Aktuelle Infos
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  02.01.2007     LG München I: Krasser Kebab - Kein Monopol auf Türkdeutsch
Die beiden Münchner Komiker Erkan + Stefan sind beim Landgericht München I mit einer Klage gegen McDonalds Österreich gescheitert....ganzen Text lesen -->


  01.01.2007     KG Berlin: Noch einmal: Widerrufsfrist bei eBay beträgt 1 Monat, nicht 14 Tage!
Das KG Berlin hat in einer aktuellen Entscheidung (Beschl. v. 05.12.2006 - Az.: 5 W 295/06: PDF) noch einmal bestätigt, dass bei eBay die fernabsatzrechtliche Widerrufsfrist einen 1 Monat und nicht 14 Tage...ganzen Text lesen -->


  01.01.2007     OLG Bamberg: Spam-Mails auch gegenüber Gewerbetreibenden rechtswidrig
Das OLG Bamberg hat noch einmal in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 27.09.2006 - Az.: 3 U 363/05) bekräftigt, dass unverlangt zusgesandte Werbe-Mails auch gegenüber Gewerbetreibenden rechtswidrig ...ganzen Text lesen -->


  31.12.2006     BGH: Bei unerlaubter Sportwetten-Vermittlung nur geringe Schuld -> Einstellung des Strafverfahrens
Der BGH (Beschl. v. 29.11.2006 - Az.: 2 StR 55/06) hat entschieden, dass eine unerlaubte gewerbsmäßige Veranstaltung eines Glücksspiels allenfalls nur eine geringe strafbare Schuld auslöst und das Strafverfahren...ganzen Text lesen -->


  30.12.2006     OLG Hamburg: Domain "Deutsches-Handwerk.de" irreführend
Das OLG Hamburg (Irt. v. 15.11.2006 - Az.: 5 U 185/05) hat entschieden, dass die Domain "Deutsches-Handwerk.de" irreführend ist....ganzen Text lesen -->


  30.12.2006     OLG Düsseldorf: Keine beschreibende Markenbenutzung für Domainnamen zulässig
Das OLG Düsseldorf (Urt. v. 21.11.2006 - Az.: I-20 U 241/05) hatte über die Reichweite der beschreibenden Markenbenutzung durch einen Dritten zu entscheiden....ganzen Text lesen -->


  29.12.2006     OVG NRW: Umfassendes Jackpot-Verbot nach § 9 SpielVO
Das OVG NRW (Beschl. v. 18.12.2006 - Az.: 4 B 1019/06) hat zu der neuen Bestimmung des § 9 SpielVO lesenswerte Ausführungen gemacht:...ganzen Text lesen -->


  28.12.2006     Januar 2007: 2. Auflage des Glücks- und Gewinnspielrechts-Buchs von RA Dr. Bahr
Im Januar erscheint die 2. Auflage des Buches von RA Dr. Bahr "Glücks- und Gewinnspielrecht. Informationen zur Vorauflage finden Sie...ganzen Text lesen -->


  28.12.2006     Law-Podcasting.de: Die Regelungen des neuen § 6 a SpielVO
Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema ...ganzen Text lesen -->


  27.12.2006     OLG München: Opt-In auch bei Inverssuche möglich
Das OLG München (Urt. v. 23.05.2006 - Az.: 9 U 4962/05) hat entschieden, dass ein Telefonbetreiber bei der Inverssuche sich auch des Opt-In-Modells bedienen kann und nicht zwingend an die gesetzlich...ganzen Text lesen -->


  26.12.2006     BGH: Online-Durchsuchungen von PCs sind rechtswidrig
Der BGH (Beschl. v. 28.11.2006 - Az.: 1 BGs 186/2006) hat im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens entschieden, dass die von der Staatsanwaltschaft beantragte Online-Durchsuchung von PCs rechtswidrig ist....ganzen Text lesen -->


  26.12.2006     LG Osnabrück: Haftstrafen wegen sog. Auto-Dialer
Die 10. Große Strafkammer des Landgerichts Osnabrück hat heute gegen die verbliebenen zwei Angeklagten im sogenannten "Autodialer-Verfahren" ein Urteil verkündet. Mit diesem Urteil ist ...ganzen Text lesen -->


  25.12.2006     OLG Karlsruhe: Reichweite einer Einwilligung in Fernsehaufnahmen
Das OLG Karlsruhe (Urt. v. 26.05.2006 - Az.: 14 U 27/05) hatte über die Reichtweite einer Einwilligung bei Fernsehaufnahmen zu entscheiden....ganzen Text lesen -->


  25.12.2006     LG Hamburg: Keine Mitstörerhaftung bei gefälschtem eBay-Account
Das LG Hamburg (Urt. v. 09.11.2005 - Az.: 308 O 2751/05) hat entschieden, dass der vermeintliche Inhaber eines gefälschten eBay-Accounts nicht als Mitstörer haftet....ganzen Text lesen -->


  24.12.2006     Frohe Weihnachten!
Die Kanzlei Dr. Bahr wünscht allen Lesern fröhliche und besinnliche ...ganzen Text lesen -->


  23.12.2006     BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen Untersagung von DDR-Sportwetten-Lizenz erfolgslos
Die in Thüringen ansässige Beschwerdeführerin bietet Sportwetten an. Dabei beruft sie sich auf eine vom Magistrat der Stadt Gera erteilte Erlaubnis nach dem DDR-Gewerbegesetz vom 6. März 1990....ganzen Text lesen -->


  22.12.2006     NRW: Ab sofort staatliches Hacking und Phishing erlaubt
Der nordrhein-westfälische Landtag hat am Mittwoch dieser Woche das neue Verfassungsschutzgesetz NRW (VSG NRW) verabschiedet. Dieses Gesetz berechtigt den Verfassungsschutz zum staatlichen Hacking und ...ganzen Text lesen -->


  22.12.2006     AG Köln: Nutzung eines Zeitungsartikels als E-Paper
Das AG Köln (Urt. v. 14. 6. 2006 - Az.: 137 C 90/06) hatte darüber zu entscheiden, ob ein Zeitungsverlag berechtigt ist, den Artikel eines Journalisten auch in elektronischer Fassung (sog. E-Paper) zu...ganzen Text lesen -->


  21.12.2006     Law-Podcasting.de: Gibt es eine Pflicht der Provider, versendete E-Mails zuzustellen?
Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema ...ganzen Text lesen -->


  21.12.2006     VG Ansbach: Kein Internet-Werbeverbot für bwin in Bayern
Die Regierung von Mittelfranken hat einer im Freistaat Sachsen ansässigen Firma, die für eine in Gibraltar registrierte Firma Sportwetten vermittelt, mit sofortiger Wirkung verboten, in Bayern via Internet den ...ganzen Text lesen -->


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