Aktuelle Infos
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  25.05.2007     LG Hamburg: Mitstörerhaftung für Usenet-Zugangsdienst
Das LG Hamburg (Urt. v. 19.02.2007 - Az.: 308 O 32/07) hat entschieden, dass der Betreiber eines Usenet-Zugangsdienstes als Mitstörer für die im Usenet begangenen Urheberrechtsverletzungen haftet....ganzen Text lesen -->


  25.05.2007     LG München I: Verfügungsantrag in Sachen „Pumuckl’s Freundin“ zurückgewiesen
In dem Rechtsstreit zwischen der Schöpferin der literarischen Figur des Pumuckl (Klägerin/Antragstellerin) und der Zeichnerin dieser Figur (Beklagte/Antragsgegnerin) hat die 7. Zivilkammer des Landgerichts...ganzen Text lesen -->


  24.05.2007     BGH: Abmahnkosten + Schadensersatz bei dauerhaften Internet-Verletzungen
Der BGH (Urt. v. 23.11.2006 - Az.: I ZR 276/03) hatte über den Ersatz von Abmahnkosten und die Zahlung von Schadensersatz bei dauerhaften Internet-Verletzungen zu entscheiden....ganzen Text lesen -->


  24.05.2007     Law-Podcasting.de: Strafrechtliche Bestimmungen im Glücksspielrecht - Teil 2
Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Strafrechtliche Bestimmungen im Glücksspielrecht - Teil 2"....ganzen Text lesen -->


  23.05.2007     LG Paderborn: Rechtsmissbrauch bei Internet-Abmahnungen
Auch das LG Paderborn (Urteil vom 03.04.2007 - Az.: 7 O 20/07: PDF via MIR) hatte über den Rechtsmissbrauch bei Internet-Abmahnungen zu entschieden....ganzen Text lesen -->


  23.05.2007     LG Hildesheim: Rechtsmissbrauch bei Internet-Abmahnungen
Das LG Hildesheim (Beschl. v. 10.05.2007 - Az.: 11 O 17/07: PDF via MIR) hat entschieden, dass die zeitgleiche Einschaltung mehrerer Anwaltskanzleien bei einfach gelagerten Wettbewerbsverstößen...ganzen Text lesen -->


  22.05.2007     LG München I: Bestimmung der urheberrechtlichen Vergütungshöhe bei Fotos
Die für Urheberrechtsstreitigkeiten zuständige 21. Zivilkammer hat durch den Einzelrichter Pichlmaier in einem am 10. Mai ergangenen Urteil die Klage eines Fotografen gegen eine große deutsche Illustrierte...ganzen Text lesen -->


  21.05.2007     Law-Vodcast: Das neue Telemediengesetz
Auf Law-Vodcast.de, dem 1. deutschen Anwalts-Video-Blog, gibt es heute ein Video-Film zum Thema "Das neue Telemediengesetz"....ganzen Text lesen -->


  20.05.2007     OLG Frankfurt a.M.: Hinweispflichten bei TV-Werbung mit "Geld-zurück-Garantie"
Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 19.10.2006 - Az.: 6 U 73/06: PDF) hatte über die Hinweispflichten bei einer TV-Werbung mit einer "Geld-zurück-Garantie" zu entscheiden....ganzen Text lesen -->


  20.05.2007     OLG Düsseldorf: Domain "professional-nails.de" keine Markenverletzung
Das OLG Düsseldorf (Urt. v. 28.11.2006 - Az.: 20 U 73/06) hatte über einen domainrechtlichen Fall zu entscheiden....ganzen Text lesen -->


  19.05.2007     LG Flensburg: Keine Wiederholungsgefahr bei Urheberrechtsverletzung
Das LG Flensburg (Beschl. v. 24.04.2007 - Az. 7 S 89/06) hatte darüber zu entscheiden, unter welchen Umständen bei einer Urheberrechtsverletzung ausnahmsweise keine Wiederholungsgefahr besteht....ganzen Text lesen -->


  18.05.2007     VGH München: Sofortiges Verbot privater Sportwetten im Internet in Bayern rechtswidrig
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit gestern bekannt gegebenem Beschluss im vorläufigen Rechtschutzverfahren entschieden, dass in Bayern Sportwetten im Internet...ganzen Text lesen -->


  18.05.2007     OLG Frankfurt a.M.: Maßgeblicher Zeitpunkt für Teilnahmebedingungen eines Gewinnspiels
Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 01.02.2007 - Az.: 6 U 108/06: PDF) hat über den genauen Zeitpunkt zu entscheiden, wann der Veranstalter eines Gewinnspiels über die genauen Teilnahmebedingungen...ganzen Text lesen -->


  17.05.2007     Law-Podcasting.de: Strafrechtliche Bestimmungen im Glücksspielrecht - Teil 1
Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Strafrechtliche Bestimmungen im Glücksspielrecht - Teil 1"....ganzen Text lesen -->


  16.05.2007     BMWI: Rufnummernunterdrückung bei Cold Calls soll zukünftig verboten sein
Das Verbot unerwünschter Telefonwerbung im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) erwies sich in der Vergangenheit als nicht ausreichend wirkungsvoll. Viele Firmen setzen sich darüber hinweg...ganzen Text lesen -->


  15.05.2007     OLG Köln: Mithaftung auch bei Wettbewerbsverletzungen durch Geschäftsnachfolger
Das OLG Köln (Beschl. v. 11.12.2006 - Az.: 6 W 132/06) hatte über die Mithaftung für die Wettbewerbsverletzungen des Geschäftsnachfolgers zu entscheiden....ganzen Text lesen -->


  14.05.2007     OLG Schleswig-Holstein: Private Sportwetten erlaubt
Das OLG Schleswig-Holstein (Beschluss v. 02.01.2007 - Az.: 3 MB 38/06; Beschl. v. 02.01.2007 - Az.: 3 MB 39/06) hat entschieden, dass private Sportwetten in Deutschland erlaubt sind....ganzen Text lesen -->


  13.05.2007     KG Berlin: Zeitung darf identifizierend über das presserechtliche Vorgehen eines BKA-Mitarbeiters berichten
Nach der heutigen Entscheidung des 10. Zivilsenats des Kammergerichts darf eine Berliner Zeitung unter Nennung des vollständigen Namens des Klägers über die rechtlichen ...ganzen Text lesen -->


  13.05.2007     LG Berlin: Über rechtskräftig verurteilte RAF-Terroristin darf berichtet werden
Die Zivilkammer 27 des Landgerichts Berlin hob gestern im Rahmen des Widerspruchsverfahrens die im März 2007 im Eilverfahren erlassenen einstweiligen Verfügungen gegen verschiedene Zeitungsverlage auf....ganzen Text lesen -->


  12.05.2007     HABM: Marke "Hotel.de" für den Internet-Bereich nicht eintragungsfähig
Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM), das u.a. für die Eintragung von EU-Marken zuständig ist, hat in einem aktuellen Beschluss (Entscheidung v. 13.09.2006 - R 631/2006-4) entschieden...ganzen Text lesen -->


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