Aktuelle Infos
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  28.03.2008     LG Köln: Unzulässige Zitate in Agenturmeldung bei fehlendem Kontext
Die wörtliche Wiedergabe von Aussagen in der Presse kollidiert häuftig mit dem Persönlichkeitsrecht des Zitierten. In diesem Zusammenhang ...ganzen Text lesen -->

  28.03.2008     LG Bonn: Aufhebung einer einstweiligen Verfügung bei Rechtsmissbrauch
Das LG Bonn (Urt. v. 03.01.2008 - Az. 12 O 157/07) hat vor kurzem mit außergewöhnlich klaren und eindeutigen Worten den Rechtsmissbrauch einer Internet-Abmahnung festgestellt und eine ursprünglich...ganzen Text lesen -->

  27.03.2008     LG Hamburg: Auskunft der StA reicht nicht für Nachweis illegaler Uploads
Bei der Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen in Internet-Tauschbörsen reiche es laut des LG Hamburg nicht aus, wenn zum Nachweis des...ganzen Text lesen -->

  27.03.2008     Law-Podcasting.de: Pflichtangaben auf Homepages mittels Grafik oder Flash: Rechtlich ausreichend? - Teil 2
Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Pflichtangaben auf Homepages mittels Grafik oder Flash: Rechtlich ausreichend? - Teil 2"....ganzen Text lesen -->

  26.03.2008     VG Düsseldorf: Androhung der Entfernung eines Schülers vom Gymnasium wegen entwürdigender Internet-Äußerungen über Lehrer rechtmäßig
Mit dem heute in öffentlicher Sitzung verkündeten Urteil hat die 18. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf die Anfechtungsklage eines Schülers...ganzen Text lesen -->

  26.03.2008     LG Düsseldorf: Erneut Haftung des Webhosting-Dienstes Rapidshare wegen Urheberrechtsverletzung
Das LG Düsseldorf (Urt. v. 23.01.2008 - Az.: 12 O 246/07) hat entschieden, dass der Webhosting-Dienst Rapidshare für die von seinen Usern begangenen Rechtsverletzungen haftet....ganzen Text lesen -->

  25.03.2008     LG München I: Werbeverbot für Lotto Bayern im Internet
Das LG München (Urt. v. 11.03.2008 - Az.: 33 O 1694/08) hat entschieden, dass der staatliche Anbieter Lotto Bayern nicht für seine Jackpot-Angebote im Internet werben darf....ganzen Text lesen -->

  25.03.2008     LG Koblenz: Mangelnde Aktivlegitimation bei Mehrwertdienste-Ansprüchen
Bereits Ende 2006 hatte der BGH grundlegend zur Aktivlegitimation bei Mehrwertdienste-Ansprüchen entschieden, vgl. die Kanzlei-Infos v. 20.12.2006....ganzen Text lesen -->

  24.03.2008     VZBV: Scoring-Studie veröffentlicht
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat vor kurzem eine Studie zum Scoring in Deutschland herausgegeben. Auf insgesamt 158 Seiten (PDF-Download) analysiert die Verbraucherschutz-Organisation...ganzen Text lesen -->

  24.03.2008     LG Essen: Bloßes Kontaktformular auf Webseite genügt Impressumspflichten nicht
Das LG Essen (Urt. v. 19.09.2007 - Az.: 44 O 79/07) hat entschieden, dass ein bloßes Kontaktformular auf einer Webseite den Impressumspflichten des § 5 TMG nicht genügt....ganzen Text lesen -->

  23.03.2008     LG Frankfurt a.M.: Gleichstellungsbeauftragte kann eine relative Person der Zeitgeschichte sein
Die Gleichstellungsbeauftragte einer Kommune kann eine relative Person der Zeitgeschichte sein, wenn sie auf einer Veranstaltung Bilder von sich machen lässt, um diese über Medien ...ganzen Text lesen -->

  22.03.2008     VG Köln: 0900-Rufnummernabschaltung wg. fehlender Preisangabe
Das VG Köln (Beschl. v. 13.12.2007 - Az: 11 L 1693/07) hat entschieden, dass bei wiederholten Verstößen gegen die Preisangabepflichten bei Mehrwertdiensten die Bundesnetzagentur berechtigt, die betreffende...ganzen Text lesen -->

  22.03.2008     LG Münster: Zulässige Meinungsäußerung in Internet-Forum
Das LG Münster (Urt. v. 17.01.2008 - Az.: 8 O 407/07) hat entschieden, dass es sich bei bestimmten Äußerungen in einem Internet-Forum um zulässige Meinungsäußerungen handelt....ganzen Text lesen -->

  21.03.2008     OLG München: Google AdWords sind Markenverletzung / Option "weitgehend passend Keywords"
Das OLG München (Urt. v. 06.12.2007 - Az.: 29 U 4013/07) hat entschieden, dass die Schaltung eines Begriffes als Google AdWords mit der Keyword-Option "weitgehend passend" eine ...ganzen Text lesen -->

  21.03.2008     OLG Hamm: Recht auf Namensnennung gilt auch für Software
Da Computerprogramme rechtlich im Urheberrechtsgesetz (UrhG) geregelt sind, gelten alle dortigen Vorgaben. Dazu gehöre auch, dass der Hersteller einer Software das Recht besitze, namentlich genannt zu...ganzen Text lesen -->

  20.03.2008     BGH: Kein Änderungsverbot bei positiver Abwägung zu Gunsten des Werkbestellers
Jeder Urheber besitze das Recht darauf, dass das einmal von ihm geschaffene Werk nachträglich nicht verändert werde. Das daraus resultierende Änderungsverbot sei jedoch nicht statisch. Ergebe eine...ganzen Text lesen -->

  20.03.2008     Law-Podcasting.de: Pflichtangaben auf Homepages mittels Grafik oder Flash: Rechtlich ausreichend? - Teil 1
Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Pflichtangaben auf Homepages mittels Grafik oder Flash: Rechtlich ausreichend? - Teil 1"....ganzen Text lesen -->

  20.03.2008     OLG Karlsruhe: Google AdWords keine Wettbewerbsverletzung / Option "weitgehend passend Keywords"
Das OLG Karlsruhe (Urt. v. 26.09.2007 - Az.: 6 U 69/07) hat entschieden, dass die Schaltung eines Begriffes als Google AdWords mit der Keyword-Option "weitgehend passend" nur dann eine...ganzen Text lesen -->

  19.03.2008     BVerfG: Eilantrag in Sachen "Vorratsdatenspeicherung" teilweise erfolgreich
Das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung vom 21. Dezember 2007 dient unter anderem dazu, die Richtlinie der Europäischen Union über die Vorratsdatenspeicherung in deutsches...ganzen Text lesen -->

  19.03.2008     VG Stuttgart: VfB Stuttgart darf weiterhin nicht für private Sportwetten werben
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat den Abänderungsantrag des VfB Stuttgart gegen die Entscheidung des VGH Baden-Württemberg vom 29.10.2007, in deren Folge der VfB verpflichtet ist, vorerst jegliche...ganzen Text lesen -->

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