Aktuelle Infos
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  03.08.2006     Law-Podcasting.de: Haftung für Foren-Einträge: Die Auswirkungen des Heise-Urteils
Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Haftung für Foren-Einträge: Die Auswirkungen des Heise-Urteils"....ganzen Text lesen -->


  02.08.2006     OLG Koblenz: Aktivlegitimation der DTAG bei Mehrwertdienste-Ansprüchen
Das OLG Koblenz (Urt. v. 09.02.2006 - Az.: 2 U 42/05) hat entschieden, dass die Deutsche Telekom AG (DTAG) fundiert die Umstände ihrer Berechtigung, den Zahlungsanspruch aus Mehrwertdiensten...ganzen Text lesen -->


  01.08.2006     VG Aaachen: Alemannia Aachen darf auf Homepage nicht für betandwin werben
Dies hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen in mehreren Beschlüssen vom heutigen Tage entschieden. Sie lehnte damit die gestellten Anträge auf Wiederherstellung der aufschiebenden ...ganzen Text lesen -->


  01.08.2006     OLG Celle: Meta-Tags sind Namensverletzung
Das OLG Celle (Urt. v. 20.07.2006 - Az.: 13 U 65/06) hat entschieden, dass das Einfügen eines Namens als Meta-Tag in eine Webseite eine Namensverletzung nach § 12 BGB ist....ganzen Text lesen -->


  31.07.2006     VG Chemnitz: Private Sportwetten sind verboten
Die uneinheitliche Rechtsprechung in Sachen Sportwetten setzt sich auch nach der Entscheidung des BVerfG (Urt. v. 28.03.2006 - Az.: 1 BvR 1054/01) weiter fort. Aktuelles Beispiel dafür ist die verwaltungsgerichtliche ...ganzen Text lesen -->


  30.07.2006     KG Berlin: Kein Anspruch Prominenter auf Untersagung von Privatbildern
Der 9. Zivilsenat des Berliner Kammergerichts wies heute in zwei Fällen Ansprüche von Prominenten zurück, mit denen sich diese generell gegen Veröffentlichungen von Fotos aus ihrem Privatleben ...ganzen Text lesen -->


  30.07.2006     VG Neustadt: Private Sportwetten sind erlaubt
Die uneinheitliche Rechtsprechung in Sachen Sportwetten setzt sich auch nach der Entscheidung des BVerfG (Urt. v. 28.03.2006 - Az.: 1 BvR 1054/01) weiter fort. Aktuelles Beispiel dafür ist die verwaltungsgerichtliche ...ganzen Text lesen -->


  29.07.2006     AG Mainz: Keine Androhung mit SCHUFA-Eintrag bei Mobilfunk-Verträgen
Das AG Mainz (Beschl. v. 14.07.2006 - Az.: 84 C 107/06: PDF) hat entschieden, dass die Androhung eines SCHUFA-Eintrages wegen angeblicher Verbindlichkeiten aus einem Mobilfunk-Vertrag rechtswidrig...ganzen Text lesen -->


  29.07.2006     Hessicher VGH: Private Sportwetten in Deutschland sind verboten
Die uneinheitliche Rechtsprechung in Sachen Sportwetten setzt sich auch nach der Entscheidung des BVerfG (Urt. v. 28.03.2006 - Az.: 1 BvR 1054/01) weiter fort. Aktuelles Beispiel dafür ist die verwaltungsgerichtliche ...ganzen Text lesen -->


  28.07.2006     LG Berlin: Urheberrechtsfähigkeit von Webseiten
Das LG Berlin (Urt. v. 26.01.2006 - Az.: 16 O 543/05) hat entschieden, dass Werbetexte auf Webseiten unter gewissen Umstanden urheberrechtlichen Schutz genießen und nicht einfach durch...ganzen Text lesen -->


  28.07.2006     Special-Podcast: Algorithmisch abgemahnt - Oder: Markenverletzung bei Google AdWords
In den letzten Monaten haben die rechtlichen Probleme im Zusammenhang mit Google AdWords stetig zugenommen. Dabei ging es vor allem um die Frage, ob die Buchung eines geschützten Begriffes...ganzen Text lesen -->


  27.07.2006     OVG Hamburg: Verbot für private Sportwetten-Vermittlung offengelassen
In den letzten Monaten werden Gerichtsurteile sowohl von den Befürwortern als auch Gegnern einer Glücksspiel-Liberalisierung zunehmend für eigene Zwecke instrumentalisiert. Dies gilt sogar dann, ...ganzen Text lesen -->


  27.07.2006     Law-Podcasting.de: Sind Catch-All-Funktionen im Internet rechtswidrig?
Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Sind Catch-All-Funktionen im Internet rechtswidrig?"....ganzen Text lesen -->


  26.07.2006     BGH: "Lotto" nicht als Marke eintragungsfähig - VOLLTEXT
Die lang erwartete Entscheidung des BGH (Beschl. 19.01.2006 - Az.: I ZB 11/04) liegt nunmehr im Volltext vor:...ganzen Text lesen -->


  25.07.2006     LG Frankfurt a.M.: Internet-Versandhandel mit Arzneimitteln zulässig (DocMorris)
Der über das Internet betriebene Versandhandel mit apothekenpflichtigen Arzneimitteln ist zulässig. Dies gilt auch dann, wenn sie verschreibungspflichtig sind....ganzen Text lesen -->


  25.07.2006     VG Bremen: Werbung für betandwin in Bremen weiter erlaubt
Das Verwaltungsgericht hat heute in zwei Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, in denen um die Zulässigkeit der Werbung für den Sportwettveranstalter betandwin e. K. gestritten wurde....ganzen Text lesen -->


  24.07.2006     VG Stuttgart: Automaten-Videothek nicht an Sonn- und Feiertagen
Der Betrieb einer Automatenvideothek an Sonn- und Feiertagen stellt eine werktägliche, öffentlich bemerkbare Arbeit dar und stört dadurch die Sonntagsruhe. Das hat das VG Stuttgart mit ...ganzen Text lesen -->


  23.07.2006     LG Oldenburg: Merkmal der "Öffentlichkeit" bei Urheberrechtsverletzungen
Das LG Oldenburg (Urt. v. 11.01.2006 - Az.: 5 S 740/05) hatte darüber zu entscheiden, wann das Merkmal "Öffentlichkeit" bei einer Urheberrechtsverletzung gegeben ist....ganzen Text lesen -->


  22.07.2006     KG Berlin: Trennung von redaktionellen Inhalten und Werbung bei Onlinediensten
Das KG Berlin (Urt. v. 30.06.2006 - Az.: 5 U 127/05: PDF) hat entschieden, das der Trennungsgrundsatz von redaktionellen Inhalten und Werbung auch bei Onlinediensten gilt....ganzen Text lesen -->


  21.07.2006     OLG Naumburg: Verstoß gegen Impressumspflicht ist Wettbewerbsverstoß
Das OLG Naumburg (Beschl. v. 16.03.2006 - Az. 10 W 3/06 (Hs)) hat entschieden, dass ein Verstoß gegen die Impressumspflicht des § 6 TDG ein Wettbewerbsverstoß ist, der gerichtlich verfolgt werden kann....ganzen Text lesen -->


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