Aktuelle Infos
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  23.03.2007     BVerfG: Löschungspflicht von Prepaid-Kartenanbieter
Das BVerfG (Beschl. v. 27.10.2006 - Az.: 1 BvR 1811/99) hatte über die Löschungspflicht von Prepaid-Kartenanbieter zu entscheiden....ganzen Text lesen -->


  22.03.2007     AG Köln: Abmahnkosten bei Online-Anbieten von Raubkopien
Das AG Köln (Urt. v. 23.01.2007 - Az.: 124 C 375/06) hatte über die Höhe der Abmahnkosten zu entscheiden, wenn Raubkopien online angeboten werden....ganzen Text lesen -->


  22.03.2007     Law-Podcasting.de: Gewerbliche Spielvermittler - Teil 2: Vertragsverhältnisse zwischen Spielvermittler und Spieler
Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema ...ganzen Text lesen -->


  22.03.2007     VG Stuttgart: Vermittlung von Sportwetten durch Veranstalter mit DDR-Lizenz zulässig
Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat mit Beschluss vom 20.02.2007 einer Antragstellerin, die in Stuttgart-Bad Cannstatt Sportwetten an die Sportwetten GmbH Gera vermittelt, vorläufigen ...ganzen Text lesen -->


  21.03.2007     OLG Hamburg: Handel mit gebrauchten Microsoft-Lizenzen erlaubt - UPDATE
Vor kurzem berichteten die Kanzlei-Infos v. 24.02.2007, dass das OLG Hamburg die erstinstanzliche Entscheidung des LG Hamburg bestätigt und den Handel mit gebrauchten Microsoft-Lizenzen erlaubt hat....ganzen Text lesen -->


  21.03.2007     AG Königstein: Strafbare Werbung wegen irreführender Anzeigen in "Gelben Seiten"
Das AG Königstein (Urt. v. 31.07.2006 - Az.: 50 Cs 7400 Js 205867/02 Wi: PDF) hatte über die Strafbarkeit irreführender Werbung zu entscheiden....ganzen Text lesen -->


  20.03.2007     LG München I: Handel mit „gebrauchten“ Softwarelizenzen für unzulässig erklärt
Erklärt ein Anbieter von Software in seinen Lizenzbestimmungen, dass an der per Download überlassenen Software nur einfache, nicht weiter abtretbare Nutzungsrechte eingeräumt werden, so stellt dies eine...ganzen Text lesen -->


  20.03.2007     LG München I: Hausrecht bei Internet-Foren
Das LG München I (Urt. v. 25.10.2006 - Az.: 30 O 11973/05) hatte über das Hausrecht bei Internet-Foren zu entscheiden....ganzen Text lesen -->


  19.03.2007     LG Hamburg: Sperrung von IP-Adressen des Mitbewerbers
Das LG Hamburg (Urt. v. 13.07.2006 - Az.: 327 O 272/06) hatte darüber zu entscheiden, ob es wettbewerbswidrig ist, wenn ein Unternehmen die IP-Adressen seines Mitbewerbers sperrt....ganzen Text lesen -->


  18.03.2007     LG Mannheim: Unterscheidung zwischen Abmahnung und bloßer Berechtigungsanfrage
Das LG Mannheim (Urt. v. 23.02.2007 - Az. 7 O 276/06) hatte zu entscheiden, wann eine Abmahnung und wann bloß eine sogenannte Berechtigungsanfrage vorliegt....ganzen Text lesen -->


  17.03.2007     OLG Stuttgart: Unbefugte Weitergabe von Kundendaten an Dritte durch TK-Unternehmen
Das OLG Stuttgart (Urt. v. 22.02.2007 - Az. 2 U 132/06) hatte über die unbefugte Weitergabe von Kundendaten an Dritte durch ein Telekommunikations-Unternehmen zu entscheiden....ganzen Text lesen -->


  17.03.2007     BVerfG: Fernsehbilder aus dem unmittelbaren Vorfeld des Prozesses gegen Bundeswehrangehörige
Am 19. März 2007 beginnt vor dem Landgericht Münster die auf mehrere Tage angesetzte Verhandlung gegen 18 Bundeswehrausbilder, die ihre Untergebenen in ...ganzen Text lesen -->


  16.03.2007     AG Halle: "Mikado-Rasterfahndung" rechtmäßig
Das AG Halle (Beschl. v. 11.03.2007 - Az.: 395 Gs 34/07: PDF via lawblog.de) hat entschieden, dass die als "Mikado-Rasterfahndung" bekannte polizeiliche Maßnahme rechtmäßig ist....ganzen Text lesen -->


  16.03.2007     OLG Hamburg: Angabe von Liefer- und Versandkosten bei eBay
Das OLG Hamburg (Urt. v. 15.02.2007 - Az.: 3 U 253/06) hatte sich mit der Frage zu befassen, ob es wettbewerbswidrig ist, wenn in dem eBay-Shop eines Versandhändlers die zusätzlichen Liefer- bzw. ...ganzen Text lesen -->


  15.03.2007     VG Düsseldorf: Keine Genehmigung für Lotterie "Unsere Welt"
Mit Urteil vom heutigen Tage hat die 18. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf die Klage der "Stiftung für Umwelt und Entwicklung" abgewiesen. Mit dieser Klage begehrte die Stiftung die Erteilung ...ganzen Text lesen -->


  15.03.2007     Law-Podcasting.de: Gewerbliche Spielvermittler - Teil 1: Gesetzliche Anforderungen an den Spielvermittler
Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema ...ganzen Text lesen -->


  14.03.2007     LG Hamburg: Mitstörerhaftung eines Internet-Forum-Betreibers
Das LG Hamburg (Urt. v. 18.07.2006 - Az.: 324 O 116/06) hatte wieder einmal über die Mitstörerrhaftung eines Internet-Forum-Betreibers für fremde Inhalte zu entscheiden....ganzen Text lesen -->


  14.03.2007     LG Düsseldorf: Mitstörerhaftung für unerlaubte Werbeanrufe bei Postkarten-Gewinnspielen
Das LG Düsseldorf (Urt. v. 07.03.2007 - Az.: 38 O 145/06) hatte über die Mitstörerhaftung für unerlaubte Werbeanrufe bei Gewinnspielen zu entscheiden....ganzen Text lesen -->


  13.03.2007     Law-Vodcast: Löschungspflichten im Internet bei Ausscheiden eines Forum-Mitglieds
Auf Law-Vodcast.de, dem 1. deutschen Anwalts-Video-Blog, gibt es heute ein Vodcast zum Thema ...ganzen Text lesen -->


  12.03.2007     OLG Hamm: Beweislast bei Internetauktion
Seit der grundlegenden "ricardo.de"-Entscheidung des BGH (Urt. v. 07.11.2001 - VIII ZR 13/01) es höchstrichterlich anerkannt, dass für Verträge, die über das Internet geschlossen werden, grundsätzlich die ...ganzen Text lesen -->


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