Aktuelle Infos
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  24.08.2007     Law-Podcasting.de: Jugendschutz-Bestimmungen bei Podcasts
Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Jugendschutz-Bestimmungen bei Podcasts"....ganzen Text lesen -->


  24.08.2007     GEZ mahnt Begriffe wie "GEZ-Gebühr" ab
Akademie.de berichtet, dass sie eine Abmahnung von der GEZ erhalten haben, bestimmte Begriffe nicht mehr zu verwenden, da diese "offenbar nur dazu dienen würden, ein negatives Image der GEZ...ganzen Text lesen -->


  23.08.2007     KG Berlin: Ungeprüfte Übernahme von fehlerhaften Agentur-Pressemeldungen
Das KG Berlin (Urt. v. 07.06.2007 - Az.: 10 U 247/06: PDF) hat entschieden, dass die ungeprüfte Übernahme von fehlerhaften Agentur-Pressemeldungen keinen Anspruch auf Unterlassung begründet....ganzen Text lesen -->


  23.08.2007     LG Nürnberg-Fürth: Gewerblicher Weiterverkauf von Fussball-Eintrittskarten wettbewerbswidrig
Das LG Nürnberg-Fürth (Urt. v. 28.06.2007 - 1 HK O 3849/07) hatte zu entscheiden, ob der gewerbliche Weiterverkauf von Fussball-Eintrittskarten untersagt werden kann....ganzen Text lesen -->


  22.08.2007     OLG Düsseldorf: Streitwert von 900,- EUR bei fehlerhafter Online-Widerrufsbelehrung
Das OLG Düsseldorf (Beschl. v. 05.07.2007 - Az.: I-20 W 15/07: PDF via MIR) hat eine neuartige Entscheidung zum Streitwert bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung im Fernabsatzrecht getroffen....ganzen Text lesen -->


  22.08.2007     VG Hannover: Spielbanken dürfen im Internet starten - aber noch nicht gleich!
Die Klägerin beabsichtigt einen an der Spielbank Hannover angesiedelten Internetspielbetrieb. Das Land hat jedoch einen entsprechenden vorsorglich gestellten Zulassungsantrag abgelehnt. Es hält sich durch...ganzen Text lesen -->


  21.08.2007     Neues Video auf Law-Vodcast: Dürfen Abmahnschreiben im Internet veröffentlicht werden?
Auf Law-Vodcast.de, dem 1. deutschen Anwalts-Video-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Dürfen Abmahnschreiben im Internet veröffentlicht werden?"....ganzen Text lesen -->


  21.08.2007     VG Hannover: Kein Lottospielen in der Sparkasse
Die Klägerin beabsichtigt, an den Kunden-Service-Terminals der Sparkassen, die dort für Überweisungen, Daueraufträge u. ä. vorgehalten werden, das klassische Lotto 6/49 anzubieten. Derartige ...ganzen Text lesen -->


  19.08.2007     BGH: Weiterverkauf von markenrechtlich geschützten Produkten
Der BGH (Urt. v. 15.02.2007 - Az. I ZR 63/04: PDF) hatte über den Weiterverkauf von markenrechtlich geschützten Produkten zu entscheiden....ganzen Text lesen -->


  18.08.2007     LG Köln: Wettbewerbsrechtlicher Schutz von Webseiten
Das LG Köln (Urt. v. 20.06.2007 - Az.: 28 O 798/04) hatte über den ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Schutz bei kopierten Webseiten zu entscheiden....ganzen Text lesen -->


  18.08.2007     OLG Frankfurt a.M.: Missbräuchliche Abmahnungen im Fernabsatzrecht
Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 14.12.2006 - Az.: 6 U 129/06) hatte über rechtsmissbräuchliche Abmahnungen im Fernabsatzrecht zu entscheiden....ganzen Text lesen -->


  17.08.2007     BGH bestätigt Freispruch eines Wettbürobetreibers
Der Angeklagte betrieb im Saarland im Zeitraum zwischen Oktober 2003 bis März 2004 ein Wettbüro, in dem auch die Beteiligung an Sportwetten mit festen Gewinnquoten (sog. Oddset-Wetten) einer auf ...ganzen Text lesen -->


  16.08.2007     BGH: Testfotos in Geschäftsräumen des Mitbewerbers
Der BGH (Urt. v. 25.01.2007 - Az.: I ZR 133/04: PDF) hat entschieden, dass Testfotos in den Geschäftsräumen eines Mitbewerbers unter bestimmten Umständen erlaubt sind:...ganzen Text lesen -->


  16.08.2007     Law-Podcasting.de: Verlinkung und Urheberrecht bei Podcasts
Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Verlinkung und Urheberrecht bei Podcasts"....ganzen Text lesen -->


  15.08.2007     VG Köln: Auskunftsersuchen der Bundesnetzagentur vorerst nicht zu beantworten
Mit Beschlüssen vom 13. August 2007 hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden, dass 46 alternative Postunternehmen einem Auskunftsersuchen der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas,...ganzen Text lesen -->


  15.08.2007     VG Hannover: Lottospielen in der Sparkasse?
Die Klägerin beabsichtig, an den Kunden-Service-Terminals der Sparkassen, die dort für Überweisungen, Daueraufträge u. ä. vorgehalten werden, das klassische Lotto 6/49 anzubieten. Derartige Terminals sind ...ganzen Text lesen -->


  14.08.2007     Neues Strafrechtsänderungsgesetz zum 11.08.2007 in Kraft getreten
Das 41. Strafrechtsänderungsgesetz zur Bekämpfung der Computerkriminalität ist am letzten Freitag im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden (Download PDF). Die Neuerungen sind somit seit ...ganzen Text lesen -->


  12.08.2007     KG Berlin: Redaktionelle Anmerkung im Rahmen einer Gegendarstellung
Das KG Berlin (Urt. v. 27.07.2007 - Az.: 9 U 12/07: PDF) hatte über die Zulässigkeit einer redaktionellen Anmerkung im Rahmen einer Gegendarstellung zu entscheiden....ganzen Text lesen -->


  11.08.2007     LG Karlsruhe: Rabattaktion "20% auf alles!" unzulässig, wenn 70 Ausnahmen
Das LG Karlsruhe (Urt. v. 23.03.2007 - Az.: 13 O 176/06) hat entschieden, dass bestimmte Rabattaktion unzulässig sind, wenn für den Verbraucher nicht klar ersichtlich ist, auf welche Produkte sich der Rabatt...ganzen Text lesen -->


  11.08.2007     OLG Hamm: Ist Zimt Medizin?
In einer aktuellen Entscheidung hat der Wettbewerbssenat des Oberlandesgerichts Hamm einem Anbieter aus Ostwestfalen untersagt, von ihm hergestellte Zimtkapseln als sogenannte diätetische Lebensmittel ...ganzen Text lesen -->


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