Aktuelle Infos
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  03.07.2007     LG Koblenz: Teilnehmer am Online-Roulettespiel muss verlorene Spieleinsätze bezahlen
Das Landgericht Koblenz hat kürzlich in einem Grundsatzurteil entschieden, dass dem Betreiber einer Internet-Spielbank ein Anspruch gegen den Spieler auf Zahlung der beim Online-Spiel verlorenen ...ganzen Text lesen -->


  02.07.2007     Ixplorer 5003: Online-Recht in Form einer monatlichen Science-Fiction- Hörspiel-Serie - Teil 3
Vor kurzem ist die Science-Fiction-Hörspiele-Serie "Ixplorer 5003" der Kanzlei Dr. Bahr gestartet, ...ganzen Text lesen -->


  02.07.2007     Neuer Aufsatz von RA Dr. Bahr: Online-Auswirkungen des neuen VersicherungsvermittlersG
Es gibt einen neuen Aufsatz von RA Dr. Bahr zum Thema ...ganzen Text lesen -->


  01.07.2007     OLG Karlsruhe: Eintägige Rabattaktion ("ohne 19% MWSt") rechtmäßig
Das OLG Karlsruhe (Urt. v. 09.05.2007 - Az.: 6 U 52/07) hat entschieden, dass eine eintägige Rabattaktion rechtmäßig ist....ganzen Text lesen -->


  30.06.2007     BVerfG: Verfassungsrechtliche Überprüfung von Wettbewerbsverstößen
Die im Wettbewerbsrecht entwickelte sogenannte „Kerntheorie“ sagt aus, dass der Umfang einer Unterlassungserklärung nicht nur ausdrücklich für die in der Erklärung genannten Dinge gilt, sondern ...ganzen Text lesen -->


  30.06.2007     BMJ: Grundlegende GmbH-Reform und Schaffung neuer Rechtsformen
Das Bundeskabinett hat (...) den Regierungsentwurf des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) beschlossen. ...ganzen Text lesen -->


  29.06.2007     BVerwG: Wettbewerb im Postdienst durch "Übernacht-Zustellung"
Die Deutsche Post AG muss trotz der zu ihren Gunsten noch bestehenden Exklusivlizenz hinnehmen, dass ihre Wettbewerber bestimmte unterscheidbare und höherwertige Postdienstleistungen (hier die ...ganzen Text lesen -->


  28.06.2007     DLM: Regeln für die Aufsicht über Fernseh-Gewinnspiele aktualisiert
Die Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) hat auf ihrer Sitzung am 26./27. Juni 2007 in Kassel neue Regeln für Fernseh-Gewinnspiele verabschiedet....ganzen Text lesen -->


  28.06.2007     Law-Podcasting.de: Geldwäscherechtliche Bestimmungen im Glücksspiel-Bereich
Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Geldwäscherechtliche Bestimmungen im Glücksspiel-Bereich"....ganzen Text lesen -->


  27.06.2007     BGH: Rechtsprechung zur Mitstörerhaftung von eBay bei Markenverletzungen bestätigt - VOLLTEXT
Die Kanzlei-Infos v. 19.04.2007 berichteten schon vor kurzem darüber, nun liegen die schriftlichen Entscheidungsgründe vor....ganzen Text lesen -->


  27.06.2007     BGH: Von der BNA genehmigte TK-AGB unterliegen keiner Inhaltskontrolle
Der BGH (Urt. v. 24.05.2007 - Az.: III ZR 467/04) hat festgestellt, dass die von der Bundesnetzagentur (BNA) genehmigten Allgemeinen Geschäftsbedingungen von TK-Unternehmen keiner weiteren...ganzen Text lesen -->


  26.06.2007     Neues Video auf Law-Vodcast: Rechtsanspruch auf Aufnahme in den Suchmaschinen-Index?
Auf Law-Vodcast.de, dem 1. deutschen Anwalts-Video-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Rechtsanspruch auf Aufnahme in den Suchmaschinen-Index (am Beispiel Google)?"....ganzen Text lesen -->


  26.06.2007     Interview mit RA Dr. Bahr: Call Center, Cold Calls und Wallraf-Artikel
Der jüngste SZ-Bericht von Günter Wallraf über die - vermeintlichen oder tatsächlichen - Zustände in Call-Centern hat für viel Aufsehen in der Öffentlichkeit gesorgt. In der letzten Zeit gab es ...ganzen Text lesen -->


  25.06.2007     BGH: Lottovertrieb im Internet
Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass das vom Bundeskartellamt gegenüber den Lottogesellschaften der Bundesländer ausgesprochene Verbot, bei einer Ausdehnung ihres Internetvertriebs...ganzen Text lesen -->


  25.06.2007     LG Berlin: Keine Haftung von "MeinProf.de" für fremde Bewertung
Das LG Berlin (Urt. v. 31.05.2007 - Az.: 27 S 2/07) hatte über die Haftung der bekannten Online-Plattform "MeinProf.de" für fremde Bewertungen zu entscheiden....ganzen Text lesen -->


  24.06.2007     OLG Köln: Nicht jede unwirksame AGB ist wettbewerbswidrig
Das OLG Köln (Urt. v. 30.03.2007 - Az.: 6 U 249/06) hat entschieden, dass nicht jede unwirksame Allgemeine Geschäftsbedingung (AGB) automatisch auch wettbewerbswidrig ist....ganzen Text lesen -->


  23.06.2007     LG Münster: "Keine unfreie Ware"-Klausel bei Online-Widerrufsbelehrung rechtswidrig / Streitwert
Das LG Münster (Urt. v. 04.04.2007 - Az.: 2 O 594/06) entschieden, dass die Formulierung "unfrei zurückgesandte Ware werden nicht angenommen" im Rahmen einer fernabsatzrechtlichen ...ganzen Text lesen -->


  22.06.2007     Law-Podcasting.de: Sind Disclaimer in Podcasts notwendig?
Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Sind Disclaimer in Podcasts notwendig?"....ganzen Text lesen -->


  22.06.2007     VG Frankfurt a.M.: Private Sportwetten erlaubt
Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 20.6.2007 dem Eilantrag eines in Frankfurt tätigen Vermittlers von Sportwetten aus dem EU-Ausland gegen eine ihm gegenüber erlassene ...ganzen Text lesen -->


  21.06.2007     BGH: Unzulässigkeit der Veröffentlichung von Fotos in der Presse
Die Beklagte veröffentlichte in der Illustrierten "BUNTE" zwei Fotos, die die Klägerin zusammen mit ihrem Lebensgefährten, dem Musiker Herbert Grönemeyer, in Rom in einem Café und beim Bummeln in einer...ganzen Text lesen -->


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