Aktuelle Infos
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  07.06.2007     LG Hamburg: Haftung des Admin-C
Das LG Hamburg (Urt. v. 15.03.2007 - Az.: 327 O 718/06) hat entschieden, dass der Admin-C einer Domain, auf der wettbewerbswidrige Handlungen begangen werden, als Mitstörer auf Unterlassung in Anspruch ...ganzen Text lesen -->


  07.06.2007     Law-Podcasting.de: Strafrechtliche Bestimmungen im Glücksspielrecht - Teil 4
Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Strafrechtliche Bestimmungen im Glücksspielrecht - Teil 4"....ganzen Text lesen -->


  06.06.2007     BGH: Vorlage an EuGH wegen Impressumspflichten von Webseiten
Es ist in der Rechtsprechung umstritten, ob bei dem Impressum einer Webseite auch eine Telefonummer angegeben werden muss. Bislang existieren unterschiedliche OLG-Entscheidungen dazu....ganzen Text lesen -->


  06.06.2007     BGH: Verantwortlichkeit des Betreibers eines Meinungsforums im Internet
Die Kanzlei-Infos berichteten schon vor kurzem davon (vgl. Infos v. 27.03.2007), nun liegen die schriftlichen Entscheidungsgründe vor....ganzen Text lesen -->


  05.06.2007     OLG Hamburg: Urheberrechtlicher Unterlassungsanspruch im Internet gegen Minderjährige
Das OLG Hamburg (Beschl. v. 13.09.2006 - Az.: 5 U 161/05) hatte über einen urheberrechtlichen Unterlassungsanspruch gegen eine Minderjährige zu entscheiden....ganzen Text lesen -->


  04.06.2007     BGH: Keine Nachweispflicht für Abmahnungs-Zugang
Der BGH (Beschl. v. 21.12.2006 - Az.: I ZB 17/06: PDF) hat die lang umstrittene Frage entschieden, wer den Zugang eines Abmahnschreibens beweisen muss....ganzen Text lesen -->


  03.06.2007     LG Düsseldorf: Mitstörerhaftung für Usenet-Zugangsdienst
Das LG Düsseldorf (Urt. v. 23.05.2007 - Az.: 12 O 151/07) hat entschieden, dass der Betreiber eines Usenet-Zugangsdienstes als Mitstörer für die im Usenet begangenen Urheberrechtsverletzungen haftet....ganzen Text lesen -->


  02.06.2007     BGH: Sachliche Voraussetzungen für vergleichende Werbung
Der BGH (Urt. v. 07.12.2006 - Az.: I ZR 166/03: PDF) hatte über die sachlichen Voraussetzungen zu entscheiden, wenn ein Mitbewerber sein Produkt mit dem eines Mitbewerbers vergleicht....ganzen Text lesen -->


  02.06.2007     KG Berlin: Impressums- und Preisangabepflichten bei eBay-Angeboten
Das KG Berlin (Beschl. v. 11.05.2007 - Az.: 5 W 116/07: PDF) hatte über die Impressums- und Preisangabepflichten bei eBay-Angeboten zu entschieden....ganzen Text lesen -->


  01.06.2007     BAG: Kündigung wegen Surfens im Internet während der Arbeitszeit
Eine Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen ist nach § 1 Abs. 2 KSchG sozial gerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer seine arbeitsvertraglichen Pflichten erheblich, in der Regel schuldhaft verletzt. Auch wenn die...ganzen Text lesen -->


  01.06.2007     Ixplorer 5003: Online-Recht in Form einer monatlichen Science-Fiction- Hörspiel-Serie
Benötigt jede, auch private, Website ein Impressum? Warum ist fast jeder Internet-Nutzer mit dem Fernabsatzrecht in Kontakt gekommen? Und was bedeutet Linkhaftung?...ganzen Text lesen -->


  31.05.2007     OLG Hamburg: Rechtsmissbräuchliche Auswahl eines Gerichts
Das OLG Hamburg (Urt. v. 06.12.2006 - Az.: 5 U 67/06) hat entschieden, dass unter gewissen Umständen die Auswahl eines Gerichts (sog. "forum shopping") rechtmissbräuchlich sein kann....ganzen Text lesen -->


  31.05.2007     Law-Podcasting.de: Strafrechtliche Bestimmungen im Glücksspielrecht - Teil 3
Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Strafrechtliche Bestimmungen im Glücksspielrecht - Teil 3"....ganzen Text lesen -->


  30.05.2007     OLG Frankfurt a.M.: Widerrufsbelehrung in Scrollfenster erlaubt?
Seit kurzem geistert eine Entscheidung des OLG Frankfurt a.M. (Beschl. v. 14.05.2007 - Az.: 3/8 O 25/07) durchs Netz, nach der angeblich eine fernabsatzrechtliche Widerrufsbelehrung im Scrollfenster einer...ganzen Text lesen -->


  29.05.2007     BGH: Mauerbild als Staatsgeschenk = Verletzung des Urheberrechts?
Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Klage eines bildenden Künstlers gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen Verletzung seines Urheberrechts zu...ganzen Text lesen -->


  28.05.2007     BGH: Umfang der verbraucherrechtlichen Widerrufsbelehrung - VOLLTEXT
Die Kanzlei-Infos berichteten schon vor kurzem davon (vgl. Infos v. 14.04.2007), nun liegen die schriftlichen Entscheidungsgründe vor....ganzen Text lesen -->


  27.05.2007     LG Köln: Haftung des Webhosting-Dienstes Rapidshare wegen Urheberrechtsverletzung
Die Nachricht ist schon seit längerem bekannt, nun liegen die schriftlichen Entscheidungsgründe vor: Das LG Köln (Urt. v. 21.03.2007 - Az.: 28 O 19/07) hat den Webhosting-Dienst Rapidshare als Mitstörer wegen ...ganzen Text lesen -->


  27.05.2007     LG Siegen: Rechtsmissbrauch bei Internet-Abmahnungen
Das LG Siegen (Urt. v. 02.03.2006 - Az:: 7 O 74/05) hat in einer schon etwas länger zurückliegenden Entscheidung unter gewissen Umständen den Rechtsmissbrauch bei Internet-Abmahnungen bejaht....ganzen Text lesen -->


  26.05.2007     ArbG Frankfurt a.M.: Zusendung von Gewerkschaft-Mails an Arbeitnehmer rechtswidrig
Das ArbG Frankfurt a.M. (Urt. v. 12.04.2007 - Az:: 11 Ga 60/07) hat entschieden, dass eine Gewerkschaft nicht berechtigt ist, Mails an die dienstlichen Adressen von Arbeitnehmern zu schicken....ganzen Text lesen -->


  26.05.2007     LG Hamburg: Kein Vergütungsanspruch trotz Abdruck von Nacktfotos in BILD
Das LG Hamburg (Urt. v. 19.01.2007 - Az.: 324 0 568/06) hatte über den Vergütungsanspruch für den Abdruck von Nacktfotos in der bekannten Tageszeitung BILD zu entscheiden....ganzen Text lesen -->


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