Aktuelle Infos
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  09.07.2006     VG Darmstadt: Private Sportwetten sind verboten
Mit Beschluss vom 7. Juli 2006 hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Darmstadt das Begehren eines privaten Sportwettenanbieters, im Wege der einstweiligen Anordnung gegenüber dem Land Hessen...ganzen Text lesen -->

  08.07.2006     VG Berlin: Äußerungen des KJM rechtswidrig
Auf die Klage der Freiwilligen Selbstkontrolle Fernsehen e.V. (FSF) hatte das Verwaltungsgericht über die rechtliche Zulässigkeit von zwei Pressemitteilungen der Kommission für Jugendmedienschutz zu...ganzen Text lesen -->

  07.07.2006     BGH: Einbeziehung von mehreren AGB in Verträge
Der BGH (Urt. v. 16.03.2006 - Az.: I ZR 65/03) hatte darüber zu entscheiden, ob die Einbeziehung von mehreren Allgemeinen Geschäftsbedingungen in einen Vertrag wirksam ist....ganzen Text lesen -->

  06.07.2006     OLG Stuttgart: Private Sportwetten-Vermittlung nicht strafbar
Die uneinheitliche Rechtsprechung in Sachen Sportwetten setzt sich auch nach der Entscheidung des BVerfG (Urt. v. 28.03.2006 - Az.: 1 BvR 1054/01) weiter fort. Aktuelles Beispiel dafür ist die strafrechtliche ...ganzen Text lesen -->

  06.07.2006     VG Hamburg: Private Sportwetten verboten
Die uneinheitliche Rechtsprechung in Sachen Sportwetten setzt sich auch nach der Entscheidung des BVerfG (Urt. v. 28.03.2006 - Az.: 1 BvR 1054/01) weiter fort. Aktuelles Beispiel dafür ist die verwaltungsrechtliche ...ganzen Text lesen -->

  06.07.2006     Law-Podcasting.de: Mitstörerhaftung bei Mehrwertdiensten
Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Mitstörerhaftung bei Mehrwertdiensten"....ganzen Text lesen -->

  05.07.2006     LG München: WM-Karten-Gewinnspiel von Oddset rechtmäßig
Das LG München (Urt. v. 25.04.2006 - Az.: 9HK O 5864/06) hat entschieden, dass das von Oddset veranstaltete WM-Karten-Gewinnspiel rechtmäßig ist....ganzen Text lesen -->

  04.07.2006     OLG Jena: Mithören bei geschäftlichem Telefonat erlaubt
Das OLG Jena (Urt. v. 27.09.2005 - Az.: 8 U 861/04) hat entschieden, dass das Mithören eines Telefonats durch eine dritte Partei unter gewissen Umständen erlaubt ist....ganzen Text lesen -->

  03.07.2006     AG Ludwigshafen: Auch einmalige Spam-Zusendung begründet Unterlassungsanspruch
Das AG Ludwigshafen (Urt. v. 17.02.2006 - Az.: 2b C 509/05) hat entschieden, dass bereits eine einmalige Spam-Zusendung per E-Mail einen Unterlassungsanspruch begründet....ganzen Text lesen -->

  02.07.2006     LG Hamburg: Wissenschaftliche Buchgesellschaft ./. Google
Vor dem LG Hamburg (Az.: 308 O 297/06) hatte am Mittwoch vergangene Woche die Wissenschaftliche Buchgesellschaft (WBG) gegen die bekannte Suchmaschine Google geklagt....ganzen Text lesen -->

  02.07.2006     OVG NRW: Private Sportwetten sind verboten
Die uneinheitliche Rechtsprechung in Sachen Sportwetten setzt sich auch nach der Entscheidung des BVerfG (Urt. v. 28.03.2006 - Az.: 1 BvR 1054/01) weiter fort. Aktuelles Beispiel dafür ist die verwaltungsrechtliche ...ganzen Text lesen -->

  01.07.2006     KG Berlin: Haftung einer Suchmaschine und des Admin-C - VOLLTEXT
Die schon vor kurzem (= Kanzlei-Infos v. 28.06.2006) erwähnte Entscheidung des KG Berlin zur Haftung einer Suchmaschine und des dazugehörigen Admin-C liegt nun im Volltext vor....ganzen Text lesen -->

  01.07.2006     VG Trier: Private Sportwetten verboten
Die uneinheitliche Rechtsprechung in Sachen Sportwetten setzt sich auch nach der Entscheidung des BVerfG (Urt. v. 28.03.2006 - Az.: 1 BvR 1054/01) weiter fort. Aktuelles Beispiel dafür ist die verwaltungsrechtliche ...ganzen Text lesen -->

  30.06.2006     VG München: Verbot für private Sportwetten-Vermittler rechtmäßig
Die uneinheitliche Rechtsprechung in Sachen Sportwetten setzt sich auch nach der Entscheidung des BVerfG (Urt. v. 28.03.2006 - Az.: 1 BvR 1054/01) weiter fort. Aktuelles Beispiel dafür ist die verwaltungsrechtliche ...ganzen Text lesen -->

  29.06.2006     Law-Podcasting.de: Bedeutung und Auswirkungen des Gambelli-Urteils
Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Bedeutung und Auswirkungen des Gambelli-Urteils"....ganzen Text lesen -->

  29.06.2006     OVG Münster: Private Sportwetten in NRW verboten
Der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 28.06.2006 in einem von etwa 200 Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass die Vermittlung von Sportwetten an...ganzen Text lesen -->

  28.06.2006     LG Braunschweig: TV-Online-Rekorder urheberrechtswidrig ("save.tv")
Das LG Braunschweig (Urt. v. 07.06.2006 - Az.: 9 O 869/06 (148)) hatte über die Rechtmäßigkeit des TV-Online-Rekorder-Angebots von save.tv zu entscheiden....ganzen Text lesen -->

  28.06.2006     KG Berlin: Haftung einer Suchmaschine und des Admin-C
Das KG Berlin (Beschl. v. 20.03.2006 - Az.: 10 W 27/05) hatte über die Haftung einer Suchmaschine und des betreffenden Admin-C bei rechtswidrigen Such-Ergebnissen zu entscheiden....ganzen Text lesen -->

  27.06.2006     VG Trier: Private Sportwetten in Deutschland verboten
Eine Ordnungsverfügung, die die Tätigkeit als Vermittler privater Sportwetten (Glücksspielen) untersagt, ist im Rahmen des vorläufigen Rechtschutzverfahren nicht zu beanstanden, denn weder die Antragstellerin...ganzen Text lesen -->

  27.06.2006     LG Berlin: Rechtswidriger E-Mail-Spam auch bei angeblicher Pressemitteilung
Das LG Berlin (Beschl. v. 01.06.2006 - Az.: 16 O 389/06 PDF via aktiv-gegen-spam.de) hat entschieden, dass auch als "Pressemitteilung" titulierte E-Mails rechtswidrigen darstellen....ganzen Text lesen -->

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