Aktuelle Infos
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  05.06.2006     OLG Hamburg: Vergleichende Werbung für Telefon-Tarife (DTAG ./. Tele 2)
Das OLG Hamburg (Urt. v. 17.11.2005 - Az.: 3 U 88/05) hatte über eine vergleichende Werbung für Telefon-Tarife zu entscheiden....ganzen Text lesen -->

  05.06.2006     AG Biberach: Private Sportwetten-Vermittlung nicht strafbar
Die uneinheitliche Rechtsprechung in Sachen Sportwetten setzt sich auch nach der Entscheidung des BVerfG (Urt. v. 28.03.2006 - Az.: 1 BvR 1054/01) weiter fort. Aktuelles Beispiel dafür ist die ...ganzen Text lesen -->

  04.06.2006     AG Düsseldorf: Überprüfungspflichten bei angekauften E-Mail-Adressen
Das AG Düsseldorf (Urt. v. 21.04.2006 - Az.: 31 C 1363/06) hatte darüber zu entscheiden, welche Überprüfungspflichten den Käufer von erworbenen E-Mail-Adressen treffen....ganzen Text lesen -->

  04.06.2006     VG Bayreuth: Vermittlung von Sportwetten für private Anbieter bleibt verboten
Es liegt eine neue Sache in Sachen Sportwetten vor:...ganzen Text lesen -->

  03.06.2006     BGH: Tiefpreis-Werbung mit "10% Preisnachlass auf alles" ist wettbewerbsgemäß
Der BGH (Urt. v. 30.03.2006 - Az.: I ZR 144/03) hatte darüber zu entscheiden oder der Werbeslogan eines Unternehmens...ganzen Text lesen -->

  03.06.2006     Verwaltungsgericht Münster billigt Schließung von Wettbüros
Private Sportwettbüros müssen ihre Geschäfte vorläufig schließen. Die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Münster hat heute unter anderem den Eilantrag eines solchen Unternehmens aus Borken ...ganzen Text lesen -->

  03.06.2006     VG Gelsenkirchen: Vermittlung von Sportwetten für private Anbieter bleibt verboten
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat in über 100 Eilverfahren zur Schließung privater Wettbüros aus nahezu allen Städten seines Gerichtsbezirks die Anträge der Vermittler von Sportwetten ...ganzen Text lesen -->

  02.06.2006     OLG Frankfurt a.M.: Online-Blockade gegen Lufthansa ist keine Nötigung
Die Aufforderung zu einer „Internet - Demonstration“ erfüllt nach einem Beschluss des 1. Strafsenats des Oberlandesgerichts keinen Straftatbestand....ganzen Text lesen -->

  02.06.2006     EU-Domains: "barcelona.eu" - Sonderzeichen zu beachten?
Das Prager Schiedsgericht für die ADR-Verfahren bei EU-Domains hat eine weitere Entscheidung getroffen (Urt. v. 23.03.2006 - Az.: 00398)....ganzen Text lesen -->

  01.06.2006     Law-Podcasting.de: Wie weit darf ein Affiliate die Marken seines Merchants nutzen?
Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Wie weit warf ein Affiliate die Marken und Werke seines Merchants nutzen? Heute Teil 1: Nutzung der Merchant-Marken"....ganzen Text lesen -->

  01.06.2006     VG München: Vergünstigungsverbot des § 9 SpielVO nicht umfassend
Das VG München (Beschl. v. 09.05.2006 - Az.: M 16 S 06.1579) hatte über die Auslegung des neuen § 9 SpielVO zu entscheiden....ganzen Text lesen -->

  31.05.2006     OLG Köln: Zugeteilte Call by Call-Rufnummer nicht markenrechtlich geschützt
Zwei Mitbewerber im Call by Call-Dienst haben sich vor dem OLG Köln über die markenrechtliche Seite der ihnen zugeteilten Rufnummer gestritten....ganzen Text lesen -->

  31.05.2006     Bundeskartellamt mahnt Lottogesellschaften ab / Reaktion des DLTB
Das Bundeskartellamt hat die regionalen Lottogesellschaften sowie den Deutschen Lotto- und Totoblock wegen verschiedener Verstöße gegen das deutsche und europäische Kartellrecht abgemahnt. ...ganzen Text lesen -->

  30.05.2006     VG Arnsberg: Private Sportwetten erlaubt
Das VG Arnsberg (Beschl. v. 23.05.2006 - Az.: 1 L 379/06) hat entschieden, dass das Verbot für private Sportwetten-Vermittlungen EU-Recht verletzt und somit rechtswidrig ist....ganzen Text lesen -->

  30.05.2006     BMJ: Anwaltliche Abmahnkosten sollen auf 100 EUR reduziert werden
Die Bundesjustizministerin Zypries hat auf dem Deutschen Anwaltstag Ende letzter Woche angekündigt, die anwaltlichen Abmahnkosten auf 100,- EUR reduzieren zu wollen:...ganzen Text lesen -->

  29.05.2006     VG Minden: Private Sportwetten erlaubt - VOLLTEXT
Das BVerfG (Urt. 28.03.2006 - Az.: 1 BvR 1054/01) hat vor 2 Monaten eine Grundlagen-Entscheidung zum staatlichen Sportwetten-Monopol getroffen. Viele hatten im Vorwege ...ganzen Text lesen -->

  29.05.2006     VG Hamburg: Private Sportwetten erlaubt / kein SpielVO-Verstoß
Das VG Hamburg (Beschl. v. 21.04.2006 - Az.: 16 E 885/06) hat entschieden, dass das Verbot für private Sportwetten-Vermittlungen rechtswidrig ist....ganzen Text lesen -->

  28.05.2006     BGH: Meta-Tags sind Rechtsverletzung
Der BGH (Urt. v. 18.05.2006 - Az.: I ZR 183/03) hat entschieden, dass die Benutzung markenrechtlich geschützter Begriffe als Meta-Tags eine Rechtsverletzung ist....ganzen Text lesen -->

  28.05.2006     OLG Karlsruhe: TV-Privatsender muss Schmerzensgeld bezahlen
Im Juli 2003 hatte sich die damals knapp fünf Jahre alte Klägerin Nr. 2 auf dem weitläufigen Gelände eines italienischen Campingplatzes verlaufen, wo sie zusammen mit ihren Eltern die ...ganzen Text lesen -->

  27.05.2006     VG Düsseldorf: Verbot für private Sportwetten-Vermittlung rechtmäßig
Das VG Düsseldorf (Beschl. v. 09.05.2006 - Az.: 3 L 757/06) hat das behördliche Verbot für private Sportwetten-Vermittler in Nordrhein-Westfalen für rechtmäßig erachtet:...ganzen Text lesen -->

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