Aktuelle Infos
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  28.02.2007     OLG Köln: Kein Schadenersatz bei nachträglicher Beschränkung von Telefonkarten-Gültigkeitsdauer
In einem heute verkündeten Urteil hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln (Az. 3 U 113/06) unter dem Vorsitz von Albert Lampenscherf ...ganzen Text lesen -->


  27.02.2007     Interview von RA Dr. Bahr zur GEMA-Problematik bei Podcasts auf "Computer Club 2"
Wer kennt sie nicht? Die beiden Wolfgangs vom legendären, aber inzwischen leider eingestellten Fernseh-Magazin "Computer Club". Seit einem knappen Jahr podcasten Wolfgang Rudolph und Wolfgang Back ...ganzen Text lesen -->


  26.02.2007     AG Krefeld: Zuständiges Gericht bei Internetverletzungen
Das AG Krefeld (Urt. v. 14.02.2007 - Az.: 4 C 305/06) hat entschieden, dass die bloße Abrufbarkeit einer Internetseite nicht ausreicht, um die Zuständigkeit eines Gerichts zu begründen....ganzen Text lesen -->


  25.02.2007     OLG Düsseldorf: Keine Gerätevergütungspflicht für Drucker und Plotter
Das OLG Düsseldorf (Urt. v. 23.01.2007 - Az. I-20 U 38/06) hat entschieden, dass für Drucker und Plotter keine Gerätevergütungspflicht nach § 54a UrhG besteht:...ganzen Text lesen -->


  25.02.2007     RA Dr. Bahr wird "Ständiger Mitarbeiter" der "Kommunikation und Recht"
Rechtsanwalt Dr. Bahr wird "Ständiger Mitarbeiter" der juristischen Fachzeitschrift "Kommunikation und Recht"....ganzen Text lesen -->


  24.02.2007     OLG Hamburg: Handel mit gebrauchten Microsoft-Lizenzen erlaubt
Nach einem Bericht der usedSoft (PDF) hat das OLG Hamburg (Urt. v. 07.02.2006 - Az.: 5 U 140/06) die erstinstanzliche Entscheidung des LG Hamburg bestätigt und den Handel mit gebrauchten Microsoft-Lizenzen...ganzen Text lesen -->


  24.02.2007     LG Halle: Bewerbung von indizierten Computerspielen auf Webseite
Das LG Halle (Urt. v. 26.04. 2006 - Az.: 11 O 5/06) hatte zu entscheiden, ob auch dann ein Rechtsverstoß vorliegt, wenn ein Online-Händler seine Waren nur an Unternehmer abgibt und im Rahmen dessen indizierte...ganzen Text lesen -->


  23.02.2007     LG Frankfurt a.M.: Homepage-Werbung für zahnärztliche Tätigkeit
Die Durchführung von Zahnweißung (sog. "Bleaching") ist nicht Zahnärzten vorbehalten, sondern kann auch von Angehörigen zahnärztlicher Assistenzberufe vorgenommen werden. Es handelt sich dabei nämlich...ganzen Text lesen -->


  23.02.2007     Neues TKG trifft ab 24.02.2007 in Kraft
Das "Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften (TKGÄndG)" (vgl. ausführlich dazu unsere Kanzlei-Infos v. 02.12.2006( wurde heute im Bundesgesetzblatt (BGBl 2007, Teil I Nr. 5 vom 23.02.2007) verkündet ...ganzen Text lesen -->


  22.02.2007     Law-Podcasting.de: Das neue Telemediengesetz – Teil 4: Impressumspflichten
Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema ...ganzen Text lesen -->


  21.02.2007     FG Köln: Kein Spendenabzug bei Promiquiz-Gewinn
Gewinne aus Fernsehquizshows, die vom Fernsehsender vereinbarungsgemäß unmittelbar an eine vom Quizteilnehmer benannte gemeinnützige Einrichtung überwiesen werden, sind bei der...ganzen Text lesen -->


  20.02.2007     LG Düsseldorf: Mitstörereigenschaft des Domain-Inhabers für Spam
Das LG Düsseldorf (Urt. v. 16.08.2006 - Az.: 12 O 376/05) hat entschieden, dass der Domain-Inhaber als Mitstörer haftet, wenn unbekannte Dritte Werbe-Spam-Mails versenden, in denen für die betreffende...ganzen Text lesen -->


  19.02.2007     Rechts-FAQ zum neuen Telemediengesetz
Im März 2007 tritt das neue Telemediengesetz (TMG) in Kraft. Abgelöst werden damit das Teledienstegesetz (TDG), das Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG) sowie der Mediendienstestaatsvertrag (MDStV). Eine Änderung ...ganzen Text lesen -->


  18.02.2007     OLG Hamburg: Fehlender MWSt-Hinweis ist abmahnfähige Wettbewerbsverletzung
Das OLG Hamburg (Beschl. v. 04.01.2007 - Az. 3 W 224/06) hat entschieden, dass der fehlende Hinweis, dass die Preisangaben inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer ist, eine abmahnfähige...ganzen Text lesen -->


  17.02.2007     Bundesrat: Verbotsantrag für Killerspiele in Ausschüsse verwiesen
Der Bundesrat am gestrigen Freitag dem Antrag des Bundeslandes Bayern, auf Verbot gewaltverherrlichender Computerspiele (sog. Killerspiele) (BR-Drs. 76/07) nicht stattgegegeben, sondern...ganzen Text lesen -->


  17.02.2007     OLG Celle: Fernsehwerbung für unerlaubte Sportwetten ist wettbewerbswidrig
Einem Fernsehsender ist es vorläufig untersagt, auf dem Gebiet der alten Bundesländer Sportwetten zu bewerben, die nicht von den Behörden des jeweils betroffenen Landes erlaubt sind....ganzen Text lesen -->


  16.02.2007     VG Stuttgart: Verbot der Vermittlung von Oddset-Sportwetten aufgehoben
Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat auf Grund der heutigen mündlichen Verhandlung mit heute verkündetem Urteil der Klage eines gewerblichen Vermittlers von Oddset-Sportwetten (ohne EU-Bezug,...ganzen Text lesen -->


  15.02.2007     BFH: Aufwendungen für den Erwerb eines Domain-Namens ("Internet-Adresse")
Der Erfolg eines Internet-Auftritts hängt maßgeblich von dem Domain-Namen ("Internet-Adresse") ab, unter welchem der Auftritt im Internet besucht werden kann. Ist der gewünschte Domain-Name bereits vergeben,...ganzen Text lesen -->


  15.02.2007     Law-Podcasting.de: Das neue Telemediengesetz – Teil 3: Der urheberrechtliche Auskunftsanspruch
Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema ...ganzen Text lesen -->


  14.02.2007     OLG Frankfurt a.M.: Kein Unterlassungsanspruch der Deutschen Börse gegen DAX–bezogene Optionsscheine
Die Deutsche Börse kann einer Bank nicht untersagen, mit auf den DAX bezogenen Optionsscheinen zu handeln. Dies hat der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main mit Urteil vom ...ganzen Text lesen -->


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