Aktuelle Infos
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  18.03.2008     Bundesregierung: Steuerfahndung durchsucht täglich 100.000 Webseiten online
Die Bundesregierung teilt in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 16/7782) aus dem Februar 2008 mit, dass die Steuerfahnungs-Software XPIDER ca. 100.000 Webseiten täglich auf steuerrechtlich relevante...ganzen Text lesen -->


  18.03.2008     OLG Hamburg: Angabe einer Fax-Nummer bei Fernabsatz-Widerrufsbelehrung nicht zwingend
Das OLG Hamburg (Beschl. v. 05.07.2007 - Az.: 5 W 77/07: PDF via MIR) hat entschieden, dass die Angabe einer Fax-Nummer bei einer fernabsatzrechtlichen Widerrufsbelehrung nicht zwingend erforderlich ist:...ganzen Text lesen -->


  17.03.2008     OVG NRW: Neuer Glücksspiel-Staatsvertrag rechtmäßig
Das OVG NRW (Beschl. v. 22.02.2008 - Az.: 13 B 1215/07) hat entschieden:...ganzen Text lesen -->


  17.03.2008     BVerfG: Beteiligungs-Verbot für Parteien an privaten Rundfunkveranstaltungen verfassungswidrig
Der Normenkontrollantrag von 232 Abgeordneten des Deutschen Bundestages gegen § 6 Abs. 2 Nr. 4 Hessisches Privatrundfunkgesetz, wonach es politischen Parteien und Wählergruppen verwehrt ist,...ganzen Text lesen -->


  16.03.2008     Bundesregierung: Antwort zu Serienabmahnung-Anfrage
Die Bundesregierung hat Mitte Februar 2008 im Rahmen der BT-Drs. 16/8245 auch Fragen zur Serienabmahnung beantwortet:...ganzen Text lesen -->


  15.03.2008     OLG Karlsruhe: Zusätze in Gegendarstellungen sind zulässig
Der Inhalt einer Gegendarstellung müsse sich zwar grundsätzlich auf die konkreten Äußerungen in der Zeitschrift (so genannte Erstmitteilung) beschränken. Erklärende Zusätze in der abzudruckenden...ganzen Text lesen -->


  15.03.2008     OLG Hamburg: "Unfreie Pakete werden nicht angenommen"-Klausel wettbewerbswidrig
Das OLG Hamburg (Beschl. v. 24.01.2008 - Az.: 3 W 7/08: PDF via MIR) hat erneut entschieden, dass die Klausel "Unfreie Pakete werden nicht angenommen" im Fernabsatzrecht nicht rechtmäßig ist....ganzen Text lesen -->


  15.03.2008     LG Dortmund: 100% Wertersatz im Fernabsatzrecht wettbewerbswidrig
Das LG Dortmund (Urt. v. 14.03.2007 - Az.: 10 O 14/07: PDF via MIR) hat entschieden, dass eine pauschale 100% Wertersatz-Klausel im Fernabsatz wettbewerbswidrig ist....ganzen Text lesen -->


  14.03.2008     OVG NRW: Private Wettbüros in NRW bleiben vorerst geschlossen
Der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 7. März 2008 entschieden, dass die Ordnungsbehörden in NRW auch nach der seit dem 1. Januar 2008 geltenden Neuregelung des staatlichen...ganzen Text lesen -->


  14.03.2008     BVerwG: Versandhandel mit Arzneimitteln darf Drogeriemärkte einbeziehen
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass Versandapotheken für das Einsammeln von Bestellungen und die Aushändigung der bestellten Arzneimittel den Dienst von...ganzen Text lesen -->


  14.03.2008     OLG Düsseldorf: Befreiung vom Vollzugsverbot Fusionskontrolle Lotto Rheinland-Pfalz
Der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat die Befreiung vom Vollzugsverbot zur Übernahme der Anteile der Lotto Rheinland-Pfalz GmbH (Lotto GmbH) in einem Eilverfahren abgelehnt....ganzen Text lesen -->


  13.03.2008     LG Berlin: Keine Zahlungspflicht für einstweilige Verfügung bei fehlender Abmahnung
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Verhinderung von Bildveröffentlichungen in einer Zeitschrift verlangt zwar keine vorherige Abmahnung. Unterlässt der Antragsteller aber die Abmahnung,...ganzen Text lesen -->


  13.03.2008     Bundesregierung will verstärkt gegen unerlaubte Telefonwerbung vorgehen
Bundesministerin Brigitte Zypries und Bundesminister Horst Seehofer haben heute ein Maßnahmenpaket der Bundesregierung gegen unerlaubte Telefonwerbung vorgestellt....ganzen Text lesen -->


  13.03.2008     Law-Podcasting.de: Ist das Mitlesen von E-Mails durch den Arbeitgeber erlaubt?
Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Ist das Mitlesen von E-Mails durch den Arbeitgeber erlaubt?"....ganzen Text lesen -->


  12.03.2008     Bundesverfassungsgericht verbietet Kfz-Scanning
Die automatische Erfassung von Autokennzeichen in Hessen und Schleswig-Holstein verletzen den jeweilig Betroffenen unter anderem in seinem Recht auf informationelle Selbstbestimmung und ist deshalb...ganzen Text lesen -->


  12.03.2008     Bundesnetzagentur verbietet Rufnummernmissbrauch bei illegalen Gewinnspielen
Die Bundesnetzagentur (BNA) hat vor kurzem - wieder einmal - den Rufnummernmissbrauch bei illegalen Gewinnspielen verboten....ganzen Text lesen -->


  12.03.2008     Bundesgerichtshof erlaubt Greenpeace, Milchprodukte als "Gen-Milch" zu bezeichnen
Die Theo Müller GmbH + Co. KG, deren Unternehmen Milch- und Molkereiprodukte unter anderem unter den Marken "Müller", "Weihenstephan" und "Sachsenmilch" vertreiben, wendet sich dagegen, dass Greenpeace...ganzen Text lesen -->


  11.03.2008     BMJ: Neue fernabsatzrechtliche Muster-Widerrufsbelehrung ab 1. April 2008
Das Bundesjustizministerium (BMJ) plant zum 1. April 2008 die Reform der fernabsatzrechtlichen Widerrufsbelehrung....ganzen Text lesen -->


  11.03.2008     LG Karlsruhe: Webhosting-Klausel "Erreichbarkeit 99% im Jahresdurchschnitt" rechtswidrig
Das LG Karlsruhe hat in einem schon etwas länger zurückliegendem Urteil (Urt. v. 12.01.2007 - Az.: 13 O 180/04 KfH) entschieden, das eine Klausel in den AGB eines Webhostings-Unternehmens, wonach lediglich...ganzen Text lesen -->


  10.03.2008     BGH: Marktmissbrauch gegenüber Herstellern von Besprudelungsgeräten
Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat in einem heute verkündeten Beschluss den Missbrauchsvorwurf im Wesentlichen bestätigt, den das Bundeskartellamt gegen den Anbieter von ...ganzen Text lesen -->


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