Aktuelle Infos
<--- eine Seite zurück
eine Seite vor --->
  26.06.2006     OLG Stuttgart: Freispruch im Strafverfahren wegen „Oddset- Wetten“ rechtskräftig
In dem Revisionsverfahren gegen einen 31 - jährigen Kaufmann aus Heidenheim hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart die Revision der Staatsanwalt-schaft in der heutigen Hauptverhandlung...ganzen Text lesen -->


  26.06.2006     OLG Köln: Mitstörerhaftung des Merchants für seine Affiliates
Das OLG Köln (Urt. v. 24.05.2006 - Az.: 6 U 200/05) hat über die mit Spannung erwartete Berufung gegen die Entscheidung des LG Köln in Sachen "Mitstörerhaftung des Merchants für seine Affiliates" geurteilt....ganzen Text lesen -->


  25.06.2006     BVerfG: Unterlassungsanspruch bei mehrdeutigen Äußerungen („Babycaust“)
Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat erneut klargestellt, dass sich die verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Deutung mehrdeutiger Tatsachenbehauptungen oder ...ganzen Text lesen -->


  24.06.2006     VG Minden: Private Sportwetten erlaubt
Die uneinheitliche Rechtsprechung in Sachen Sportwetten setzt sich auch nach der Entscheidung des BVerfG (Urt. v. 28.03.2006 - Az.: 1 BvR 1054/01) weiter fort. Aktuelles Beispiel dafür ist die verwaltungsrechtliche ...ganzen Text lesen -->


  24.06.2006     VG Wiesbaden: Private Sportwetten-Vermittlung rechtmäßig
Die uneinheitliche Rechtsprechung in Sachen Sportwetten setzt sich auch nach der Entscheidung des BVerfG (Urt. v. 28.03.2006 - Az.: 1 BvR 1054/01) weiter fort. Aktuelles Beispiel dafür ist die verwaltungsrechtliche ...ganzen Text lesen -->


  23.06.2006     BGH: Mehrfachverfolgung bei gleichem Wettbewerbsverstoß rechtsmissbräuchlich
Das BGH (Urt. v. 11.05.2006 - Az.: I ZR 79/03) hatte darüber zu entscheiden, ob die gerichtliche Mehrfachverfolgung der gleichen wettbewerbswidrigen Werbeanzeige rechtsmissbräuchlich ist....ganzen Text lesen -->


  23.06.2006     VG Köln: DDR-Sportwetten-Lizenzen in NRW unwirksam
Das Verwaltungsgericht Köln hat in mehreren heute verkündeten Urteilen entschieden, dass frühere DDR-Konzessionen zur Veranstaltung von Sportwetten in NRW keine Gültigkeit besitzen. Geklagt hatten...ganzen Text lesen -->


  23.06.2006     VG Köln: Vermittlung von Sportwetten durch private Wettbüros zulässig
Das Verwaltungsgericht Köln hat mit einem heute verkündeten Urteil eine Verbotsverfügung gegen ein privates Wettbüro in Köln aufgehoben. Das Wettbüro vermittelt Sportwetten für einen privaten ...ganzen Text lesen -->


  23.06.2006     BVerwG: Reichweite von DDR-Sportwetten-Lizenzen
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat ein im Jahre 2002 erlassenes Verbot bestätigt, mit dem einem Wettbüro die Vermittlung von Sportwetten an in Bayern nicht erlaubte Wettunternehmen untersagt ...ganzen Text lesen -->


  22.06.2006     LG München I: Missbrauch bei Telefon-Vertragsvergütung
Andere klagen über zu hohe Telefonkosten, dem Kläger konnten die Gebühren nicht hoch genug sein. Er machte sie zur Grundlage eines äußerst lukrativen „Geschäftsmodells“, das ihm Gewinne von ...ganzen Text lesen -->


  22.06.2006     Law-Podcasting.de: Der Handelsvertreterausgleich - ein Fass ohne Boden für den Merchant?
Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Der Handelsvertreterausgleich - ein Fass ohne Boden für den Merchant?"....ganzen Text lesen -->


