetzungen von einem Regelstreitwert von 50.000,- EUR auszugehen ist, vgl. die ...ganzen Text lesen -->


  07.09.2007     OLG Köln: Widerrufsfrist bei eBay beträgt 1 Monat, nicht 14 Tage
Nun hat auch das OLG Köln (Urt. v. 03.08.2007 - Az.: 6 U 60/07) entschieden, dass das Widerrufsrecht bei eBay nicht 14 Tage, sondern einen 1 Monat dauert....ganzen Text lesen -->


  06.09.2007     LG Frankfurt a.M.: Mitstörerhaftung des Anschluss-Inhabers für P2P-Urheberrechtsverletzung
Das LG Frankfurt a.M. (Urt. v. 12.04.2007 - Az.: 2/03 0 824/06) hat entschieden, dass Inhaber eines Internetzugangs als Mitstörer haftet, wenn über diesen Zugang rechtswidrig urheberrechtlich geschützte ...ganzen Text lesen -->


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