Aktuelle Infos
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  30.04.2007     Europ. Parlament: Strafrechtliche Maßnahmen gegen Nachahmung und Produktpiraterie
Das EP unterstützt den Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie über strafrechtliche Maßnahmen zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums, mit der Nachahmung und Produktpiraterie in ...ganzen Text lesen -->


  29.04.2007     OLG Köln: Markennutzung bei Auslaufen eines Lizenzvertrages
Das OLG Köln (Urt. v. 02.03.2007 - Az. 6 U 190/06) hatte darüber zu entscheiden, in welcher Form ein Lizenznehmer berechtigt ist, bei Auslaufen eines Marken-Lizenzvertrages seine Kunden über den neuen...ganzen Text lesen -->


  29.04.2007     OLG Köln: Filmwerk mit Untertiteln und Voice-Over unterschiedliche Nutzungsarten
Das OLG Köln (Urt. v. 19.01.2007 - Az:. 6 U 163/06) hat entschieden, dass die Auswertungen eines Filmwerkes, das einmal mit Untertiteln und einmal in einer Voice-Over-Fassung vorliegt, unterschiedliche...ganzen Text lesen -->


  28.04.2007     VG Giessen: Vermittlung von privaten Sportwetten erlaubt
Das VG Giessen (Beschl. v. 13.10.2006 - Az.: 10 G 2168/06) hat entschiedenn, dass die private Vermittlung von ausländischen Sportwetten in Deutschland erlaubt ist....ganzen Text lesen -->


  28.04.2007     LG Giessen: Private Sportwetten erlaubt - Entschädigungsanspruch für unerlaubte Hausdurchsuchung
Das LG Giessen (Beschl. v. 22.12.2006 - Az.: Qs 224/06) hat entschieden:...ganzen Text lesen -->


  27.04.2007     OLG Brandenburg: Erstattungsfähigkeit von anwaltlichen Abmahnkosten bei Verbraucherschutzverband
Das OLG Brandenburg (Urt. v. 04.04.2007 - Az. 7 U 175/06: PDF) hat entschieden, dass die Erstattung von anwaltlichen Abmahnkosten bei einem Verbraucherschutzverband nur dann in Frage kommt, wenn auf...ganzen Text lesen -->


  27.04.2007     LG Augsburg: Beweislast bei Zahlungspflicht für Handy-Entgelte
Das Landgericht Augsburg - 3. Zivilkammer - hat am 24.04.2007 durch Vorsitzenden Richter am Landgericht Wurm die Klage einer Betreiberin des Mobilfunknetzes D2 wegen Inanspruchnahme sog. Mehrwertdienste in ...ganzen Text lesen -->


  26.04.2007     VG Köln: Widerruf der UMTS-Lizenz für die Quam GmbH ist rechtmäßig
Das Verwaltungsgericht Köln hat mit einem gestern Abend verkündeten Urteil eine Klage der Quam GmbH abgewiesen, mit der diese sich gegen den Widerruf der von ihr im Sommer 2000 ersteigerten UMTS-Lizenz ...ganzen Text lesen -->


  26.04.2007     Law-Podcasting.de: Recht der Spielbanken
Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Recht der Spielbanken"....ganzen Text lesen -->


  25.04.2007     VG Trier: Weiterhin keine Vermittlung privater Sportwetten
Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat in zwei Beschlüssen vom 16. April 2007 entschieden, dass die Vermittlung privater Sportwetten nach derzeitiger Rechtslage in Rheinland-Pfalz - die aufgrund der zum...ganzen Text lesen -->


  25.04.2007     LG München I: Amazon-Gutscheine dürfen nicht verfallen
Wer in seinen „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ (AGB) von gesetzlichen Bestimmungen erheblich abweicht, riskiert damit, dass die Bestimmungen nicht mehr verwendet werden dürfen....ganzen Text lesen -->


  24.04.2007     OLG Köln: Rabattwürfeln an der Kasse wettbewerbswidrig
Das OLG Köln (Urt. v. 09.03.2007 - Az.: 6 W 23/07) hat entschieden, dass sogenanntes "Rabattwürfeln" wettbewerbswidrig ist....ganzen Text lesen -->


  24.04.2007     LG München I: Unterlassungsanspruch gegen Betreiber von „Usenet“-Server verneint - VOLLTEXT
Vor kurzem berichteten die Kanzlei-Infos darüber, dass der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Betreiber eines „Usenet“-Servers, über den eine Raubkopie des Musikstücks ...ganzen Text lesen -->


  22.04.2007     VG Mainz: Keine Sofortvollzug einer Untersagungsverfügung gegen private Sportwetten-Vermittlung
Das VG Mainz (Beschl. v. 11.12.2006 - Az.: 6 L 897/06.MZ) hat entschieden, dass eine ordnungsrechtliche Verfügung, die die Vermittlung von privaten Sportwetten untersagt, nicht per Sofortvollzug...ganzen Text lesen -->


  22.04.2007     LG Regensburg: Vermittlung von privaten Sportwetten nicht strafbar
Das LG Regensburg (Beschl. v. 22.12.2006 - Az.: 1 Qs 106/2006) hat entschieden, dass das Vermitteln von privaten Sportwetten an einen englischen Buchmacher straflos ist:...ganzen Text lesen -->


  21.04.2007     OLG Köln: Bewerbung eines durchschnittlichen Servers als "High End-Server" wettbewerbswidrig
Das OLG Köln (Urt. v. 23.02.2007 - Az.: 6 U 150/06) hat entschieden, dass die Bewerbung eines durchschnittlichen Servers als "High End-Server" wettbewerbswidrig ist....ganzen Text lesen -->


  21.04.2007     BGH: Bank darf Zinshöhe vom Ergebnis eines Fußballturniers abhängig machen
Der u. a. für Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Bank die Höhe der Zinsen für eine Geldanlage vom Ergebnis eines Fußballturniers abhängig machen darf....ganzen Text lesen -->


  20.04.2007     LG München I: Unterlassungsanspruch gegen Betreiber von „Usenet“-Server verneint
Die für Urheberrechtsstreitigkeiten zuständige 7. Zivilkammer hat heute den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Betreiber eines „Usenet“-Servers, über den eine Raubkopie...ganzen Text lesen -->


  19.04.2007     BGH: Rechtsprechung zur Haftung von eBay bei Markenverletzungen bestätigt
Der u. a. für das Marken- und Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat erneut darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Internet-Auktionshaus auf Unterlassung ...ganzen Text lesen -->


  19.04.2007     Law-Podcasting.de Spezial: Impressumspflichten bei privaten Podcasts?
Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema ...ganzen Text lesen -->


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