Aktuelle Infos
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  27.09.2006     VG Arnsberg: Private Sportwetten rechtmäßig
Die uneinheitliche Rechtsprechung in Sachen Sportwetten setzt sich auch nach der Entscheidung des BVerfG (Urt. v. 28.03.2006 - Az.: 1 BvR 1054/01) weiter fort. Aktuelles Beispiel dafür ist die verwaltungsrechtliche ...ganzen Text lesen -->


  27.09.2006     VG Potsdam: Private Sportwetten rechtmäßig
Die uneinheitliche Rechtsprechung in Sachen Sportwetten setzt sich auch nach der Entscheidung des BVerfG (Urt. v. 28.03.2006 - Az.: 1 BvR 1054/01) weiter fort. Aktuelles Beispiel dafür ist die verwaltungsrechtliche ...ganzen Text lesen -->


  26.09.2006     AG Überlingen: Phishing strafbar
Das AG Überlingen (Strafbefehl v. 01.06.2006 - Az.: 1 Cs 60 Js 26466/05 AK 183/06) hat entschieden, dass eine Person sich dann strafbar macht, wenn sie als Finanzagent Täter unterstützt,...ganzen Text lesen -->


  26.09.2006     LG Frankenthal: Keine Mitstörerhaftung für Internet-Pressedatenbank - VOLLTEXT
Die schon in den Kanzlei-Infos v. 07.08.2006 erwänte Entscheidung des LG Frankenthal zur Frage, ob der Betreiber einer Internet-Pressedatenbank als Mitstörer für Urheberrechtsverletzungen ...ganzen Text lesen -->


  25.09.2006     OLG Karlsruhe: Rechtsstreit aus Abmahnkosten wg. Markenverletzung
Das OLG Kalsruhe (Beschl. v. 16.06.2006 - Az.: 6 W 46/06) hatte darüber zu entschieden, ob ein Gerichtsverfahren, bei dem es um die Abmahnkosten wegen einer Markenverletzung geht,...ganzen Text lesen -->


  24.09.2006     VG Cottbus: Private Sportwetten sind erlaubt
Die uneinheitliche Rechtsprechung in Sachen Sportwetten setzt sich auch nach der Entscheidung des BVerfG (Urt. v. 28.03.2006 - Az.: 1 BvR 1054/01) weiter fort. Aktuelles Beispiel dafür ist die verwaltungsgerichtliche ...ganzen Text lesen -->


  24.09.2006     OVG Lüneburg: Webseiten sind unzulässige Heilmittel-Werbung
Das OVG Lüneburg (Beschl. v. 04.07.2006 - Az.: 11 LA 138/05) hatte darüber zu entscheiden, ob eine Webseite, die bestimmte Informationen zum Veterinär-Bereich zum Abruf bereithält, gegen das ...ganzen Text lesen -->


  24.09.2006     LG Ravensburg: Private Sportwetten sind nicht strafbar
Die uneinheitliche Rechtsprechung in Sachen Sportwetten setzt sich auch nach der Entscheidung des BVerfG (Urt. v. 28.03.2006 - Az.: 1 BvR 1054/01) weiter fort. Aktuelles Beispiel dafür ist die strafrechtliche ...ganzen Text lesen -->


  23.09.2006     LG Koblenz: Keine Persönlichkeitsverletzung bei Videoüberwachung durch Nachbarn
Das LG Koblenz (Urt. v. 22.03. 2006 - Az.: 12 S 17/06) hatte darüber zu entscheiden, ob im Falle der Video-Überwachung durch einen Nachbarn ein Unterlassungsanspruch besteht....ganzen Text lesen -->


  23.09.2006     LG Frankfurt a.M.: GPL ist wirksam
Das LG Frankfurt a.M. (Urt. v. 06.09.2006 - Az.: 2-6 O 224/06: PDF via jbb.de) hatte zu entscheiden, ob die General Public License (GPL) in Deutschland wirksam ist oder gegen geltendes Recht verstößt....ganzen Text lesen -->


  22.09.2006     VG Frankfurt/O.: Private Sportwetten sind erlaubt
Die uneinheitliche Rechtsprechung in Sachen Sportwetten setzt sich auch nach der Entscheidung des BVerfG (Urt. v. 28.03.2006 - Az.: 1 BvR 1054/01) weiter fort. Aktuelles Beispiel dafür ist die verwaltungsrechtliche ...ganzen Text lesen -->


  21.09.2006     BMJ-Regierungsentwurf: Schutz vor Hackern, Datenklau und Computersabotage
Das Bundeskabinett hat heute den Regierungsentwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes zur Bekämpfung der Computerkriminalität beschlossen. Der Entwurf schließt Regelungslücken vor allem im...ganzen Text lesen -->


  21.09.2006     Law-Podcasting.de: Sind Werbebanner von Online-Casinos auf privaten Webseiten rechtlich zulässig?
Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Sind Werbebanner von Online-Casinos auf privaten Webseiten rechtlich zulässig?"....ganzen Text lesen -->


  20.09.2006     AG Tostedt: Bei Mehrwertdiensten Hinzuziehung eines spezialisierten Anwalts erstattungsfähig
Das AG Tostedt hatte vor kurzem entschieden, dass ein Telefon-Anbieter nur dann einen Vergütungsanspruch hat, wenn er auch den nach § 16 Abs.3 TKV erforderlichen Prüfbericht ...ganzen Text lesen -->


  20.09.2006     OVG Saarlouis: Ungleichbehandlung von Spielhalle und Spielbank zulässig
Das OVG Saarlouis (Beschl. v. 06.06.2006 - Az.: 3 Q 9/04) hatte zu entscheiden, ob es gerechtfertigt, wenn die gesetzlichen Bestimmungen den Betreiber einer Spielhalle und einer Spielbank unterschiedlich...ganzen Text lesen -->


  19.09.2006     VG Aachen: Fun Games und die neue SpielVO
Das VG Aachen (Beschl. v. 20.07.2006 - Az.: 3 L 295/06) hatte über die Auslegung des § 6 a SpielVO zu entscheiden. In der Rechtsprechung sind der ...ganzen Text lesen -->


  19.09.2006     VG Mainz: Private Sportwetten erlaubt
Die Verfügungen der Städte Mainz, Alzey, Bingen und Ingelheim, mit denen diese in mehreren Fällen das Betreiben von Annahmestellen für ausländische Sportwettenanbieter untersagt haben, dürfen nach...ganzen Text lesen -->


  19.09.2006     VG Lüneburg: Vergünstigungsverbot des § 9 SpielVO umfassend, insb. Jackpot-Verbot
Das VG Lüneburg (Beschl. v. 18.07.2006 - Az.: 5 B 21/06) hat entschieden, dass das Vergünstigungsverbot des § 9 SpielVO umfassend zu verstehen ist und insbesondere...ganzen Text lesen -->


  18.09.2006     Neuer Aufsatz: Der Entwurf des neuen Lotteriestaatsvertrags - Reichweite und Bedeutung
Es gibt einen neuen Aufsatz von RA Dr. Bahr: "Haftung Der Entwurf eines neuen Lotteriestaatsvertrag". der hier online abrufbar ist....ganzen Text lesen -->


  18.09.2006     LG Köln: Ungefragtes Veröffentlichen von E-Mails rechtswidrig
Das LG Köln (Urt. v. 06.09.2006 - Az.: 28 O 178/06) hat entschieden, dass das ungefragte Veröffentlichen von E-Mails rechtswidrig ist....ganzen Text lesen -->


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