Aktuelle Infos
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  11.10.2006     LG München I: Urheberrecht an Bildern
Die Bilder „Außer Atem I“ und „Außer Atem II“ einer zeitgenössischen Berliner Künstlerin dürfen weiter gezeigt werden. Auf Vorschlag des Vorsitzenden der 21. Zivilkammer, Thomas Kaess, haben die ...ganzen Text lesen -->


  10.10.2006     LG Oldenburg: Fun Games- und Jackpot-Verbot nach neuer SpielVO
Das LG Oldenburg (Urt. v. 05.07.2006 - Az.: 12 O 1148/06) hat in einem wettbewerbsrechtlichen Verfügungsverfahren Ausführungen zu den neuen Bestimmungen des § 6 a SpielVO und § 9 SpielVO...ganzen Text lesen -->


  09.10.2006     AG Frankfurt a.M.: Schuldanerkenntnis auch per E-Mail möglich
Das AG Frankfurt a.M. (Urt. v. 13.10.2005 - Az.: 31 C 745/05-83) hat entschieden, dass ein Schuldanerkenntnis auch wirksam per E-Mail abgegeben werden kann....ganzen Text lesen -->


  08.10.2006     KG Berlin: Deutsches Recht bei österreichischer Internet-Veröffentlichung?
Das KG Berlin (Urt. v. 24.03.2006 - Az.: 9 U 126/05: PDF) hatte zu entscheiden, ob bei der Veröffentlichung eines vermeintlich rechtswidrigen Zeitungsartikels auf einer österreichischen Webseite deutsches...ganzen Text lesen -->


  07.10.2006     VG Würzburg: Verbot privater Sportwetten rechtmäßig
In seinem Urteil vom 28.3.2006 (1 BvR 1054/01) hat das Bundesverfassunsgericht festgestellt, dass das staatliche Monopol für Sportwetten in Bayern derzeit nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen ...ganzen Text lesen -->


  07.10.2006     LG Frankfurt a.M.: Online-Nennung eines Straftäters in Pressebericht
Eine Presseberichterstattung unter Namensnennung und Abbildung eines bereits vor längerer Zeit verurteilten Straftäters verletzt dessen allgemeines Persönlichkeitsrecht, wenn für die Berichterstattung...ganzen Text lesen -->


  06.10.2006     BGH: Streit um die Domain "kinski-klaus.de"
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, der u. a. zuständig ist für Rechtsstreitigkeiten über ein allgemeines Persönlichkeitsrecht, das vom Berechtigten kommerziell verwertet wird, hatte über...ganzen Text lesen -->


  06.10.2006     OVG Rheinland-Pfalz: Private Sportwetten sind verboten
Private Wettbüros dürfen in Rheinland-Pfalz keine Sportwetten EG-ausländischer Buch­macher vermitteln. Dies ent­schied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in insgesamt 14...ganzen Text lesen -->


  05.10.2006     EuGH: Deutsche Genehmigungspflicht für Schweizer Internetbank rechtmäßig
Nach deutschem Recht bedarf jeder, der in Deutschland gewerbsmäßig Bankgeschäfte betreiben oder Finanzdienstleistungen erbringen will, der schriftlichen Erlaubnis der Bundesanstalt für ...ganzen Text lesen -->


  05.10.2006     Law-Podcasting.de: NDR-Interview zu Songtexte-Abmahnungen
Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "NDR-Interview von RA Dr. Bahr zu Songtexte-Abmahnungen"....ganzen Text lesen -->


  04.10.2006     Pfeiffer: Alterseinstufung von Computerspielen häufig fehlerhaft
Prof. Christian Pfeiffer. Direktor des Kriminologischen Instituts Niedersachsen, hat ein lesenswertes Interview zur Alterseinstufung von Computerspielen durch die Unterhaltungssoftware ...ganzen Text lesen -->


  03.10.2006     BVerfG: Domain-Entscheidung "maxem.de" verfassungsgemäß
Das BVerfG (Beschl. v. 21.09.2006 - Az.: 1 BvR 2047/03) entschieden, dass das vom BGH gefällte Urteil in Sachen Domains maxem.de (Urt. v. 26.06.2003 - Az.: I ZR 296/00) verfassungsgemäß ist....ganzen Text lesen -->


  03.10.2006     Verhaltenskodex der Klingelton-Anbieter in Kraft getreten
Weitgehend unbeobachtet von der Öffentlichkeit ist der Verhaltenskodex der deutschen Klingeltonanbieter zum 1. Oktober 2006 in Kraft getreten....ganzen Text lesen -->


  02.10.2006     VG Frankfurt a.M.: Private Sportwetten sind verboten
Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom heutigen Tage den Eilantrag des Betreibers eines privaten Wettbüros in ...ganzen Text lesen -->


  30.09.2006     KG Berlin: Verbot einer Fotoveröffentlichung umfasst auch Silhouette
Das KG Berlin (Beschl. v. 22.08.2006 - Az.: 9 W 114/06: PDF) hatte darüber zu entscheiden, ob gegen ein gerichtliches Verbot einer Fotoveröffentlichung verstoßen wird, wenn lediglich die Silhouette ...ganzen Text lesen -->


  30.09.2006     LG München I: Sittenwidrige Schädigung bei kommerziellem Domain-Grabbing
Das LG München I hat erneut in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 04.07.2006 - Az.: 33 O 2343/06: PDF via MIR) festgestellt, dass kommerzielles Domain-Grabbing eine sittenwidrige Schädigung darstellt....ganzen Text lesen -->


  29.09.2006     OLG München: eBay haftet als Mitstörer für Urheberrechtsverletzungen
Das OLG München (Urt. v. 21.09.2006 - Az.: 29 U 2119/06) hat entschieden, dass das Online-Auktionshaus eBay als Mitstörer für urheberrechtswidrige Versteigerungen haftet....ganzen Text lesen -->


  29.09.2006     BVerfG: Zulässige Bildberichterstattung über eine Privatperson
Anfang des Jahres 2002 hatte sich zwischen der Beschwerdeführerin, die bis dahin in keiner Weise in das Blickfeld der Medienöffentlichkeit getreten war, und dem Ehemann einer prominenten Schauspielerin...ganzen Text lesen -->


  28.09.2006     Law-Podcasting.de: Kritische Angebote in Partnerprogrammen: Finanzprodukte
Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Kritische Angebote in Partnerprogrammen: Finanzprodukte"....ganzen Text lesen -->


  28.09.2006     BVerfG: Vererblichkeit vermögenswerter Bestandteile des Persönlichkeitsrecht
Die Beschwerdeführerin vertreibt Fotokopiergeräte. Im Jahr 1993 warb sie in einer Zeitungsanzeige unter der Überschrift „Vom Blauen Engel schwärmen, genügt uns nicht“ für die Umweltfreundlichkeit ihrer Geräte...ganzen Text lesen -->


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