Aktuelle Infos
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  09.04.2008     OLG Hamburg: Hektischer Pressealltag rechtfertigt keine herabsetzende Fotomontage
Ein besonderes Stilmittel in der Berichterstattung stellt die Fotomontage dar. Dabei gerät die Presse jedoch häufig in den Konflikt mit dem ...ganzen Text lesen -->

  09.04.2008     OLG Hamburg: Zitate von Prominenten sind auch bei geschalteten Anzeigen zulässig
Nicht selten veranschaulichen Journalisten ihre Artikel mit Zitaten von bekannten Persönlichkeiten. Nach einer Entscheidung des ...ganzen Text lesen -->

  08.04.2008     KG Berlin: Internet-Archiv-Seiten brauchen keine besondere Kennzeichnung
Das KG Berlin (Beschl. v. 15.03.2007 - Az.: 10 W 26/07) hat entschieden, dass Internet-Archiv-Seiten keine besondere Kennzeichnung bedürfen....ganzen Text lesen -->

  08.04.2008     VG Münster: Verbot von Pokerturnieren bestätigt
Die Stadt Rheine durfte einem privaten Veranstalter untersagen, in einer örtlichen Gaststätte öffentliche Pokerturniere im Rahmen der sog. Poker-Bundesliga durchzuführen. Dies hat das Verwaltungsgericht...ganzen Text lesen -->

  07.04.2008     BGH: Anbieten und Veranstalten von privaten Sportwetten in Altfällen nicht wettbewerbswidrig
Der BGH (Urt. v. 14.02.2008 - Az.: I ZR 207/05) hat entschieden, dass das Anbieten und Veranstalten von Sportwetten in Altfällen nicht wettbewerbswidrig ist....ganzen Text lesen -->

  06.04.2008     OLG Köln: Unwirksame Einwilligung in Telefonwerbung
Das OLG Köln (Urt. v. 23.11.2007 - Az.: 6 U 95/07) hat entschieden, dass die Einwilligungserklärung ...ganzen Text lesen -->

  05.04.2008     Bundestag: Beratung über Reform des Jugendschutzrechts in puncto Computer-Gewaltspiele
Die Bundesregierung hat nun offiziell dem Bundestag einen Gesetzesentwurf zur Reform des Jugendschutzrechts (BT-Drs. 16/8546) vorgelegt....ganzen Text lesen -->

  05.04.2008     AG Hamburg: Keine Zahlungspflicht bei verfrühten Abschlussschreiben im Presserecht
In Rechtsstreitigkeiten, in denen presserechtliche Ansprüche im einstweiligen Verfügungsverfahren geregelt werden, gibt es das so genannte ...ganzen Text lesen -->

  04.04.2008     BGH: Online-Roulette-Spielverträge auch ohne Limit nicht sittenwidrig
Die Klägerin betreibt in Wiesbaden eine zugelassene Spielbank und bot im Internet die Möglichkeit an, online an einem Roulette teilzunehmen. Sie nimmt den Beklagten auf Begleichung verlorener...ganzen Text lesen -->

  04.04.2008     BVerwG: Bundesnetzagentur kann Mobilfunk-Entgelte festlegen
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat Klagen der Mobilfunknetzbetreiber T Mobile, Vodafone, E Plus und O2 abgewiesen, die sich gegen die Regulierung der sog. Terminierungsentgelte richteten....ganzen Text lesen -->

  03.04.2008     BGH: Fehlerhafte Preisauszeichnungen nicht immer ein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß
Der BGH (Urt. v. 04.10.2007 - Az.: I ZR 182/05) hat entschieden, dass fehlerhafte Preisauszeichnungen nicht immer ein Wettbewerbsverstoß sind:...ganzen Text lesen -->

  03.04.2008     Law-Podcasting.de: Widerrufsrecht bei Domains, Servern und Webhosting- Paketen
Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Widerrufsrecht bei Domains, Servern und Webhosting-Paketen"....ganzen Text lesen -->

  02.04.2008     OLG Hamburg: Fehlende Pflichtangaben bei Geschäftsbriefen nicht abmahnfähig - oder doch?
Das OLG Hamburg (Urt. v. 12.09.2007 - Az.: 5 U 208/06) hat entschieden, dass - unter bestimmten Umständen - fehlende Pflichtangaben bei Geschäftsbriefen nicht abmahnfähig sind....ganzen Text lesen -->

  02.04.2008     Ixplorer 5003: Online-Recht in Form einer monatlichen Science-Fiction- Hörspiel-Serie - Teil 12
Vor einiger Zeit ist die Science-Fiction-Hörspiele-Serie "Ixplorer 5003" der Kanzlei Dr. Bahr gestartet, ...ganzen Text lesen -->

  01.04.2008     Law-Vodcast: Das Damoklesschwert der Künstlersozialkasse – Abgabepflicht für Jedermann?
Auf Law-Vodcast.de, dem 1. deutschen Anwalts-Video-Blog, gibt es heute einen Film zum Thema "Das Damoklesschwert der Künstlersozialkasse – Abgabepflicht für Jedermann?"....ganzen Text lesen -->

  31.03.2008     LG Karlsruhe: Haftung des Webhosters nur bei Kenntnis oder offensichtlichen Rechtsverletzungen durch Kunden
Das LG Karlsruhe (Beschl. v. 10.12.2007 - Az.: 9 S 564/06) hat entschieden, dass ein Webhosting-Unternehmen nur dann verpflichtet ist, die Webseiten ...ganzen Text lesen -->

  30.03.2008     BVerfG: Begrenzung des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs
Das BVerfG (Urt. v. 10.03.2008 - Az.: 1 BvR 2388/03) hat zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Begrenzung des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs Stellung genommen....ganzen Text lesen -->

  30.03.2008     VG Mainz: Neues Glücksspielrecht - Kein Verbot gegenüber privaten Sportwettenvermittlern
Das nach dem neuen Glücksspielrecht in Rheinland-Pfalz fortbestehende Sportwettmonopol zugunsten der privaten Lotto Rheinland-Pfalz GmbH verstößt mit großer ...ganzen Text lesen -->

  29.03.2008     OLG Frankfurt a.M.: Werbeaussage "...inklusive Gratis-DSL" rechtmäßig
Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 03.05.2007 - Az.: 6 U 23/07) hat entschieden, dass die Werbeaussage "...inklusive Gratis-DSL" rechtmäßig ist....ganzen Text lesen -->

  29.03.2008     VG Kalrsruhe: Glücksspielstaatsvertrag erlaubt Untersagung von Oddset-Sportwetten
Die Vermittlung von Sportwetten an private Veranstalter, die lediglich im Besitz einer von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft erteilten Konzession sind, kann in ...ganzen Text lesen -->

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