Aktuelle Infos
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  01.05.2006     LG Düsseldorf: Haftung für fremde Internet-Foren-Einträge
Das LG Düsseldorf (Urt. v. 25.01.2006 - Az.: 12 O 546/05) über die Haftung eines Internet-Foren-Betreibers für fremde Beiträge zu entscheiden....ganzen Text lesen -->


  01.05.2006     Neues Web-Portal "Foren und Recht"
"Foren und Recht" heißt unser neuestes Rechts-Portal und beschäftigt sich mit der großen Welt der Internet-Foren, Gästebücher, Haftung, Rechte und Pflichten von Foren-Betreiber. Der Surfer findet ...ganzen Text lesen -->


  30.04.2006     LG Hamburg: Haftung einer Suchmaschine für Meta-Tags
Das LG Hamburg (Urt. v. 13.12.2005 - Az.: 312 O 632/05) hatte darüber zu entscheiden, ob die Benutzung von fremden Meta-Tags durch seine Suchmaschine eine Markenverletzung ist....ganzen Text lesen -->


  29.04.2006     LG München I: Verbot für Oddset mit FIFA WM-Tickets-Gewinnspiel aufgehoben
Die 9. Kammer für Handelssachen hat am Dienstag, 25.04.2006, die einstweilige Verfügung vom 29.03.2006 aufgehoben, durch die dem Freistaat Bayern als Träger der staatlichen ...ganzen Text lesen -->


  28.04.2006     Neues Feature auf Kanzlei-Homepage: Online-Sprachnachrichten hinterlassen
Es gibt ein neues Feature auf unserer Webseite: Ab sofort können Sie uns auch online eine Sprachnachrichten schicken....ganzen Text lesen -->


  28.04.2006     BGH: Kein Markenschutz für „FUSSBALL WM 2006“
Der u. a. für Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte über die Rechtsbeständigkeit der für die Fédération Internationale de Football Association (FIFA) ...ganzen Text lesen -->


  27.04.2006     LG Frankfurt a.M.: Keine Mitstörerhaftung des Merchants für seinen Affiliate
Das LG Frankfurt a.M. (Urt. v. 15.12.2005 - Az: 2/03 0 537/04), erstritten vom Kollegen Meyer, hat entschieden, dass ein Merchant für die von seinem Affiliate begangene Markenverletzung nicht als Mitstörer haftet....ganzen Text lesen -->


  27.04.2006     Law-Podcasting: Ist das Mitspielen bei Online-Casinos im Internet strafbar?
Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Ist das Mitspielen bei Online-Casinos im Internet strafbar?"....ganzen Text lesen -->


  25.04.2006     OLG München: Abmahnung bei "Schubladen"-Verfügung nicht erforderlich
Das OLG München (Urt. v. 09.03.2006 - Az.: 29 U 4994/05) hatte darüber zu entscheiden, ob eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung auch dann noch zulässig ist, wenn schon gegen den...ganzen Text lesen -->


  24.04.2006     OLG Stuttgart: Odem.org - keine strafrechtliche Linkhaftung
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hatte einen 33 Jahre alten, in Stuttgart lebenden Kommunikationsdesigner u. a. wegen Verbreitens von ...ganzen Text lesen -->


  23.04.2006     EU-Domains: Erste ADR-Entscheidung liegt vor
Es gibt die 1. Entscheidung in einem ADR-Verfahren zu EU-Domains. ADR steht für Alternative Dispute Resolution und ist das für EU-Domains eingeführte außergerichtliche Schlichtungsverfahren....ganzen Text lesen -->


  22.04.2006     AG Frankfurt: Abtretungsverbot bei FIFA-WM-Tickets unwirksam
Das AG Frankfurt (Urt. v. 20.04.2006 - Az. 31 C 3120/05-17) hatte zu entscheiden, ob das vom DFB und der FIFA vorgeschriebene vereinbarte Abtretungsverbot hinsichtlich FIFA-WM-Tickets wirksam ist....ganzen Text lesen -->


  21.04.2006     BGH: Pressehaftung für wettbewerbswidrige Anzeigen nur bei offensichtlichen Verstößen
Der BGH (Urt. v. 26.01.2006 - Az.: I ZR 121/03) hat in einer aktuellen Entscheidung seine bisherige Rechtsprechung zur Pressehaftung für ...ganzen Text lesen -->


  20.04.2006     AG Darmstadt: Zweites strafrechtliches Urteil zu Phishing
Das AG Darmstadt (Urt. v. 11.01.2006 - Az.: 212 Ls 360 Js 33848/05) hatte als zweites deutsches Gericht zur strafrechtlichen Dimension des Phishings Stellung zu nehmen....ganzen Text lesen -->


  20.04.2006     Law-Podcasting: Ansprüche bei unberechtigten Abmahnungen
Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Ansprüche bei unberechtigten Abmahnungen"....ganzen Text lesen -->


  19.04.2006     LG München I: Rechtswidriges Domain-Grabbing
Ein Münchner, dem die „Zwischennutzung“ fremder bei der Registrierungsbehörde DENIC frei gewordener Domainnamen kürzlich in einem einstweiligen Verfügungsverfahren verboten ...ganzen Text lesen -->


  18.04.2006     LVerfG Sachsen-Anhalt: Glücksspielgesetz verfassungsgemäß?
Das Landesverfassungsgericht (LGVerf) des Landes Sachsen-Anhalt (Beschl. v. 28.03.2006 - Az.: 2/06) hatte darüber zu entscheiden, ob das Glücksspielgesetz von Sachsen-Anhalt (LSA-GlüG) verfassungsgemäß ist....ganzen Text lesen -->


  17.04.2006     OLG Düsseldorf: Meta-Tags sind keine Markenverletzung
Das OLG Düsseldorf (Urt. v. 14.02.2006 - Az.: I-20 U 195/05) hat erneut bestätigt, dass die Nutzung fremder Kennzeichen als Meta-Tags keine Markenverletzung sind....ganzen Text lesen -->


  16.04.2006     OLG Oldenburg: Marktforschungs-Werbefaxe sind wettbewerbswidrig
Das OLG Oldenburg (Urt. v. 24.11.2005 - Az.: 1 U 49/05) hat entschieden, dass unaufgefordert zugesandte Werbefaxe zu Marktfoschungszwecken wettbewerbswidrig sind....ganzen Text lesen -->


  16.04.2006     AG Hamburg: Limited-Insolvenz unterliegt deutscher Zuständigkeit
Das AG Hamburg (Beschl. v. 01.12.2005 - Az.: 67a IN 450/05) hat entschieden, dass die Insolvenz einer englischen Limited der Zuständigkeit deutscher Gericht unterliegen kann....ganzen Text lesen -->


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