Aktuelle Infos
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  04.12.2006     LG Düsseldorf: Arzt-Werbung im Internet mit Bezeichnung "Klinik"?
Das LG Düsseldorf (Urt. v. 20.11.2006 - Az.: 12 O 366/04) hatte darüber zu entscheiden, ob ein Arzt seine Arztpraxis im Internet mit der Bezeichnung "Klinik" bewerben darf. Eine Konzession i.S.v....ganzen Text lesen -->


  03.12.2006     OVG Münster: Internetwerbung für private Sportwetten verboten
Der 13. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat in einer Reihe von Verfahren mit Beschlüssen vom 22. November 2006 entschieden, dass Werbung, die Sportvereine und Fernsehsender auf ihren Internetseiten...ganzen Text lesen -->


  02.12.2006     Bundestag: Reform des Telekommunikationsrechts verabschiedet
Der deutsche Bundestag hat am vergangenen Donnerstag die schon seit langem geplante Reform des deutschen Telekommunikationsrechts verabschiedet....ganzen Text lesen -->


  01.12.2006     LG Berlin: Architekt von Gerkan gewinnt Rechtsstreit um Decken im Berliner Hauptbahnhof
Die Zivilkammer 16 des Landgerichts Berlin gab heute der Klage des Architekturbüros von Gerkan, Marg und Partner gegen die Deutsche Bahn AG statt, mit der dieses die Entfernung der ...ganzen Text lesen -->


  30.11.2006     VG Saarland: Private Sportwetten sind verboten
Mit Beschlüssen vom 23.11.2006 hat das Verwaltungsgericht des Saarlandes 14 Eilanträge zurückgewiesen – u. a. Geschäfts-Nr. 6 F 19/06 -, mit denen sich die Antragsteller – Vermittler von privaten ...ganzen Text lesen -->


  30.11.2006     Law-Podcasting.de: Entwicklung der Glücksspiel-Rechtsprechung: Von Gambelli bis zur Sportwetten-Entscheidung des BVerfG
Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema ...ganzen Text lesen -->


  29.11.2006     OLG München: Rechtswidriges Domain-Grabbing
Das OLG München (Urt. v. 05.10.2006 - Az.: 29 U 3143/06) hat die erstinstanzliche Entscheidung des LG München I (= Kanzlei-Infos v. 19.04.2006) zum Domain-Grabbing bestätigt....ganzen Text lesen -->


  29.11.2006     LG München I: Zeitungsartikel nicht immer urheberrechtlich geschützt
Das LG München I (Urt. v. 15.11.2006 - Az.: 21 O 22557/05) hat entschieden, dass Zeitungsartikel grundsätzlich, aber nicht immer unter den Schutz des deutschen Urheberrechts fallen....ganzen Text lesen -->


  28.11.2006     LG München I: Stadtpläne auf Internetseite sind Urheberrechtsverletzung
Das LG München I (Urt. v. 15.11.2006 - Az.: 21 O 506/05) hat noch einmal bestätigt, dass die Benutzung fremder Stadtpläne auf der eigenen Internetseite eine Urheberrechtsverletzung sind....ganzen Text lesen -->


  28.11.2006     VG Darmstadt: Deutsche IHK-Zwangsmitgliedschaft auch für englische Limited
In einer Entscheidung vom 07.11.2006, deren Entscheidungsgründe nun vorliegen, hat die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Darmstadt festgestellt, dass auch eine nach englischem Recht gegründete private...ganzen Text lesen -->


  26.11.2006     OLG Saarbrücken: Rabatt-Werbung "20% auf Alles..." wettbewerbswidrig
Das OLG Saarbrücken (Urt. v. 18.10.2006 - Az.: 1 U 670/05-229) hat entschieden, dass die Werbung eines bekannten Baumarktes "20 % auf Alles, ausgenommen Tiernahrung" wettbewerbswidrig ist....ganzen Text lesen -->


  26.11.2006     KG Berlin: Streitwert bei Wettbewerbsverstoß im Internet
Das KG Berlin (Beschl. v. 14.11.2006 - Az.: 5 W 254/06: PDF) hatte über die Höhe des Streitwertes bei Wettbewerbsverstößen im Internet zu entscheiden....ganzen Text lesen -->


  25.11.2006     BGH: Domain "Solingen.info." verletzt Namensrechte der Stadt Solingen
Der BGH (Urt. v. 21.09.2006 - Az.: I ZR 201/03) hat entschieden, dass auch ".info"-Domains deutsche Namensrechte verletzen können....ganzen Text lesen -->


  24.11.2006     LG Frankfurt a.M.: Abstracts im Internet urheberrechtlich zulässig
Die Verbreitung von Inhaltsmitteilungen von Texten, so genannter „abstracts“, verstößt weder gegen das Urheberrecht des Rechteinhabers, noch das Wettbewerbs- noch das Markenrecht....ganzen Text lesen -->


  23.11.2006     Law-Podcasting.de: Gesetzliche Probleme bei Automatenspielen: Fun Games
Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Gesetzliche Probleme bei Automatenspielen: Fun Games"....ganzen Text lesen -->


  22.11.2006     OLG Koblenz: Kein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen eBay
Das OLG Koblenz (Urt. v. 08.08.2006 - Az.: 4 U 268/06) hatte darüber zu entscheiden, ob ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen die bekannte Online-Plattform ebay besteht....ganzen Text lesen -->


  22.11.2006     VG Sigmaringen: Private Sportwetten untersagt
Kurztext: (Beschluss vom 27. Oktober 2006 - 1 K 1333/06) Dem Antragsteller wurde unter Anordnung der sofortigen Vollziehung untersagt, in Baden-Württemberg Sportwetten zu veranstalten, zu vermitteln, ...ganzen Text lesen -->


  20.11.2006     BVerwG: Keine Melderegisterauskünfte für Zwecke der Direktwerbung
Das BVerwG (Urt. v. 21.06.2006 - Az.: 6 C 5.05) hatte darüber zu entscheiden, ob eine amtliche Meldebörde auch dann Auskünfte hinsichtlich der Adressdaten erteilen muss, wenn die anfragende ...ganzen Text lesen -->


  20.11.2006     LG Bonn: Unwirksame Internet-Einwilligung für Telefonwerbung
Das LG Bonn (Urt. v. 31.10.2006 - Az.: 11 O 66/06) hatte darüber zu entscheiden, ob die mittels Internet erhobene Einwilligung für Telefonwerbung rechtmäßig ist:...ganzen Text lesen -->


  19.11.2006     LG München I: Internet-Patientenauktion verboten
Das Landgericht München I hat am Mittwoch den Betrieb einer Internetplattform untersagt, die sich selbst als „Marktplatz für Zahnarztleistungen“ bezeichnet und „Aktuelle Auktionen“ für Behandlungsleistungen...ganzen Text lesen -->


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