Aktuelle Infos
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  12.05.2007     OLG Hamburg: Abbildung von Prominentem auf Rätsel-Zeitschrift zulässig
Der Kläger, der seit Jahren die bekannte RTL-Show "Wer wird Millionär?" moderiert, war ungefragt auf dem Deckblatt einer Rätsel-Zeitschrift mit der Bildunterschrift „(...) zeigt mit (...) wie spannend Quiz sein kann“ abgebildet...ganzen Text lesen -->


  11.05.2007     AG München: Abmahnkosten bei urheberrechtswidriger Kopiersoftware
Das AG München (Urt. v. 24.04.2007 - 161 C 24310/06: PDF) hat zur Frage der Abmahnkosten beim Anbieten von urheberrechtswidrigen Kopiersoftware Stellung genommen....ganzen Text lesen -->


  11.05.2007     AG München: Abmahnkosten bei Anbieten von urheberrechtswidriger Musik-CD
Das AG München hat in mehreren Urteilen zur Frage der Abmahnkosten beim Anbieten von urheberrechtswidrigen Musik-CDs Stellung genommen....ganzen Text lesen -->


  10.05.2007     OLG Köln: "BetterFly" - Werbung der Lufthansa beanstandet
In einem Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht Köln (Az. 6 U 239/06) haben die beteiligten Fluglinien den Rechtsstreit heute im Termin zur mündlichen Verhandlung übereinstimmend für erledigt...ganzen Text lesen -->


  10.05.2007     Law-Podcasting.de Spezial: Darf ich Texte aus der Zeitung in meinem Podcast vorlesen?
Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Darf ich Texte aus der Zeitung in meinem Podcast vorlesen?"....ganzen Text lesen -->


  09.05.2007     OLG Köln: Umfang des Datenbankschutz-Rechts bei Internet-Werken
Das OLG Köln (Urt. v. 15.12.2006 - Az.: 6 U 229/05) hatte darüber zu entscheiden, ob und in welchem Umfang urheberrechtliche Datenbankschutzrechte an bestimmten Werken bestehen....ganzen Text lesen -->


  08.05.2007     VG München: Kein wirksames Altersverifikationssytem bei bloßer Personalausweisnummer-Eingabe
Das VG München (Beschl. v. 31.01.2007 - Az.: M 17 S 07.144: PDF via MIR) hat entschieden, dass es sich um kein wirksames Altersverifikationssytem iSd. § 4 JMStV handelt, wenn der Zugang...ganzen Text lesen -->


  08.05.2007     AG Berlin: Datenschutzrechtliche Auskunftspflicht contra anwaltliche Verschwiegenheit
Das AG Berlin-Tiergarten (Urt. v. 05.10.2006 - (3 17 OWi) 137 PLs 5743/05 (3235)) hatte über den Konflikt zwischen datenschutzrechtlicher Auskunftspflicht und anwaltlicher Verschwiegenheit zu entscheiden....ganzen Text lesen -->


  07.05.2007     LG Berlin: Keine Wertersatz-Klausel mehr bei eBay
Das LG Berlin (Beschl. v. 15.03.2007 - Az.: 52 O 88/07:PDF via MIR) hat im Rahmen einer einstweiligen Verfügung entschieden, dass ein eBay-Händler nicht mehr die gänige fernabsatzrechtlich Wertersatzklausel ...ganzen Text lesen -->


  06.05.2007     OLG Celle: Fernseh- und Internetwerbung für private Sportwetten ist wettbewerbswidrig
Das OLG Celle (Urt. v. 01.02.2007 - Az.: 13 U 195/06) hat entschieden, dass Fernseh- und Internetwerbung für private Sportwetten gegen § 284 Abs. 1, Abs. 4 StGB verstößt und daher wettbewerbswidrig ist:...ganzen Text lesen -->


  06.05.2007     VG München: Gewerbliche Spielvermittlung auch mittels stationärer Werbung erlaubt
Das VG München (Urt. v. 12.12.2006 - Az.: M 16 K 05.6154) hat entschieden, dass gewerbliche Spielvermittler iSd. § 14 LotterieStV auch mittels stationärer Werbung tätig werden dürfen:...ganzen Text lesen -->


  05.05.2007     LG Hamburg: Abmahnung Supernature-Forum: Schriftliche Entscheidungsgründe liegen vor
Der Betreiber des Boards supernature-forum.de, Martin Geuß, wurde kostenpflichtig abgemahnt und zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert, weil in seinem Forum angeblich...ganzen Text lesen -->


  05.05.2007     VG Bremen: Werder Bremen darf auch weiterhin nicht für bwin werben
Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Bremen hat mit einem Beschluss vom 03.05.2007 (Az.: 5 V 796/07) einen Eilantrag abgelehnt, mit dem Werder Bremen erreichen wollte, für den Rest der laufenden Spielzeit...ganzen Text lesen -->


  04.05.2007     Interview mit RA Dr. Bahr zum neuen Telemediengesetz
Der Podcast "Mediencouch" hat RA Dr. Bahr zum neuen Telemediengesetz interviewt. Das Gespräch gibt es hier zum Anhören und zum Download....ganzen Text lesen -->


  04.05.2007     LG Düsseldorf: Online-Impressumspflichten bei Trennung von Werbung und Dienstleistung
Das LG Düsseldorf (Urt. v. 15.12.2006 - Az.: 38 O 138/06) hatte über die Impressumspflichten einer Webseite zu entscheiden, wenn auf der Webseite die Werbung und die tatsächliche Durchführung der ...ganzen Text lesen -->


  03.05.2007     VG Stuttgart: Verbot von Fun Games - Spielgeräten rechtens
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat sich in zwei vorläufigen Rechtsschutzverfahren zum Verbot von „Fun Games“ geäußert und dies für zulässig gehalten....ganzen Text lesen -->


  03.05.2007     Law-Podcasting.de: Die wirtschaftliche Bedeutung von Gewinnspielen
Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Die wirtschaftliche Bedeutung von Gewinnspielen"....ganzen Text lesen -->


  02.05.2007     Seminar mit RA Dr. Bahr: "Gewinnspielrecht"
RA Dr. Bahr hält auch 2007 für den Anbieter "Management Circle" im Mai und Juni jeweils ein Tages-Seminar zum Thema...ganzen Text lesen -->


  01.05.2007     OLG Hamm: Werbung mit veralteten Stiftung Warentest-Ergebnissen wettbewerbswidrig
Das OLG Hamm (Urt. v. 15.02.2007 - Az.: 4 U 165/06) hat entschieden, dass die Werbung mit veralteten Ergebnissen von Stiftung Warentest irreführend und somit ...ganzen Text lesen -->


  01.05.2007     OLG Hamm: Versandkosten bei Online-Shop auch ins Ausland
Das OLG Hamm (Beschl. v. 28.03.2007 - Az.: 4 W 19/07: PDF via MIR) hat in einem aktuellen Beschluss entschieden, dass bei einem Online-Shop auch bei Auslieferung ins Ausland die Versandkosten anzugeben sind....ganzen Text lesen -->


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