Aktuelle Infos
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  19.04.2008     BGH: Wettbewerbswidrige Behinderung durch Markenanmeldung
Der BGH (Urt. v. 10.01.2008 - Az.: I ZR 38/05) hat entschieden, wann durch eine Markenanmeldung eine gezielte, wettbewerbswidrige Behinderung vorliegt:...ganzen Text lesen -->

  18.04.2008     OLG Jena: Google-Bildersuche urheberrechtswidrig, aber u.U. dennoch erlaubt
Das OLG Jena (Urt. v. 27.02.2008 - Az.: 2 U 319/07) hat entschieden, dass die Bildersuche von Google urheberrechtswidrig ist. Die Vorinstanz...ganzen Text lesen -->

  18.04.2008     OLG Zweibrücken: Detaillierte Sexangebote auf Webseiten sind verboten
Einen Ausschnitt erotischer Offerten im Internet stellen Plattformen dar, auf welchen konkrete reale Dienste angeboten werden. ...ganzen Text lesen -->

  17.04.2008     Künftige BGH-Entscheidungen zum Presse- und Onlinerecht
Bis zum 16. Juli 2008 wird der Bundesgerichtshof gleich vier Entscheidungen zum Presse- und drei Urteile zum Onlinerecht treffen....ganzen Text lesen -->

  17.04.2008     BGH: Abschlussschreiben im Presserecht löst zusätzliche Anwaltsgebühr aus
Eine Besonderheit im Presserecht stellt das so genannte Abschlussschreiben dar. Der BGH hat nunmehr entschieden, dass für das Schreiben ...ganzen Text lesen -->

  17.04.2008     Law-Podcasting.de: Gewinnspiele mit Mehrwertdiensten: Fernsehwerbung oder Teleshopping ? - Teil 2
Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Gewinnspiele mit Mehrwertdiensten: Fernsehwerbung oder Teleshopping ? - Teil 2"....ganzen Text lesen -->

  16.04.2008     Bundesregierung: Referenten-Entwurf zur unerlaubten Telefonwerbung
Das Vorhaben wurde bereits Anfang März angekündigt (= Kanzlei-Infos v. 13.03.2008), jetzt liegt nunmehr auch ein Referenten-Entwurf zum Download (PDF) vor....ganzen Text lesen -->

  16.04.2008     LG Mannheim: Markenartikel-Hersteller darf eBay-Handel ausschließen
Das LG Mannheim (Urt. v. 14.3.2008 - Az.: 7 O 263/07 Kart) hat entschieden, dass ein Markenartikel-Hersteller (ein bekannter Schulranzen-Produzent) seinen Vertragspartner verbieten darf, Handel über ...ganzen Text lesen -->

  15.04.2008     EuG: Geldbuße für DTAG wegen Entgelte für Teilnehmeranschluss-Zugang
Die Deutsche Telekom hat dadurch, dass sie ihren Wettbewerbern höhere Entgelte berechnet hat als ihren eigenen Endkunden, ihre beherrschende Stellung missbraucht. ...ganzen Text lesen -->

  15.04.2008     LG München I: Schmerzensgeld für Sendung von Filmaufnahmen aus der Psychiatrie
Es gibt Momente im Leben eines Menschen, in denen man sich mancherlei sehnlich wünscht, eines aber sicher nicht: Zuschauer. Man stelle sich etwa vor, ein junger Mann wird wegen eines akuten und...ganzen Text lesen -->

  14.04.2008     LG Frankfurt: Keine Vorab-Prüfungspflicht für Pressegrossisten
Da die Verbreitung unzulässiger Berichte durch Pressegrossisten erfolgt, können auch sie auf Unterlassung des Vertriebs in Anspruch genommen werden....ganzen Text lesen -->

  13.04.2008     LG Schwerin: Prioritätsprinzip bei Domains gilt nur bei identischem Namen
Seit der richtungweisenden Entscheidung des BGH "shell.de" gilt für die Reservierung von Web-Adressen...ganzen Text lesen -->

  13.04.2008     LG Saarbrücken: Keine Einsicht in Strafakten für Musikindustrie bei Filesharing-Ermittlungsverfahren
Das LG Saarbrücken (Beschl. v. 28.01.2008 - Az.: 5 (3) Qs 349/07) hat entschieden, dass der Musikindustrie im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens...ganzen Text lesen -->

  12.04.2008     BGH: Haftung von eBay bei "Namensklau" im Internet
Der unter anderem für das Kennzeichen- und Namensrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat entschieden, dass ein Internet-Auktionshaus auf Unterlassung in Anspruch...ganzen Text lesen -->

  12.04.2008     Bundestag verabschiedet Urheberrechtsreform: Die 100,- EUR-Abmahnung kommt
Der Deutschen Bundestag hat heute das Gesetz zur Umsetzung der EU-Durchsetzungs-Richtlinie verabschiedet. Das Gesetz erleichtert den Kampf gegen Produktpiraterie und stärkt damit das ...ganzen Text lesen -->

  11.04.2008     VGH Baden-Württemberg: Staatliches Sportwettenmonopol im Glücksspielstaatsvertrag zulässig
Kurzbeschreibung: Der 6. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) sieht derzeit keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken gegen die Regelungen...ganzen Text lesen -->

  11.04.2008     LG Düsseldorf: Erneut keine Haftung von Sedo für Rechtsverletzungen bei Domain-Parking
Das LG Düsseldorf (Urt. v. 13.02.2008 - Az.: 2a O 212/07) hat erneut entschieden, dass eine Domainbörse (hier: Sedo GmbH), auf der Kunden Domains parken können, vor Kenntnis nicht für ...ganzen Text lesen -->

  10.04.2008     OLG München: Presse darf T-Shirt mit Logo auf Titelseite abdrucken
Auf der Suche nach „knackigen“ Bildern für die Frontseite lassen sich Zeitschriften allerlei einfallen. Sobald Urheberrechtsschutz besteht,...ganzen Text lesen -->

  10.04.2008     OLG München: Gerichtsstand bei unzulässigem Handel mit E-Mail-Adressen
Das OLG München (Beschl. v. 30.10.2007 - Az.: 31 AR 252/07) hatte über den Gerichtsstand bei unzulässigem Handel mit E-Mail-Adressen zu entscheiden....ganzen Text lesen -->

  10.04.2008     Law-Podcasting.de: Gewinnspiele mit Mehrwertdiensten: Fernsehwerbung oder Teleshopping ? - Teil 1
Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Gewinnspiele mit Mehrwertdiensten: Fernsehwerbung oder Teleshopping ? - Teil 1"....ganzen Text lesen -->

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