Aktuelle Infos
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  11.03.2007     Interview von RA Dr. Bahr zur Problematik von gebrauchter Software auf "Computer Club 2"
Wer kennt sie nicht? Die beiden Wolfgangs vom legendären, aber inzwischen leider eingestellten Fernseh-Magazin "Computer Club". Seit einem knappen Jahr podcasten Wolfgang Rudolph und Wolfgang Back ...ganzen Text lesen -->


  10.03.2007     LG Kleve: Widerrufsfrist bei eBay beträgt 1 Monat, nicht 14 Tage!
Das LG Kleve (Urt. v. 02.03.2007 - Az.: 8 O 128/06) hat entschieden, dass bei eBay-Angeboten die Widerrufsfrist einen 1 Monat und nicht 14 Tage beträgt....ganzen Text lesen -->


  10.03.2007     OLG Hamburg: Werbung mit Testergebnis ohne Fundstellen-Hinweis wettbewerbswidrig
Das OLG Hamburg (Beschl. v. 15.01.2007 - Az. 3 U 240/06) hat entschieden, dass die Werbung mit Testergebnissen nur dann wettbewerbsgemäß ist, wenn auch zugleich Ort und Datum der Veröffentlichung ...ganzen Text lesen -->


  09.03.2007     LG München: Auch Spitznamen sind markenrechtlich geschützt ("Schweini")
Die 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts München I verurteilte heute in erster Instanz aufgrund einer Klage des Fußball-Nationalspielers Bastian Schweinsteiger einen Fleischgroßhändler, es zu ...ganzen Text lesen -->


  09.03.2007     LG Hof: Keine Grundpreis-Angabepflicht bei eBay
Das LG Hof (Urt. v. 26.01.2007 - Az.: 24 O 12/07: PDF via MIR) hatte zu entscheiden, ob die Angabepflicht des Grundpreises auch bei eBay-Angeboten gilt....ganzen Text lesen -->


  08.03.2007     BGH: Neue Entscheidungen zur Veröffentlichung von Bildern prominenter Personen
Kläger sind Prinz und Prinzessin von Hannover. Beklagte sind verschiedene Presseverlage....ganzen Text lesen -->


  08.03.2007     Law-Podcasting.de: Kann ich unproblematisch Musik aus dem Podsafe Music Network spielen?
Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema ...ganzen Text lesen -->


  07.03.2007     EuGH: Zulässigkeit eines staatlichen Glücksspiel-Monpols ("Placanica")
Der Gerichtshof erklärt es für Gemeinschaftsrechtswidrig, dass in Italien Vermittler, die für Rechnung ausländischer Unternehmen Wetten sammeln, mit Strafe bedroht sind. Ein Mitgliedstaat darf keine Strafe...ganzen Text lesen -->


  07.03.2007     VG Neustadt: E-Mail-Adresse eines Beamten im Internet zulässig
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat in einem Urteil vom 6. Februar 2007 entschieden, dass der Name, die dienstliche E-Mail-Anschrift, die Namensbestandteile enthält, sowie die Telefondurchwahl eines Beamten...ganzen Text lesen -->


  07.03.2007     LG München I: Abmahnungen einer Elektromarktkette gegen Online-Shops nicht rechtsmissbräuchlich
Das LG München I (Urt. v. 18.01.2007 - Az.: 4 HK 16109/06) hatte darüber zu entscheiden, ob die Abmahnungen einer Elektromarktkette gegen Online-Shops rechtsmissbräuchlich sind....ganzen Text lesen -->


  06.03.2007     BVerfG: Durchsuchung und Beschlagnahme bei CICERO verletzen Pressefreiheit
Die Anordnung der Durchsuchung der Redaktionsräume von CICERO und die Beschlagnahme der dort aufgefundenen Beweismittel stellen einen verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigten Eingriff ...ganzen Text lesen -->


  04.03.2007     KG Berlin: Abkürzen des Vornamens bei eBay-Powersellern wettbewerbswidrig
Das KG Berlin (Beschl. v. 13.02.2007 - Az.: 5 W 34/07: PDF) hat entschieden, dass das Nichtausschreiben des Vornamens eines Powersellers bei eBay wettbewerbswidrig ist....ganzen Text lesen -->


  04.03.2007     BGH: Bankgeheimnis und Datenschutz hindern nicht wirksame Abtretung
Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte über die Wirksamkeit der Abtretung einer Darlehensforderung durch ein Kreditinstitut zu entscheiden....ganzen Text lesen -->


  03.03.2007     KG Berlin: Keine Berufung gegen Spam-Urteile möglich
Das KG Berlin (Urt. v. 26.01.2007 - Az.: 9 U 52/06: PDF) hatte über die Berufungsinstanz eines erstinstanzlichen Spam-Urteils zu entscheiden....ganzen Text lesen -->


  03.03.2007     OLG Hamburg: Domain "test24.de"
Das OLG Hamburg (Urt. v. 08.02.2007 - Az.: 408 O 37/06) hatte darüber zu entscheiden, ob an der Domain "test24.de" aufgrund einer eingetragenen Marke evtl. ein Unterlassungsanspruch besteht....ganzen Text lesen -->


  02.03.2007     Telemediengesetz seit 01.03. in Kraft getreten
Das neue Telemediengesetz (TMG), dass das Teledienstegesetz, das Teledienstedatenschutzgesetz und den Mediendienstestaatsvertrag ablöst und den Rundfunk-Staatsvertrag ändert, ist seit dem 1. März 2007 in ...ganzen Text lesen -->


  02.03.2007     LG München I: Fernseh-Gericht
Was im Fernsehen gezeigt werden darf, muss mitunter erst vom Gericht entschieden werden, so gerade wieder von der 7. Zivilkammer des Landgerichts München I. Dort machte ein bekannter Filmhändler geltend,...ganzen Text lesen -->


  01.03.2007     OLG Schlewsig-Holstein: KfZ-Online-Preisangabe ohne Überführungskosten wettbewerbswidrig
Das OLG Schleswig-Holstein (Urt. v. 23.01.2007 - Az. 6 U 65/06) hat entschieden, dass die Online-Preisangabe eines KfZ stets die Überführungskosten enthalten muss....ganzen Text lesen -->


  01.03.2007     Law-Podcasting.de: Das neue Telemediengesetz – Teil 5: Sorgfaltspflichten bei der Online-Berichterstattung
Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema ...ganzen Text lesen -->


  28.02.2007     OLG Hamburg: Keine Mitstörerhaftung der Suchmaschine Google
Das OLG Hamburg (Urt. v. 20.02.2007 - Az.: 7 U 126/06) hatte darüber zu entscheiden, ob die bekannte Suchmaschine Google für fremde Rechtsverletzungen mithaftet....ganzen Text lesen -->


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