Aktuelle Infos
<--- eine Seite zurück
eine Seite vor --->
  18.11.2006     OLG Frankfurt a.M.: Streitwert bei fehlerhaftem Impressum + rechtswidriger Widerrufsbelehrung nur 5.000,- EUR
Das OLG Frankfurt a.M. (Beschl. v. 17.08.2006 - Az.: 6 W 117/06: PDF) hat vor kurzem eine recht erstaunliche Entscheidung zum Streitwert bei einer wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzung getroffen....ganzen Text lesen -->


  18.11.2006     BGH: Verbotene Telefonwerbung gegenüber Gewerbetreibenden
Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Klage eines Wettbewerbsverbandes gegen ein Unternehmen zu entscheiden, das als Vermittler von Aufträgen...ganzen Text lesen -->


  17.11.2006     AG München: Abmahnkosten bei Anbieten von urheberrechtswidriger Musik-CD
Das AG München hatte in drei aktuellen Verfahren über die Erstattung von Abmahnkosten zu entscheiden.

In den Entscheidungen ...ganzen Text lesen -->


  17.11.2006     BGH: Neue Entscheidung zum Fax-Spam
Der BGH (Urt. v. 01.06.2006 - Az.: I ZR 167/03: PDF) hat eine neue Entscheidung zum Fax-Spamming getroffen. Es ging dabei um die Frage, ob sich an der Rechtslage etwas ändert, wenn bei dem...ganzen Text lesen -->


  16.11.2006     BGH: Aktivlegitimation der Verbraucherzentrale bei missbräuchlicher Verwendung gestohlener EC-Karten
Der Kläger, die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V., macht mit einer Sammelklage an ihn abgetretene Ansprüche von Kunden der beklagten Sparkasse geltend. Er begehrt die Auszahlung, hilfsweise ...ganzen Text lesen -->


  16.11.2006     Law-Podcasting.de: Gesetzliche Regelungen zu Automatenspielen
Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Gesetzliche Regelungen zu Automatenspielen"....ganzen Text lesen -->


  15.11.2006     LG München I: AdWords-Werbung für Rechtsanwälte verboten
Mit am 26.10. 2006 verkündetem Endurteil verbot die 7. Zivilkammer des Landgerichts München I zwei Rechtsanwälten eine sogenannte „Adword“-Werbung bei der Internetsuchmaschine Google wegen...ganzen Text lesen -->


  14.11.2006     OLG Köln: Gewinnspiel gegenüber Rechtsanwälten wettbewerbswidrig
Das OLG Köln (Urt. v. 07.07.2006 - Az.: 6 U 239/05) hatte darüber zu entscheiden, ob ein Gewinnspiel, das sich gezielt an Rechtsanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer richtet, wettbewerbswidrig ist....ganzen Text lesen -->


  13.11.2006     LG München I: Abmahnungen einer Elektromarktkette gegen Online-Shops rechtsmissbräuchlich
Es trifft zu, dass die auf Wettbewerbs- und Markenrecht spezialisierte 33. Zivilkammer des Landgerichts München I in sechs Fällen Anträge von Märkten einer großen deutschen Elektromarktkette auf ...ganzen Text lesen -->


  12.11.2006     LG München I: Linksetzung auf illegale Kopiersoftware erneut verboten
Das LG München I (Urt. v. 11.10.2006 - Az.: 21 O 2004/06) hatte erneut die Konstellation zu entscheiden, ob ein Presseunternehmen im Rahmen seiner redaktionellen Berichterstattung berechtigt ist, auf eine ...ganzen Text lesen -->


  12.11.2006     Bundesnetzagentur senkt Mobilfunkentgelte um 16%
Die Bundesnetzagentur hat laut einer Pressemitteilung entschieden, dass die Entgelte für die Anrufzustellung in den Mobilfunknetzen, die sog. "Terminierungsentgelte", um ca. 16% zu senken sind....ganzen Text lesen -->


  11.11.2006     Faber-Interview zur geplanten Reform des Lotteriestaatsvertrages
In der Berliner Zeitung (BZ) ist ein lesenswertes Interview mit Norman Faber, einem der größten gewerblichen Spielvermittler in Deutschland, erschienen....ganzen Text lesen -->


  11.11.2006     GEMA ermahnt YouTube wegen Urheberrechtsverletzungen
Nach mehreren Zeitungsberichten, u.a. dem Handelsblatt, mahnt die GEMA (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte) gegenüber dem Suchmaschinen-Betreiber Google...ganzen Text lesen -->


  10.11.2006     VG Darmstadt: Internet-Werbeverbot für ausländischen Sportwettenanbieter
Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Darmstadt hat mit Beschluss vom 2. November 2006 einen Eilantrag einer in Österreich ansässigen Aktiengesellschaft gegen eine Verbotsverfügung des...ganzen Text lesen -->


  10.11.2006     OLG Karlsruhe: "Sie zahlen keine MWSt"-Werbung wettbewerbswidrig
Der Media Markt Mannheim hatte am 03.01.2005 mit dem Slogan: „Heute zahlt Deutschland keine MwSt - Alle Produkte dadurch 16 % billiger!“ geworben. Ein ebenfalls in Mannheim ansässiger Wettbewerber ...ganzen Text lesen -->


  09.11.2006     Law-Podcasting.de: Darf ein Foren-Admin die privaten Nachrichten der User lesen?
Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Darf ein Foren-Admin die privaten Nachrichten der User lesen?"....ganzen Text lesen -->


  09.11.2006     OVG NRW: dm-Drogerien dürfen Bestell- und Abholservice für Arzneimittel fortführen
Das OVG NRW hatte darüber zu entscheiden, ob dm- rogerien einen Bestell- und Abholservice für Arzneimittel in Zusammenarbeit mit einer Versandhandelsapotheke unterhalten dürfen....ganzen Text lesen -->


  08.11.2006     LG Bad Kreuznach: Beweislast bei rechtswidrigem Telefonmarketing
Das LG Bad Kreuznach (Urt. v. 16.02.2006 - Az.: 5 O 39/05) hatte über die Beweislast bei rechtswidrigem Telefonmarketing zu entscheiden....ganzen Text lesen -->


  07.11.2006     Law-Vodcast: Das erste deutsche Anwalts-Video-Blog
Ab heute geht ein neues Projekt der Kanzlei Dr. Bahr an den Start: Das erste deutsche Anwalts-Video-Blog Law Vodcast: http://www.law-vodcast.de...ganzen Text lesen -->


  07.11.2006     BGH: IP-Flatrate-Speicherung durch DTAG rechtswidrig
Der BGH (Beschl. v. 28.10.2006 - Az.: III ZR 40/06: PDF via kein1984.de) hatte über die Beschwerde der Deutschen Telekom AG (DTAG) gegen die IP-Flatrate-Entscheidung des LG Darmstadt zu entscheiden....ganzen Text lesen -->


<--- eine Seite zurück 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 45 46 47 48 49 50 51 52 53 54 55 56 57 58 59 60 61 62 63 64 65 66 67 68 69 70 71 72 73 74 75 76 77 78 79 80 81 82 83 84 85 86 87 88 89 90 91 92 93 94 95 96 97 98 99 100 101 102 103 104 105 106 107 108 109 110 111 112 113 114 115 116 117 118 119 120 121 122 123 124 125 126 127 128 129 130 131 132 133 134 135 136 137 138 139 140 141
eine Seite vor --->