Aktuelle Infos
<--- eine Seite zurück
eine Seite vor --->
  24.08.2006     LG Düsseldorf: Guthaben auf Prepaid-Handykarten dürfen nicht verfallen
Die für Unterlassungsansprüche bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen zuständige 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf hat durch ein am Mittwoch (23. August 2006) verkündetes Urteil der Klage ...ganzen Text lesen -->


  24.08.2006     Law-Podcasting.de: Mehrwertdienste und Telefonsex
Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Mehrwertdienste und Telefonsex"....ganzen Text lesen -->


  23.08.2006     VG München: Sportwetten-Werbung im Fernsehen und Tätigkeit der BLM
Die uneinheitliche Rechtsprechung in Sachen Sportwetten setzt sich auch nach der Entscheidung des BVerfG (Urt. v. 28.03.2006 - Az.: 1 BvR 1054/01) weiter fort. Aktuelles Beispiel dafür ist die verwaltungsrechtliche ...ganzen Text lesen -->


  23.08.2006     BGH: Mitstörerhaftung eines Telefon-Verzeichnis-Herausgebers für Namensverletzung
Der BGH (Urt. v. 14.06.2006 - Az.: I ZR 249/03 CAS: PDF) hatte darüber zu entscheiden, ob der Herausgeber eines Telefon-Verzeichnisses für eine Namensverletzung als Mitstörer haftet....ganzen Text lesen -->


  22.08.2006     OLG Hamm: Vertragspartner einer Limited bei Online-Auktionen
Das OLG Hamm (Urt. v. 27.01.2006 - Az.: 12 U 108/05) hatte darüber zu entscheiden, wer Vertragspartner bei einer Limited im Rahmen einer Online-Auktion wird....ganzen Text lesen -->


  22.08.2006     LG München I: Sittenwidrige Schädigung bei kommerziellem Domain-Grabbing
Die Kanzlei-Infos hatten schon im Rahmen einer Pressemitteilung im April 2006 (= Kanzlei-Infos v. 19.04.2006) über diesen Sachverhalt informiert, nun liegen die schriftlichen Entscheidungsgründe...ganzen Text lesen -->


  21.08.2006     LG München I: WDR-Tagebuch-Satire über Lukas Podolski nicht verboten
Das Landgericht München I lehnte mit Beschluss vom 28.06.2006 den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Westdeutschen Rundfunk Köln (WDR) betreffend die von dem Sender als Satire ...ganzen Text lesen -->


  20.08.2006     AG München: Private Sportwetten-Vermittlung nicht strafbar
Die uneinheitliche Rechtsprechung in Sachen Sportwetten setzt sich auch nach der Entscheidung des BVerfG (Urt. v. 28.03.2006 - Az.: 1 BvR 1054/01) weiter fort. Aktuelles Beispiel dafür ist die strafrechtliche ...ganzen Text lesen -->


  20.08.2006     AG Bielefeld: Private Sportwetten-Vermittlung nicht strafbar
Die uneinheitliche Rechtsprechung in Sachen Sportwetten setzt sich auch nach der Entscheidung des BVerfG (Urt. v. 28.03.2006 - Az.: 1 BvR 1054/01) weiter fort. Aktuelles Beispiel dafür ist die strafrechtliche ...ganzen Text lesen -->


  20.08.2006     Mittelfranken: Sportwetten im Internet ab sofort verboten
Die Regierung von Mittelfranken, Bayern, hat nun eine Allgemeinverfügung erlassen, in der sie Sportwetten für das Internet ordnungsrechtlich verbietet....ganzen Text lesen -->


  19.08.2006     AG Essen: Strafloser Verbotsirrtum bei Vermittlung von privaten Sportwetten
Die uneinheitliche Rechtsprechung in Sachen Sportwetten setzt sich auch nach der Entscheidung des BVerfG (Urt. v. 28.03.2006 - Az.: 1 BvR 1054/01) weiter fort. Aktuelles Beispiel dafür ist die strafrechtliche ...ganzen Text lesen -->


  19.08.2006     LG Berlin: Vermittlung von privaten Sportwetten nicht strafbar
Die uneinheitliche Rechtsprechung in Sachen Sportwetten setzt sich auch nach der Entscheidung des BVerfG (Urt. v. 28.03.2006 - Az.: 1 BvR 1054/01) weiter fort. Aktuelles Beispiel dafür ist die strafrechtliche ...ganzen Text lesen -->


  18.08.2006     VG Köln: Internetwerbung für private Sportwetten weiter zulässig
Das Verwaltungsgericht Köln hat mit heute den Beteiligten bekannt gegebenen Beschlüssen in 10 gerichtlichen Eilverfahren entschieden, dass Sportvereine, Sportverbände und andere Anbieter ...ganzen Text lesen -->


  17.08.2006     Law-Podcasting.de: Sind Affiliates Handelsvertreter?
Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Sind Affiliates Handelsvertreter?"....ganzen Text lesen -->


  16.08.2006     AG Hannover: Keine Aktivlegitimation bei Mehrwertdienste-Ansprüchen
Das AG Hannover (Urt. v. 14.08.2006 - Az.: 407 C 744/06: PDF) hat entschieden, dass nur der Netzbetreiber, mit dem der Endkunde den Telefonvertrag hat, und der Content-Betreiber, dessen...ganzen Text lesen -->


  15.08.2006     ArbG Aachen: Kündigungsgrund bei geheimem E-Mail-Lesen durch Admin
Das ArbG Aachen (Urt. v. 16.08.2005 - Az.: 7 Ca 5514/04) hat entschieden, dass das unberechtigte E-Mail-Lesen durch einen Administrator einen außerordentlichen Kündigungsgrund darstellen kann....ganzen Text lesen -->


  14.08.2006     BGH: Warnhinweise bei Cigarillo-Werbung
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände anders als die Vorinstanzen...ganzen Text lesen -->


  13.08.2006     LG München I: Haftung von eBay für urheberrechtswidrige Versteigerungen
Das LG München I (Urt. v. 11.01.2006 - Az.: 21 O 2793/05) hat entschieden, dass das Online-Auktionshaus eBay als Mitstörer für urheberrechtswidrige Versteigerungen haftet....ganzen Text lesen -->


  12.08.2006     VG Hannover: Fussball-Trikot-Werbung für bwin verboten
Mit Beschluss vom 10. August 2006 hat die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts einen Eilantrag des Vereins gegen eine Untersagungsverfügung des Nds. Innenministeriums abgelehnt (Az.: 10 B 4745/06)....ganzen Text lesen -->


  11.08.2006     Sachsen: Lizenz-Entzug von Sportwetten-Anbieter betandwin
Aus der Pressemitteilung des Sächsischen Innenministeriums v. 10.08.2006:

"Als Konsequenz aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts...ganzen Text lesen -->


<--- eine Seite zurück 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 45 46 47 48 49 50 51 52 53 54 55 56 57 58 59 60 61 62 63 64 65 66 67 68 69 70 71 72 73 74 75 76 77 78 79 80 81 82 83 84 85 86 87 88 89 90 91 92 93 94 95 96 97 98 99 100 101 102 103 104 105 106 107 108 109 110 111 112 113 114 115 116 117 118 119 120 121 122 123 124 125 126 127 128 129 130 131 132 133 134 135 136 137 138 139 140 141
eine Seite vor --->