Aktuelle Infos
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  30.01.2007     Law-Vodcast: Vertragsverhältnisse zwischen Affiliate, Merchant und Affiliate-Netzwerk
Auf Law-Vodcast.de, dem 1. deutschen Anwalts-Video-Blog, gibt es heute ein Vodcast zum Thema ...ganzen Text lesen -->


  29.01.2007     LG Dortmund: Tesafilm-Streifen sind keine Versiegelung iSd. Fernabsatzrechts
Nach § 312d Abs. 4 Nr. 2 BGB hat ein Verbraucher bei einem Fernabsatzgeschäft kein Widerrufsrecht, wenn die gelieferten Audio- und Video-Aufzeichnungen oder die Software vom Verbraucher entsiegelt...ganzen Text lesen -->


  28.01.2007     OLG Braunschweig: Google AdWords sind Markenverletzung
Das OLG Braunschweig hat in einer weiteren Entscheidung (Beschl. v. 11.12.2006 - Az.: 2 W 177/06) noch einmal bekräftigt, dass die Benutzung von Markennamen als Google AdWords Markenverletzungen...ganzen Text lesen -->


  28.01.2007     LG Berlin: Auch ungefragter Anruf zu Marktforschungszwecken rechtswidriger Cold Call
Das LG Berlin (Urt. v. 30.05.2006 - Az.: 16 O 923/05: PDF) hat entschieden, dass auch ein ungefragter Anruf zu Marktforschungszwecken ein rechtswidriger Cold Call ist....ganzen Text lesen -->


  27.01.2007     LG Berlin: FAZ darf Briefe von Schriftstellers Günter Grass nicht veröffentlichen
Die Zivilkammer 16 des Landgerichts Berlin untersagte heute der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) die weitere Veröffentlichung von zwei Briefen des Schriftstellers Günter Grass an den damaligen...ganzen Text lesen -->


  27.01.2007     LG München I: Habe fertig! - keine fiktiven Lizenzgebühren für Giovanni Trapattoni
Die Klage des ehemaligen Trainers des FC Bayern München, Giovanni Trapattoni, gegen ein Münchner Autohaus vor dem Landgericht München I hat durch sogenannte Erledigterklärungen der Parteien...ganzen Text lesen -->


  25.01.2007     Bundesregierung: Deckelung von Abmahnkosten und urheberrechtlicher Auskunftsanspruch

"Produktpiraterie nimmt ständig zu, richtet beträchtliche wirtschaftliche Schäden an und vernichtet Arbeitsplätze. Der Schutz von kreativem Schaffen ist gerade für die Deutsche Wirtschaft ...ganzen Text lesen -->


  25.01.2007     Law-Podcasting.de: Gewinnspiele und Datenschutz - Teil 3
Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema ...ganzen Text lesen -->


  24.01.2007     Ab dem 01.01.2007: Pflichtangaben für E-Mails?
In den letzten Tagen war vermehrt die Behauptung zu hören, dass seit dem 01.01.2007 auch für E-Mails eine Impressumspflicht bestehe....ganzen Text lesen -->


  24.01.2007     LG München: Framing ist Urheberrechtsverletzung
Das LG München (Urt. v. 10.01.2007 - Az. 21 O 20028/05) hat entschieden, dass das Einbinden von fremden Seiten in das eigene Internet-Angebot (sog. Framing) eine Urheberrechtsverletzung darstellt....ganzen Text lesen -->


  23.01.2007     LG Mannheim: Keine Mitstörerhaftung des Anschluss-Inhabers für P2P-Urheberrechtsverletzung
Erst gestern hatten die Kanzlei-Infos über ein Urteil des LG Mannheim berichtet, wonach der Anschlussinhaber für sämtliche von seinem ...ganzen Text lesen -->


  23.01.2007     AG München: Double-Opt-In-Verfahren bei E-Mails kein Spam
Münchner nicht anders, der darüber hinaus auch noch vier verschiedene Emailadressen besaß und somit besonders darunter zu leiden hatte. Als er schließlich an einem Tag vier Emails von der gleichen Person ...ganzen Text lesen -->


  22.01.2007     LG Mannheim: Mitstörerhaftung des Anschluss-Inhabers für P2P-Urheberrechtsverletzung
Das LG Mannheim (Urt. v. 29.09.2006 - Az.: 7 O 62/06) dass der Anschlussinhaber für sämtliche von seinem Anschluss vorgenommenen rechtswidrigen Handlungen als Mitstörer auf Unterlassung haftet....ganzen Text lesen -->


  21.01.2007     BGH: Irreführende Gestaltung von Kontoauszügen
Der u. a. für Marken- und Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte auf Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen darüber zu entscheiden, ob ein Wettbewerbsverstoß...ganzen Text lesen -->


  20.01.2007     OLG Hamm: Schadensersatz bei Spielbanken-Selbstsperre auch bei "Kleinem Spiel"
Das OLG Hamm (Urt. v. 04.12.2006 - Az.: 22 U 250/05) hat entschieden, dass einem Spieler, der einer Selbstsperre unterliegt, ein Schadensersatz-Anspruch auch beim "Kleinen Spiel" zusteht, ...ganzen Text lesen -->


  20.01.2007     Abmahnung Supernature-Forum: Mündliche Verhandlung vor dem LG Hamburg
Am gestrigen Tage (19.01.2007) war vor die mündliche Verhandlung vor dem LG Hamburg im sogenannten Supernature-Forum-Fall....ganzen Text lesen -->


  19.01.2007     RA Dr. Bahr: Vortrag zum Podcast-Recht am 26.01.
RA Dr. Bahr hält nächsten Freitag, den 26. Januar 2007, auf dem 2. Podcast-Kongress in Köln einen Vortrag zu den "rechtlichen Rahmenbedingungen für Podcasting"....ganzen Text lesen -->


  19.01.2007     Bundestag: Neues Telemediengesetz verabschiedet
Der Deutsche Bundestag hat am gestrigen Donnerstag das Telemediengesetz (TMG) verabschiedet. Das Telemediengesetz soll das bisherige Teledienstegesetz (TDG), das ...ganzen Text lesen -->


  18.01.2007     Law-Podcasting: Gewinnspiele und Datenschutz - Teil 2
Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema ...ganzen Text lesen -->


  17.01.2007     LG Paderborn: Und doch: Widerrufsfrist bei eBay nur 14 Tage!
Das LG Paderborn (Urt. v. 28.11.2006 - Az.: 6 O 70/06: PDF via MIR) hat entschieden, dass die Widerrufsfrist doch nur 14 Tage beträgt und nicht 1 Monat:...ganzen Text lesen -->


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