Aktuelle Infos
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  14.02.2007     Bundesregierung: Jugendschutz bei Computerspielen soll deutlich verschärft werden
Das Bundesfamilienministerium und das Bundesland Nordrhein-Westfalen wollen den Jugendschutz bei Computerspielen deutlich verschärfen:...ganzen Text lesen -->


  13.02.2007     OLG Frankfurt a.M.: "lotto-betrug.de" keine unwahre Tatsachenbehauptung
Das OLG Frankfurt a.M. (Beschl. v. 22.01.2007 - Az.: 11 W 25/06) hat entschieden, dass die Domain "lotto-betrug.de" an sich weder eine wahre noch unwahre Tatsachenbehauptung darstellt. Das Gericht bestätigt...ganzen Text lesen -->


  13.02.2007     OLG Hamburg: Noch einmal: Widerrufsfrist bei eBay beträgt 1 Monat, nicht 14 Tage!
Das OLG Hamburg hat in einer aktuellen Entscheidung (Beschl. v. 12.01.2007 - Az.: 312 O 826/06) noch einmal bestätigt, dass bei eBay die fernabsatzrechtliche Widerrufsfrist einen 1 Monat und nicht 14 Tage ...ganzen Text lesen -->


  12.02.2007     LG München I: "Klingeltöne.de" nicht kennzeichenrechtlich geschützt
Das LG München I (Urt. v. 06.02.2007 - Az.: 33 O 11107/06) hat entschieden, dass der Begriff "klingeltöne.de" keinen kennzeichenrechtlichen Unterlassungsanspruch auslöst....ganzen Text lesen -->


  11.02.2007     LVerfG Sachsen-Anhalt: Keine Sportwetten-Vermittlung durch Private
Dies hat das Landesverfassungsgericht durch Urteil vom 08.02.2007 entschieden. Durch das am 30.12.2004 in Kraft getretene Glücksspielgesetz regelt das Land Sachsen-Anhalt, dass ein Unternehmen, welches die...ganzen Text lesen -->


  10.02.2007     BGH: Treuhand-Domains erlaubt
Der u. a. für das Namens- und Kennzeichenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob es unter bestimmten Umständen zulässig sein kann, einen fremden Domainnamen ...ganzen Text lesen -->


  09.02.2007     OLG Dresden: Google AdWords sind Markenverletzungen
Das OLG Dresden (Urt. v. 09.01.2007 - Az.: 14 U 1958/06) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass die Benutzung fremder Namen als Keywords im Rahmen von Google AdWords Markenverletzungen sind....ganzen Text lesen -->


  09.02.2007     VG Hannover: RTL verletzt Jugendschutz in Nachmittagssendung
Die 7. Kammer hat die Beanstandungsverfügung der Niedersächsischen Landesmedienanstalt wegen einer 2004 im Nachmittagsprogramm gesendeten Folge einer "Doku-Soap", in der zwei Autohändler-Darsteller...ganzen Text lesen -->


  08.02.2007     Law-Podcasting.de: Das neue Telemediengesetz – Teil 2: Spam-Mails als Ordnungswidrigkeit
Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema ...ganzen Text lesen -->


  07.02.2007     BGH: Kein Kostenersatz bei unberechtigten Forderungen
Der BGH (Urt. v. 12.12.2006 - Az.: VI ZR 224/05: PDF) hatte zu entscheiden, ob eine Person einen Kostenerstattungsanspruch hat, wenn sie wegen unberechtigter Forderungen außergerichtlich in Anspruch...ganzen Text lesen -->


  06.02.2007     BGH: Keine Abmahnkosten für Anwalt in eigener Sache
Der BGH (Urt. v. 12.12.2006 - Az. VI ZR 175/05: PDF) hat entschieden, dass ein Anwalt in eigener Sache keine Abmahnkosten in einfach gelagerten Fällen verlangen kann....ganzen Text lesen -->


  05.02.2007     BGH: Verdeckte Online-Durchsuchung unzulässig
Die heimliche Durchsuchung der im Computer eines Beschuldigten gespeicherten Dateien mit Hilfe eines Programms, das ohne Wissen des Betroffenen aufgespielt wurde (verdeckte Online-Durchsuchung), ist nach...ganzen Text lesen -->


  04.02.2007     AG Mannheim: Kein Kostenersatz bei massenhaften Abmahnungen von P2P-Nutzern
Das AG Mannheim (Urt. v. 15.12.2006 - Az.: 1 C 463/06) hat entschieden, dass ein Anspruch auf Ersatz von Abmahnkosten dann nicht besteht, wenn der Abmahner schon in mehreren tausend anderen Verfahren...ganzen Text lesen -->


  03.02.2007     OLG Düsseldorf: Google AdWords sind keine Markenverletzung
Das OLG Düsseldorf hat in einem aktuellen Urteil (Urt. v. 23.01.2007 - Az.: I-20 U 79/06) entschieden, dass die Benutzung von Markennamen als Google AdWords keine Markenverletzungen...ganzen Text lesen -->


  03.02.2007     Law-Podcasting.de: Radio-Interview mit RA Dr. Bahr zur Glücksspielsucht
Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast mit einem ...ganzen Text lesen -->


  02.02.2007     Gesetzesentwurf Bündnis 90/Die Grünen: Telefon-Spam soll Ordnungswidrigkeit werden
Bündnis 90/Die Grünen haben einen Gesetzesentwurf (BT-Drs. 16/4156) vorgelegt, wonach Telefon-Spam eine Ordnungswidrigkeit werden soll....ganzen Text lesen -->


  02.02.2007     KG Berlin: Google AdWords-Inserent haftet nicht für Anzeigen auf rechtswidriger Domain
Das KG Berlin (Beschl. v. 18.08.2006 - Az.: 5 W 190/06) hat entschieden, dass der Inserent eines Google-AdWords-Werbeauftrags grundsätzlich nicht dafür haftet, wenn seine Anzeigen auf einer rechtswidrigen...ganzen Text lesen -->


  01.02.2007     LG Leipzig: Markennamen als Google AdWords sind Wettbewerbsverletzung
Das LG Leizig (Urt. v. 16.11.2006 - Az.: 3 HK O 2566/06) hat entschieden, dass die Benutzung fremder Markennamen als Google AdWords eine Wettbewerbsverletzung ist....ganzen Text lesen -->


  01.02.2007     Law-Podcasting.de: Das neue Telemediengesetz – Teil 1: Der neue Begriff der Telemedien
Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema ...ganzen Text lesen -->


  31.01.2007     BGH: Namensnennung bei kritischer Presseberichterstattung
Der BGH (Urt. v. 21.11.2006 - Az.: VI ZR 259/05: PDF) hatte darüber zu entscheiden, ob Personen, die durch ihre berufliche Tätigkeit ins kritische Blickfeld der Öffentlichkeit geraten sind, hinnehmen müssen,...ganzen Text lesen -->


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