Aktuelle Infos
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  01.04.2006     LG Bonn: T-Online-Gewinnspiel zur Weltmeisterschaft wettbewerbswidrig
Wie der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) in einer Pressemitteilung berichtet, hat er gegen T-Online eine einstweilige Verfügung erwirkt, ihr ...ganzen Text lesen -->

  31.03.2006     BPatG: Akteneinsicht im Markenrecht umfasst auch zurückgewiesene oder -genommene Marken
Das BPatG (Beschl. v. 13.12.2005 - Az. 24 W (pat) 166/04) hat entschieden, dass der in § 62 MarkenG normierte Anspruch auf Akteneinsicht in Markenangelegenheiten auch das Recht...ganzen Text lesen -->

  30.03.2006     AG Frankfurt a.M.: "ISDN ist kein DSL" - Pflichten bei einem DSL-Vertrag
Der Beklagte hatte bei der Klägerin, einem großen deutschen Telekommunikations-Unternehmen, einen DSL-Anschluss in Auftrag gegeben. Den konnte die Firma ...ganzen Text lesen -->

  30.03.2006     Law-Podcasting.de: Rechtliche Probleme bei Spielgemeinschaften
Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Rechtliche Probleme bei Spielgemeinschaften"....ganzen Text lesen -->

  29.03.2006     LG Flensburg: Massenaufforderung an Access-Provider zur IP-Speicherung rechtswidrig
Das LG Flensburg (Urt. v. 25.11.2005 - Az.: 6 O 108/05) hat entschieden, dass die massenhafte Aufforderung an einen Access-Provider, bestimmte IPs zu speichern, rechtswidrig ist....ganzen Text lesen -->

  28.03.2006     BVerfG: Staatliches Sportwetten-Monopol ist verfassungswidrig
Das in Bayern bestehende staatliche Wettmonopol für Sportwetten ist mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit unvereinbar, weil es in einer Art und Weise ausgestaltet ist, die eine effektive...ganzen Text lesen -->

  28.03.2006     Neue CD-ROM von RA Dr. Bahr: "Glücksspielrecht in Deutschland"
Ende Mai 2006 erscheint im VVI-Verlag das neue Werk von RA Dr. Bahr. Es trägt den Titel...ganzen Text lesen -->

  27.03.2006     Morgiger Vortrag von RA Dr. Bahr: Gewinnspiele & Recht
RA Dr. Bahr hält am morgigen Dienstag bei der Industrie- und Handelskammer Stade einen Vortrag zum Thema "Rechtliche Probleme bei der Veranstaltung und Durchführung von ...ganzen Text lesen -->

  26.03.2006     OLG München: Kein unbeschränktes Retourenrecht für Großhändler von Bild- und Tonträgern
Das OLG München (Urt. v. 09.03.2006 - Az.: U (K) 1996/03) hatte darüber zu entscheiden, ob ein Großhändler von Bild- und Tonträgern (Videos, CDs,...ganzen Text lesen -->

  26.03.2006     VG Sigmaringen: Kein Schulausschluss bei unbefugter Verwendung eines Lehrerbildes im Internet
Das VG Sigmaringen (Beschl. v. 05.01.2006 - Az.: 9 K 8/06) hatte darüber zu entscheiden, ob der vorübergehende Schulausschluss eines Schülers...ganzen Text lesen -->

  25.03.2006     LG Frankfurt a.M.: Bildrecht auch dann verletzt, wenn Person nur ableitbar
Das LG Frankfurt a.M. (Urt. v. 19.01.2006 - Az.: 2/03 O 468/05: PDF) hatte zu entscheiden, ob das Recht am eigenen Bild auch dann verletzt ist, wenn die abgebildete ...ganzen Text lesen -->

  24.03.2006     LG Frankfurt a.M.: Keine Vertragsänderung bei Schweigen auf E-Mail
Das LG Frankfurt a.M. (Urt. v. 17.11.2005 - Az.: 2/03 O 352/05: PDF) hatte zu entscheiden, ob eine Vertragsänderung auch dadurch zustande kommen kann, wenn ein ...ganzen Text lesen -->

  24.03.2006     OLG München: Product Placement-Vertrag rechtswidrig
Das OLG München (Urt. v. 16.02.2006 - Az.: 29 U 4412/05) hatte darüber zu entscheiden, ob ein Product Placement-Vertrag rechtswidrig ist....ganzen Text lesen -->

  23.03.2006     Bundesregierung: Entwurf zum 2. Korb der Urheberrechtsreform
Die Bundesregierung hat einen Entwurf zum 2. Korb der Urheberrechtsreform vorgelegt (PDF-Download).

Im Überblick die ...ganzen Text lesen -->

  23.03.2006     Law-Podcasting.de: Vorgetäuschter Page Rank - rechtliche Probleme
Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Vorgetäuschter Page Rank: Rechtliche Probleme"....ganzen Text lesen -->

  22.03.2006     EuG: "Weiße Seiten" nicht als Marke eintragbar
Das Europäische Gericht 1. Instanz (Urt. v. 16.03.2006 - Az.: T‑322/03) hat entschieden, dass die Marke "Weiße Seiten" nicht als Marke eintragbar ist:...ganzen Text lesen -->

  22.03.2006     LG München I: Zeitschriftenvertrag zwischen Premiere und Axel Springer kartellrechtlich unbedenklich
Der Heinrich Bauer Verlag scheiterte in erster Instanz mit seinem Versuch, aus kartell-rechtlichen Gründen gegen die enge Zusammenarbeit ...ganzen Text lesen -->

  21.03.2006     BGH: Keine Pflichtverletzung bei Abmahnung trotz späterer Markenlöschung
Der BGH (Urt. v. 19.01.2006 - Az.: I ZR 98/02: PDF) hatte die Frage zu entscheiden, ob es eine Pflichtverletzung darstellt, wenn ein Markeninhaber eine Abmahnung ausspricht, sich aber zeitlich ...ganzen Text lesen -->

  19.03.2006     LG Berlin: Mitstörerhaftung des Merchants für seinen Affiliate bei Spam
Die Kanzlei-Infos hatten am 26.11.2005 berichtet, dass nach Ansicht des LG Berlins im Rahmen einer einstweiligen Verfügung (Beschl. v. 22.11.2005 - Az: 15 O 710/05) ein ...ganzen Text lesen -->

  19.03.2006     OLG Hamburg: Satirische AOL-T-Shirts keine Markenverletzung
Das OLG Hamburg (Beschl. v. 05.01.2006 - Az.: 5 W 1/06) hatte darüber zu entscheiden, ob Abi-T-Shirts, die die das Logo des bekannten Unternehmens AOL verwenden, Markenrechte verletzen....ganzen Text lesen -->

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