Aktuelle Infos
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  10.08.2007     LG Dortmund: Rücklastschrift-Gebühr von 50,- EUR unzulässig
Das LG Dortmund (Urt. v. 25.05.2007 - Az.: 8 O 55/06) hat entschieden, dass eine AGB-Klausel, wonach für eine Rücklastschrift eine Gebühr von 50,- EUR anfällt, unzulässig ist....ganzen Text lesen -->


  10.08.2007     BGH: Durchfuhr von Originalware in Deutschland
Der BGH (Urt. v. 21.03.2007 - Az.: I ZR 66/04: PDF) hat entschieden, dass die bloße Durchfuhr von Ware durch Deutschland noch keine Markenverletzung begründen kann:...ganzen Text lesen -->


  09.08.2007     BGH: Ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz nur in Ausnahmefälle
Der BGH (Urt. v. 11.01.2007 - Az.: I ZR 198/04: PDF) hat noch einmal klargestellt, dass ein ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz nur in Ausnahmefällen zum Tragen kommt:...ganzen Text lesen -->


  08.08.2007     OLG Hamburg: Veralteter Kaufpreis in Preissuchmaschine nicht abmahnfähig
Das OLG Hamburg (Beschl. v. 11.09.2006 - Az.: 3 W 152/06) hat entschieden, dass es sich um eine unerhebliche, nicht abmahnfähige Wettbewerbsverletzung handelt, wenn der angezeigte Verkaufspreis...ganzen Text lesen -->


  07.08.2007     OLG Hamburg: Sperrung von IP-Adressen des Mitbewerbers
Das OLG Hamburg (Urt. v. 18.04.2007 - Az. 5 U 190/06: PDF via MIR) hat entschieden, dass es sachlich gerechtfertigt sein kann, wenn ein Unternehmen die IP-Adressen eines Mitbewerbs von seiner Homepage...ganzen Text lesen -->


  07.08.2007     LG Berlin: Mitstörerhaftung des MLM-Unternehmens für Spam-Mails seiner Vertriebspartner
Das LG Berlin (Beschl. v. 09.03.2007 - Az.: 15 O 169/07) hat entschieden, dass ein Multi-Level-Marketing-Unternehmen für Spam-Mails seiner Vertriebspartner als Mitstörer haftet....ganzen Text lesen -->


  06.08.2007     BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen Verteilung kostenloser Tageszeitungen nicht angenommen
Das BVerfG (Beschl. v. 25.06.2007 - Az. 1 BvR 1293/04) hat die Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidung des BGH (Urt. v. 20. 11.2003 - Az.: I ZR 151/01), wonach das Verteilen kostenloser...ganzen Text lesen -->


  06.08.2007     BGH: Kein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen eBay
Das OLG Koblenz hatte in der Vorinstanz darüber zu entscheiden, ob ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen die bekannte Online-Plattform ebay besteht. Klägerin war u.a. ein Verband...ganzen Text lesen -->


  05.08.2007     GEMA erreicht Abschaltung eines weiteren Usenet-Anbieters
Die Verwertungsgesellschaft GEMA hat nach eigener Darstellung einen weiteren Erfolg gegen einen Usenet-Anbieter zu verzeichnen:...ganzen Text lesen -->


  04.08.2007     BGH: Meta-Tags + Hidden Content sind Markenverletzung
Der BGH (Urt. v. 08.02.2007 - Az.: I ZR 77/04) hat entschieden, dass Meta-Tags und Hidden Content eine Markenverletzung sind:...ganzen Text lesen -->


  04.08.2007     OLG Braunschweig: Google AdWords sind Markenverletzung
Das OLG Braunschweig hat in einer weiteren Entscheidung (Urt. v. 12.07.2007 - Az.: 2 U 24/07) noch einmal bekräftigt, dass die Benutzung von Markennamen als Google AdWords Markenverletzungen...ganzen Text lesen -->


  03.08.2007     AG Pforzheim: eBay-Käufer wegen Hehlerei strafbar
Das AG Pforzheim (Urt. v. 26.06.2007 - Az. 8 Cs 84 Js 5040/07: PDF via MIR) hat entschieden, dass sich ein eBay-Käufer wegen Hehlerei strafbar macht, wenn er gestohlene Diebesware erwirbt....ganzen Text lesen -->


  02.08.2007     Law-Podcasting.de: Ist das Setzen von Links auf fremde Seiten ohne Erlaubnis des Seiteninhabers erlaubt?
Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Ist das Setzen von Links auf fremde Seiten ohne Erlaubnis des Seiteninhabers erlaubt?"....ganzen Text lesen -->


  02.08.2007     BGH: Treuhand-Domains erlaubt - VOLLTEXT
Die Kanzlei-Infos hatten schon am 10.02.2007 darüber berichtet, nun liegen die schriftlichen Entscheidungsgründe vor: Der BGH (Urt. v. 08.02.2007 – Az.: I ZR 59/04: PDF via rechtsanwaltmoebius.de) hat entschieden,...ganzen Text lesen -->


  01.08.2007     Ixplorer 5003: Online-Recht in Form einer monatlichen Science-Fiction- Hörspiel-Serie - Teil 4
Vor kurzem ist die Science-Fiction-Hörspiele-Serie "Ixplorer 5003" der Kanzlei Dr. Bahr gestartet, ...ganzen Text lesen -->


  01.08.2007     LG Berlin: Haftung des Subdomain-Vermieters für Spam
Das LG Berlin (Urt. v. 27.02.2003 - Az.: 15 O 557/04) hat entschieden, dass ein Subdomain-Vermieter für Spam-Mails, die eine Subdomain bewerben, als Mitstörer haftbar gemacht werden kann....ganzen Text lesen -->


  31.07.2007     OLG Brandenburg: "schlaubetal.de" verletzt keine Namensrechte der betreffenden Gemeinde
Das in der Stadt Müllrose ansässige Amt Schlaubetal wurde im Jahre 1992 gegründet. Zu diesem Amt gehört auch die Gemeinde Schlaubetal. Das Amt Schlaubetal hat einen in Form einer GmbH ...ganzen Text lesen -->


  31.07.2007     OLG Brandenburg: Fehlende Pflichtangaben bei Geschäftsbriefen nicht abmahnfähig
Das OLG Brandenburg (Urt. v. 10.07.2007 - Az.: 6 U 12/07: PDF) hat entschieden, dass fehlende Pflichtangaben bei Geschäftsbriefen nicht abmahnfähig sind....ganzen Text lesen -->


  30.07.2007     LG Düsseldorf: Nachrichtentexte nicht urheberrechtlich geschützt
Das LG Düsseldorf (Urt. v. 25.04.2007 - Az.: 12 O 194/06) hatte zu entscheiden, ob Nachrichtentexte urheberrechtlich geschützt sind....ganzen Text lesen -->


  29.07.2007     OLG Stuttgart: Eintägige Rabattaktion ("ohne 19% MWSt") rechtswidrig
Das OLG Stuttgart (Urt. v. 19.07.2007 - Az.: 2 U 24/07) hat entschieden, dass eine eintägige Rabattaktion rechtswidrig ist. Die Beklagte, ein großer Elektronik-Discounter, ...ganzen Text lesen -->


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