Aktuelle Infos
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  15.07.2007     AG München: Zahlungspflicht für DSL-Anschluss auch bei Umzug?
Ein Anbieter von Telekommunikations-Dienstleistungen (TK) hatte mit dem späteren Beklagten einen TK-Vertrag über einen DSL-Anschluss geschlossen....ganzen Text lesen -->


  14.07.2007     VG Stuttgart: Private Sportwettenvermittlung verboten
Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 12.07.2007 unter Vorsitz der Präsidentin, Dr. Jutta Semler, die Klage wegen Untersagung der Vermittlung...ganzen Text lesen -->


  14.07.2007     LG Köln: GEMA erwirkt einstweilige Verfügung gegen VideoTube
Die Verwertungsgesellschaft GEMA hat vor dem LG Köln (Beschl. v. 12.07.2007 - Az.: 28 O 350/07) eine einstweilige Verfügung gegen den Online-Betreiber von VideoTube erwirkt. Danach ist es dem Betreiber...ganzen Text lesen -->


  13.07.2007     OLG Köln: Wettbewerbsverstoß, wenn TK-Unternehmen seinen Reseller umgeht?
Das OLG Köln (Urt. v. 30.03.2007 - Az.: 6 U 182/06) hatte darüber zu unterscheiden, ob es wettbewerbswidrig ist, wenn ein Telekommunikations-Unternehmen...ganzen Text lesen -->


  13.07.2007     OLG Karlsruhe: Abtreibungsgegner darf Abtreibungs-Ärzte auf Internetseite nicht mehr Mörder nennen
Der Kläger ist ein niedergelassener Gynäkologe, der auch legale Schwangerschaftsabbrüche vornimmt. Der Beklagte ist Abtreibungsgegner und betreibt im Internet...ganzen Text lesen -->


  12.07.2007     BGH: Eingeschränkte Haftung von eBay für Angebot jugendgefährdender Medien
Der u. a. für Marken- und Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein Internet-Auktionshaus auf Unterlassung in Anspruch...ganzen Text lesen -->


  12.07.2007     VG Köln: "Sexsteuer" ist im wesentlichen rechtmäßig
Das Verwaltungsgericht Köln hat heute vier Klagen gegen die Erhebung einer "Sexsteuer" im Jahre 2004 abgewiesen; in einem weiteren Fall hat es der Klage hingegen stattgegeben. Die Vergnügungssteuersatzung...ganzen Text lesen -->


  11.07.2007     OLG Rostock: Urheberrechtsschutz von suchmaschinen-optimierten Seiten
Das OLG Rostock (Beschl. v. 27.06.2007 - Az.: 2 W 12/07) hat entschieden, dass suchmaschinen-optimierte Seiten unter gewissen Umständen urheberrechtlich schutzfähig sind....ganzen Text lesen -->


  11.07.2007     LG Düsseldorf: Keine Mitstörerhaftung für Forum-Betreiber bei rechtswidrigen Postings
Das LG Düsseldorf (Urt. v. 27.06.2007 - Az.: 12 O 343/06) hat entschieden, dass ein Forum-Betreiber erst ab Kenntnis für fremde, rechtswidrige Einträge haftet....ganzen Text lesen -->


  10.07.2007     BGH: Auch nur scheinbare unselbständige Zweigniederlassung begründet deutsche Zuständigkeit
Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung (Beschl. v. 06.06.2007 - Az.: III ZR 315/06: PDF) noch einmal klargestellt, dass auch nur der bloße Anschein einer unselbständigen Zweigniederlassung einer ...ganzen Text lesen -->


  09.07.2007     LG Heilbronn: Verunglimpfung von Angehörigen im Internet weiterhin unzulässig
Kurzbeschreibung: So hat die 6. Zivilkammer heute auch im Hauptsacheverfahren der Streitigkeit unter Angehörigen einer Familie (Az. 6 O 55/07 Hg) entschieden, über die bereits im vergangenen Jahr...ganzen Text lesen -->


  08.07.2007     BGH: Urheberrechtlicher Schutz von Datenbankwerken
Der BGH (Urt. v. 24.05.2007 - Az.: I ZR 130/04) hat über den urheberrechtlichen Schutz von Datenbanken entschieden:...ganzen Text lesen -->


  07.07.2007     Bundestag beschließt Novelle des Urheberrechts
Das Zweite Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft hat heute den Bundestag passiert. Es ist der sogenannte „Zweite Korb“ der Urheberrechtsnovelle. Der Bundesrat muss...ganzen Text lesen -->


  07.07.2007     BGH: Inverssuche bei Telefonauskunftsdiensten
Der unter anderem für das Telekommunikationsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über folgenden Sachverhalt entschieden:...ganzen Text lesen -->


  06.07.2007     VG Frankfurt a.M.: Deutsche Genehmigungspflicht für Schweizer Internetbank rechtmäßig
Die Klägerin hat ihren Firmensitz in der Schweiz (Kanton St. Gallen) und betreibt von dort aus eine gewerbsmäßige Kreditvergabe an in der Bundesrepublik Deutschland lebende Personen, ohne im Besitz...ganzen Text lesen -->


  06.07.2007     LG Berlin: Aktivierungsmail bei Double-Opt-In erlaubt
Das LG Berlin (Urt. v. 23.01.2007 - Az.: 15 O 346/06: PDF via MIR) hat entschieden, dass die Check-Mail bei einem Double-Opt-In-Verfahren für eine Newsletter-Bestellung kein Spam ist....ganzen Text lesen -->


  05.07.2007     LG Hanau: Widerrufsfrist bei eBay beträgt 1 Monat
Das LG Hanau (Urt. v. 12.06.2007 - Az.: 5 O 34/07: PDF via MIR) hat in einem Urteil entschieden, dass bei eBay die fernabsatzrechtliche Widerrufsfrist einen 1 Monat und nicht 14 Tage beträgt....ganzen Text lesen -->


  05.07.2007     BGH: Veröffentlichung von Fotos Prominenter in der Presse
Die Beklagte veröffentlichte in der Ausgabe Nr. 30/2005 der Zeitschrift "Frau im Spiegel" eine Fotografie, die den Kläger Oliver Kahn bei einem Spaziergang in Begleitung seiner Freundin V.K. auf der Promenade in ...ganzen Text lesen -->


  04.07.2007     OLG Hamburg: Wertersatz-Klausel bei eBay doch zulässig
Der aktuelle Streit um die Textform bei der fernabsatzrechtlichen Widerrufsbelehrung hat nicht nur auf die Dauer der Widerrufsfrist Auswirkungen, sondern auch auf die Wertersatzklausel....ganzen Text lesen -->


  04.07.2007     OLG Hamburg: Firmenname als Bezeichnung eines Blogs ist Namensverletzung
Das OLG Hamburg (Beschl. v. 31.05.2007 - Az.: 3 W 110/07) hat entschieden, dass die Benutzung eines Firmennamens als Bezeichnung eines Blogs die Namensrechte des Unternehmens aus § 12 BGB verletzt ....ganzen Text lesen -->


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