Aktuelle Infos
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  11.08.2006     BGH: Wirksamkeitszeitpunkt einer Vertragsstrafe-Regelung
Der BGH (Urt. v. 18.05.2006 - Az. I ZR 32/03) hatte über den Zeitpunkt zu entscheiden, wann eine Vertragsstrafe im Rahmen einer Unterlassung wirksam wird....ganzen Text lesen -->


  11.08.2006     VG Köln: Private Sportwetten sind erlaubt
Die uneinheitliche Rechtsprechung in Sachen Sportwetten setzt sich auch nach der Entscheidung des BVerfG (Urt. v. 28.03.2006 - Az.: 1 BvR 1054/01) weiter fort. Aktuelles Beispiel dafür ist die verwaltungsgerichtliche ...ganzen Text lesen -->


  11.08.2006     VGH Baden-Würrtemberg: Private Sportwetten sind verboten
Der 6. Senat des Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat mit zwei heute bekannt gegebenen Beschlüssen vom 28.07.2006 entschieden, dass das Veranstalten und die Vermittlung von ...ganzen Text lesen -->


  11.08.2006     VG Bremen: Die Fussball-Trikot-Werbung für bwin ist rechtmäßig
Die uneinheitliche Rechtsprechung in Sachen Sportwetten setzt sich auch nach der Entscheidung des BVerfG (Urt. v. 28.03.2006 - Az.: 1 BvR 1054/01) weiter fort. Aktuelles Beispiel dafür ist die verwaltungsgerichtliche ...ganzen Text lesen -->


  11.08.2006     VG Münster: Berufsverstoß bei zu häufigen Werbeanzeigen
Das Berufsgericht für Heilberufe beim Verwaltungsgericht Münster (Az.: 19 K 1581/05.T) hat am 31.05.2006 entschieden, dass es ein Berufsvergehen darstellt, wenn ein Zahnarzt in einem Telefonbuch auf jeder ...ganzen Text lesen -->


  10.08.2006     KG Berlin: Widerrufsfrist bei eBay beträgt 1 Monat, nicht 14 Tage!
Das KG Berlin (Urt. v. 18.07.2006 - Az.: 5 W 156/06: PDF) hat entschieden, dass die fernabsatzrechtliche Widerrufsfrist nicht wie internetweit-üblich 14 Tage beträgt, sondern vielmehr 1 Monat....ganzen Text lesen -->


  10.08.2006     Law-Podcasting.de: Betrügerische Affiliate-Software am Beispiel „180 Solutions“
Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Betrügerische Affiliate-Software am Beispiel 180 Solutions"....ganzen Text lesen -->


  10.08.2006     LG Saarbrücken: Doc Morris muß deutsche Filiale vorerst nicht schließen
Berichten von spiegel-online und faz-net zufolge hat das Landgericht Saarbrücken heute in dem ...ganzen Text lesen -->


  09.08.2006     LG Frankfurt a.M.: Umgehungssoftware von Kopierschutz wettbewerbswidrig
Das LG Frankfurt a.M. (Urt. v. 31.05.2006 - Az: 2-06 O 288/06) hat entschieden, dass eine Software, die den Kopierschutz einer digitalen Musikdatei mittels Aufnahme des analogen Signals "umgeht", zwar nicht...ganzen Text lesen -->


  09.08.2006     OLG Dresden: Beurteilungsmaßstäbe für kritische Äußerungen in der Öffentlichkeit
Mit Urteil vom 03.08.2006 hat der 4. Zivilsenat des OLG Dresden zwischen Äußerungen in der Öffentlichkeit und solchen gegenüber Behörden u. ä. differenziert: Was in der Öffentlichkeit nicht verbreitet werden ...ganzen Text lesen -->


  08.08.2006     Law-Podcasting.de: Podcast-Lizenz für Annotext
Das Software-Haus AnNoText GmbH hat den Podcast Law-Podcasting.de lizensiert und vertreibt ab sofort die Inhalte auf ihrer eigenen Seite....ganzen Text lesen -->


  08.08.2006     VG Gelsenkirchen: Auch Internet-Werbung für Sportwetten verboten
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat mit Beschlüssen vom 1. August 2006 das von der Bezirksregierung Düsseldorf gegenüber den Fußballvereinen VfL Bochum und Borussia Dortmund ...ganzen Text lesen -->


  08.08.2006     OVG NRW: Befangenheitsantrag in Sportwettenverfahren abgelehnt
In einem Verfahren um die Schließung von Wettannahmestellen (Sportwettenverfahren) hat das Oberverwaltungsgericht den von einem Anwalt gegen die Richter des zuständigen 4. Senats ...ganzen Text lesen -->


  07.08.2006     LG Frankenthal: Keine Mitstörerhaftung für Internet-Pressedatenbank
Das LG Frankenthal (Urt. v. 16.05.2006 - Az.: 6 O 541/05) hat entschieden, dass der Betreiber einer Internet-Pressedatenbank nicht als Mitstörer für Urheberrechtsverletzungen in Anspruch...ganzen Text lesen -->


  06.08.2006     VG Osnabrück: Vergünstigungsverbot des § 9 SpielVO umfassend
Auch das VG Osnabrück (Beschl. v. 25.04.2006 - Az.: 1 B 21/06) hat nun entschieden, dass das Vergünstigungsverbot des neuen § 9 SpielVO umfassend zu verstehen ist....ganzen Text lesen -->


  05.08.2006     VG Dresden: Umgerüstete Fun-Games-Geräte nicht automatisch illegal
Das VG Dresden (Beschl. v. 06.07.2006 - Az.: 1 K 1186/06) hat entschieden, dass die Umrüstung von Fun-Games-Spielgeräten, die noch aus der Zeit vor Inkrafttreten der neuen SpielVO stammen, nicht...ganzen Text lesen -->


  05.08.2006     VGH München: Private Sportwetten verboten
Die uneinheitliche Rechtsprechung in Sachen Sportwetten setzt sich auch nach der Entscheidung des BVerfG (Urt. v. 28.03.2006 - Az.: 1 BvR 1054/01) weiter fort. Aktuelles Beispiel dafür ist die verwaltungsgerichtliche ...ganzen Text lesen -->


  04.08.2006     VG Stade: Vergünstigungsverbot des § 9 SpielVO umfassend
In zwei aktuellen Entscheidungen (Beschl. v. 15.05.2006 - Az.: 6 B 805/06; Beschl. v. 15.05.2006 - Az.: 6 B 807/06) hat das VG Stade zur neuen SpielVO und dem Vergünstigungsverbot des § 9 SpielVO...ganzen Text lesen -->


  04.08.2006     LG Stralsund: Keine Anspruch auf Telefon-Entgelte bei Backdoor-Trojaner
Das LG Stralsund (Urt. v. 22.02.2006 - Az.: 1 S 237/05) hat entschieden, dass ein Anschlussinhaber den Anscheinsbeweis für die Richtigkeit einer Telefonrechnung erschüttern kann, wenn er nachweist, ...ganzen Text lesen -->


  03.08.2006     BVerwG: Reichweite von DDR-Sportwetten-Lizenzen - VOLLTEXT
Die Entscheidung des BVerwG (Urt. v. 21.06.2006 - Az.: 6 C 19.06) zur räumlichen Reichweite der DDR-Sportwetten-Lizenzen liegt nun im Volltext vor....ganzen Text lesen -->


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