Aktuelle Infos
<--- eine Seite zurück
eine Seite vor --->
  27.05.2006     VG München: Verbot für private Sportwetten-Vermittler rechtmäßig
Das VG München (Beschl. v. 11.05.2006 - Az.: M 22 S 06.1473) hat in einer meiner als 30-seitigen Begründung das behördliche Verbot für private Sportwetten-Vermittler in Bayern für rechtmäßig erachtet:...ganzen Text lesen -->


  26.05.2006     VG Minden stoppt Schließung von Sportwetten-Büros
Die privaten Wettbüros brauchen ihre Geschäfte vorläufig nicht zu schließen. Dies entschied heute die 3. Kammer des VG Minden in einem gegen die Stadt Bielefeld gerichteten Eilverfahren....ganzen Text lesen -->


  26.05.2006     BGH: Streitwert bei rechtswidrigen Internet-Werbemaßnahmen
Der BGH (Beschl. v. 24.03.2005 - Az.: I ZR 157/04) hatte darüber zu entscheiden, welcher Streitwert bei rechtswidrigen Internet-Werbemaßnahmen angemessen ist....ganzen Text lesen -->


  25.05.2006     Law-Podcasting.de: Urheberrechtlicher Schutz von Podcasting-Beiträgen
Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Urheberrechtlicher Schutz von Podcasting-Beiträgen (am Beispiel von Phonecaster.de)"....ganzen Text lesen -->


  24.05.2006     OLG Nürnberg: Sorgfaltspflichten bei E-Mail-Versendung
Das OLG Nürnberg (Beschl. v. 20.04.2006 - Az.: 5 U 456/05: PDF) hatte über die Pflichten bei Versendung von E-Mails zu entscheiden....ganzen Text lesen -->


  24.05.2006     StA Köln: 3.500 Ermittlungsverfahren / 130 Hausdurchsuchungen gegen eDonkey-Nutzer
Die Staatsanwaltschaft Köln (StA Köln) teilt in einer aktuellen Pressemitteilung (PDF) mit, dass sie 3.500 Ermittlungsverfahren eingeleitet und parallel 130 Hausdurchsuchungen gegen ...ganzen Text lesen -->


  23.05.2006     LG Osnabrück: Haftung für bei Gewinnspielen gewonnenen Reisen
Das LG Osnabrück (Urt. v. 24.11.2005 - Az.: 5 O 2509/05) hatte darüber zu entscheiden, welche Haftungsansprüche der Gewinner einer Gewinnspiel-Reise hat....ganzen Text lesen -->


  23.05.2006     OVG Rheinland-Pfalz: Fun Games und die neue SpielVO
Das OVG Rheinland-Pfalz (Beschl. v. 08.05.2006 - Az.: 6 B 10359/06.OVG) hatte über die Auslegung des § 6 a SpielVO zu entscheiden. Das VG Neustadt hatte in der 1. Instanz ...ganzen Text lesen -->


  22.05.2006     BPatG: Anforderungen an Eintragung einer Farbmarke
In der letzten Zeit werden zunehmend auch Farbmarken als Marken beim Deutschen Patent- und Markenamt beantragt und eingetragen. Somit ist es wenig verwunderlich, dass auch ...ganzen Text lesen -->


  21.05.2006     BGH: CD-ROM-Katalog ohne Import-/Export-Funktion für Wettbewerber-Datenbank?
Der BGH (Urt. v. 03.11.2005 - Az.: I ZR 311/02) hatte zu beurteilen, ob ein CD-ROM-Katalog auf dem Markt angeboten werden darf, der eine Import-/Export-Funktion bereithält, mit dem die...ganzen Text lesen -->


  21.05.2006     OLG Koblenz: Impressums-Verstoß = nicht abmahnfähige Wettbewerbsverletzung
Das OLG Koblenz (Urt. v. 25.04.2006 - Az. 4 U 1587/04) hatte darüber zu entscheiden, ob die Verletzung eines Impressums-Verstoß auf einer Webseite eine abmahnfähige...ganzen Text lesen -->


  20.05.2006     OLG Köln: Unberechtigter Dispute-Eintrag rechtswidrig
Das OLG Köln (Urt. v. 17.03.2006 - Az.: 6 U 163/05) hatte darüber zu entscheiden, ob ein unberechtigter Dispute-Eintrag eine Rechtsverletzung ist und der betreffende Domain-Inhaber einen Anspruch...ganzen Text lesen -->


  20.05.2006     Erneute Forum-Abmahnung: mtb-news.de
Nach den inzwischen erledigten Fällen ynnor (= Kanzlei-Infos v. 24.10.2005 und 04.11.2005) und Forum-Nickname (= Kanzlei-Infos v. 16.11.2005 mwN.) und dem rechtshängigen Verfahren...ganzen Text lesen -->


  19.05.2006     OLG Frankfurt a.M.: Mitstörerhaftung des Merchants für seinen Affiliate
Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 12.12.2002 - Az: 6 U 130/02) hat entschieden, dass ein Merchant für die von seinem Affiliate begangene Markenverletzung als Mitstörer haftet:...ganzen Text lesen -->


  19.05.2006     Bundesregierung: Neuer Entwurf zum TKG
Die Bundesregierung hat einen neuen Entwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetz (TKG) vorgelegt, der hier downloadbar ist (PDF)....ganzen Text lesen -->


  18.05.2006     Law-Podcasting.de: Mehrwertdienste und Minderjährigkeit
Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Mehrwertdienste und Minderjährigkeit"....ganzen Text lesen -->


  18.05.2006     DLM: Stellungnahme zur Werbung für private Wettangebote
Die Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) hat in ihrer Sitzung am 16. Mai 2006 in Leipzig die werberechtlichen Schlussfolgerungen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum ...ganzen Text lesen -->


  17.05.2006     Neuer Gesetzes-Entwurf: Spam soll Ordnungswidrigkeit werden
Vor etwas mehr als einem 1 Jahr tauchte ein erster Gesetzesentwurf zur Spam-Problematik auf. Die damalige Bundesregierung aus SPD- und BÜNDNIS 90/GRÜNEN überlegte kurzzeitig, ...ganzen Text lesen -->


  17.05.2006     LG Bielefeld: Keine Haftung einer Internet-Bilder-Suchmaschine
Das LG Bielelfeld (Urt. v. 08.11.2005 - Az.: 20 S 49/05) hatte über die Berufung gegen die Entscheidung des AG Bielelfeld zu entscheiden, das die Haftung einer ...ganzen Text lesen -->


  16.05.2006     BetandWin bei TSV 1860 München oder: Der Sturm im Wasserglas
TSV 1860 München hat einen neuen Sponsor angekündigt, nämlich den privaten Sportwetten-Anbieter BetandWin. Die Reaktion der staatlichen Stellen hat erwartungsgemäß nicht lange auf sich ...ganzen Text lesen -->


<--- eine Seite zurück 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 45 46 47 48 49 50 51 52 53 54 55 56 57 58 59 60 61 62 63 64 65 66 67 68 69 70 71 72 73 74 75 76 77 78 79 80 81 82 83 84 85 86 87 88 89 90 91 92 93 94 95 96 97 98 99 100 101 102 103 104 105 106 107 108 109 110 111 112 113 114 115 116 117 118 119 120 121 122 123 124 125 126 127 128 129 130 131 132 133 134 135 136 137 138 139 140 141
eine Seite vor --->