Aktuelle Infos
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  06.04.2007     OLG Hamburg: Mithaftung der Post für rechtswidrige Glücksspiel-Postwurfsendungen
Das OLG Hamburg (Urt. v. 09.11.2006 - Az.: 3 U 85/05) hat entschieden, dass die Deutsche Post AG für Postwurfsendungen haftet, wenn in diesen für ein ausländisches, rechtswidriges Glücksspiel geworben wird....ganzen Text lesen -->


  05.04.2007     Law-Podcasting.de: Radio-Interview mit RA Dr. Bahr zum Online-Recht
Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema ...ganzen Text lesen -->


  05.04.2007     LG Frankfurt a.M: Schadensersatzanspruch bei Falschangaben im Rahmen einer Online-Versteigerung
Falschangaben eines Verkäufers im Rahmen einer Online-Versteigerung lösen nicht nur einen Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrages, sondern auch einen Anspruch auf Schadensersatz aus. Dies hat die ...ganzen Text lesen -->


  04.04.2007     LG München I: Darlehen für Teilnahme an (Schenkkreis-) Schneeballsystem sittenwidrig
Wer einem anderen ein Darlehen zur Teilnahme an einem sogenannten Schenkkreis gewährt, kann den Darlehensbetrag nicht zurückfordern. Mit dieser Entscheidung des zuständigen Einzelrichters der ...ganzen Text lesen -->


  03.04.2007     LG Hamburg: Mitstörerhaftung für WLAN-Zugang bei P2P-Urheberrechtsverletzungen
Das LG Hamburg (Beschl v. 02.08.2006 - Az.: 308 O 509/06) hat entschieden, dass der Inhaber eines WLAN-Zugangs als Mitstörer haftet, wenn über diesen Zugang rechtswidrige Handlungen begangen werden....ganzen Text lesen -->


  02.04.2007     OLG Karlsruhe: Telefonsex ist nicht sittenwidrig
Das OLG Karlsruhe (Urt. v. 14.03.2007 - Az.: 7 U 62/06) hat entschieden, dass Telefonsex nicht mehr sittenwidrig ist und somit die Entgelte hieraus einklagbar sind....ganzen Text lesen -->


  01.04.2007     LG Hamburg: Übernahme von Pressemitteilungen auf Webseite
Das LG Hamburg (Urt. v. 31.01.2007 - Az.: 308 O 793/06: PDF via MIR) hatte zu entscheiden, ob die ungefragte Übernahme einer Pressemitteilung auf die eigene Homepage eine Urheberrechtsverletzung ...ganzen Text lesen -->


  31.03.2007     OLG Hamburg: Fehlende Preisangabe im Online-Handel u.U. nicht abmahnfähig
Das OLG Hamburg hat seine bisherige Rechtsprechung in Sachen Preisangabepflichten im Online-Handel in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 14.02.2007 - Az. 5 U 152/06) um eine weitere Nuance bereichert....ganzen Text lesen -->


  30.03.2007     LG Berlin: Schein-Einwilligung bei unerlaubtem Telefonanruf zur Identitätsfeststellung erlaubt
Wie der Kollege Hoenig in seinem Blog Aktiv-gegen-Spam.de berichtet, hat das LG Berlin (Beschl. v. 27.03.07 - Az.: 15 O 209/07: PDF) eine Frage zur Schein-Einwilligung bei einem unerlaubten Telefon-Anruf ...ganzen Text lesen -->


  30.03.2007     OLG Hamm: Vertragsschluss bei umgekehrter Online-Auktion
Das OLG Hamm (Beschl v. 27.02.2007 - Az.: 21 W 8/07) hatte über den Vertragsschluss bei einer umgekehrten Online-Auktion zu entscheiden....ganzen Text lesen -->


  29.03.2007     BGH: Datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch
Der BGH (Urt. v. 08.02.2007 - Az.: III ZR 148/06) hat entschieden, dass ein datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch gegen einen Geschäftsbesorger besteht....ganzen Text lesen -->


  29.03.2007     Law-Podcasting.de: Gewerbliche Spielvermittler - Teil 3: Verfassungswidrigkeit des § 14 LotterieStV?
Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema ...ganzen Text lesen -->


  28.03.2007     LG Essen: Auch bei 95% rechtswidrig handelnden Mitbewerbern Wettbewerbsverstoß
Das LG Essen (Beschl. v. 15.11.2006 - Az.: 41 O 147/05) hatte darüber zu entscheiden, ob ein Wettbewerbsverstoß dann ausgeschlossen ist, wenn sich 95% der Mitbewerber auf dem Markt ebenso...ganzen Text lesen -->


  27.03.2007     BGH: Verantwortlichkeit des Betreibers eines Meinungsforums im Internet
Der Kläger ist Mitbegründer und Vorstandsvorsitzender eines Vereins, dessen satzungsmäßiger Zweck u. a. die Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet ist. Die Beklagte ist Betreiberin eines Internetforums, ...ganzen Text lesen -->


  27.03.2007     LG Hannover: Staatliche Lotterie "Quicky" wettbewerbswidrig
Das LG Hannover (Urt. v. 15.03.2007 - Az.: 23 O 99/05) hatte zu entscheiden, ob die staatliche Lotterie "Quicky" wettbewerbswidrig ist....ganzen Text lesen -->


  26.03.2007     OLG Stuttgart: Internet-Werbung mit Preissenkungsaktion wettbewerbswidrig
Das OLG Stuttgart (Urt. v. 08.02.2007 - Az. 2 U 136/06) hatte über die Rechtmäßigkeit einer Internet-Werbung für eine Preissenkungsaktion zu entscheiden....ganzen Text lesen -->


  25.03.2007     LG München I: Einräumung von Nutzungsrechten für PC-Spiele umfasst auch Spielekonsolen
Das LG München I (Urt. v. 24.11.2006 - Az. 21 O 380/06) hatte darüber zu entscheiden, ob die Einräumung von Nutzungsrechten für PC-Spiele auch Spielekonsolen umfasst....ganzen Text lesen -->


  25.03.2007     OLG München: "Direkter" Download von Stadtplänen auf Webseite urheberrechtswidrig
Das OLG München (Urt. v. 07.12.2006 - Az. 29 U 3845/06) hat entschieden, dass der "direkte" Download von urheberrechtlich geschützten Werken auf einer Webseite rechtswidrig ist....ganzen Text lesen -->


  24.03.2007     AG Bielefeld: Schadensersatzansprüche bei Erwerb gefälschter Markenartikel auf eBay
Das AG Bielefeld (Urt. v. 08.11.2006 - Az. 4 C 412/06) hatte zu entscheiden, welche Schadensersatzansprüche der Käufer eines gefälschten Markenartikel auf eBay hat:...ganzen Text lesen -->


  23.03.2007     LG Erfurt: Google-Bildersuche urheberrechtlich unproblematisch / Bedeutung der "robots.txt"
Das LG Erfurt (Urt. v. 15.03.2007 - Az.: 3 O 1108/05) hatte darüber zu entscheiden, ob die Bildersuche von Google urheberrechtlich unproblematisch ist....ganzen Text lesen -->


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