  21.06.2006     OLG Hamburg: Stadtpläne-Abmahnungen im Internet - Teil IX
Das OLG Hamburg (Urt. v. 28.04.2006 - Az. 5 U 199/05) hatte - wieder einmal - über die bekannten Stadtpläne-Abmahnungen im Internet zu entscheiden....ganzen Text lesen -->


  21.06.2006     OLG Hamburg: Warnungen eines Wettbewerbers im Internet
Das OLG Hamburg (Urt. v. 28.04.2005 - Az.: 3 U 153/04) hatte über einen Fall zu entscheiden, bei dem ein Mitbewerber im Internet über die Konkurrenz geschrieben hatte:...ganzen Text lesen -->


  20.06.2006     LG Hamburg: RTL-Werbung für private Sportwetten-Vermittlung verboten
Das LG Hamburg (Beschl. v. 14.04.06 - Az. 315 O 484/06) hat dem Fernsehsender RTL verboten, in seinem Programm Werbung für den privaten Sportwetten-Vermittler "Starbet" auszustrahlen....ganzen Text lesen -->


  20.06.2006     OLG Brandenburg: Keine Mitstörerhaftung von eBay für FSK 18-DVD
Das OLG Brandenburg (Urt. v. 13.06.2006 - Az.: 6 U 114/05) hatte darüber zu entscheiden, ob eBay als Mitstörer für Versteigerungen Dritter haftet, bei denen jugendgefährdete DVDs (FSK 18) verkauft werden....ganzen Text lesen -->


  20.06.2006     VG Hannover: Verbot für private Sportwetten-Vermittlung
Die Kläger vermitteln private Sportwetten und wenden sich gegen Verfügungen des Niedersächsischen Innenministeriums, die ihnen dieses untersagen. Das Innenministerium macht geltend, die ...ganzen Text lesen -->


  19.06.2006     LG Osnabrück: Erste strafrechtliche Verurteilungen wg. Dialer-Betruges
Wie Dialerschutz.de berichtet, sind Ende letzter Woche die ersten strafrechtlichen Verurteilungen wegen Dialer-Betruges gefallen....ganzen Text lesen -->


  18.06.2006     OLG Düsseldorf: Pfandleiher haftet für Rechtsverletzungen bei Versteigerungen
Das OLG Düsseldorf (Urt. v. 26.05.2006 - Az.: I-20 U 19/05) hat entschieden, dass ein Pfandleiher auch für die Rechtsverletzungen einzustehen hat, die durch ihn zu versteigernde Dinge verursacht werden....ganzen Text lesen -->


  17.06.2006     OVG Magdeburg: Sportwetten / Reichweite von DDR-Lizenzen
Die uneinheitliche Rechtsprechung in Sachen Sportwetten setzt sich auch nach der Entscheidung des BVerfG (Urt. v. 28.03.2006 - Az.: 1 BvR 1054/01) weiter fort. Aktuelles Beispiel dafür ist die verwaltungsrechtliche Entscheidung des OVG Magdeburg:...ganzen Text lesen -->


  17.06.2006     OLG Hamburg: Werbung mit DSL-Anschluss ohne nähere Hinweise wettbewerbswidrig
Das OLG Hamburg (Urt. v. 12.04.2006 - Az.: 5 U 169/05) hatte über die Werbung eines DSL-Anbieters zu entscheiden....ganzen Text lesen -->


<--- eine Seite zurück 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 45 46 47 48 49 50 51 52 53 54 55 56 57 58 59 60 61 62 63 64 65 66 67 68 69 70 71 72 73 74 75 76 77 78 79 80 81 82 83 84 85 86 87 88 89 90 91 92 93 94 95 96 97 98 99 100 101 102 103 104 105 106 107 108 109 110 111 112 113 114 115 116 117 118 119 120 121 122 123 124 125 126 127 128 129 130 131 132 133 134 135 136 137 138 139 140 141
eine Seite vor --->