Aktuelle Infos
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  18.03.2006     Law-Podcasting.de: Der neue Sportwetten-Skandal? - Radio-Diskussion mit RA Dr. Bahr
Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es - außer der Reihe - heute ein Special zum Thema "Der neue Sportwetten-Skandal? - Radio-Diskussion mit RA Dr. Bahr"....ganzen Text lesen -->


  17.03.2006     Bundestag: Doch kein Spieleinsatzsteuer-Gesetz?
Vor knapp 4 Wochen hat der Bundesrat den Entwurf eines Spieleinsatzsteuer-Gesetzes vorgelegt hat, vgl. die Kanzlei-Infos v. 15.02.2006 und 06.02.2006....ganzen Text lesen -->


  16.03.2006     BGH: Grundlagen-Urteil zu Verträgen über R-Gespräche
Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Telekommunikations-Dienstleistungsverträge zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über folgenden Sachverhalt zu entscheiden:...ganzen Text lesen -->


  16.03.2006     Law-Podcasting.de: Rechtsanspruch auf Aufnahme in den Suchmaschinen-Index?
Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es diesen Donnerstag ein Podcast zum Thema "Rechtsanspruch auf Aufnahme in den Suchmaschinen-Index (am Beispiel Google)?"....ganzen Text lesen -->


  15.03.2006     LG München I: Einwilligung in die Verwendung von Kundendaten
Wie sind Einverständniserklärungen des Kunden zur Verwendung und Nutzung seiner Daten beim Beitritt zu einem Rabattsystem zu gestalten und welche Daten dürfen erhoben werden?...ganzen Text lesen -->


  15.03.2006     Neuer Aufsatz von RA Dr. Bahr zu Sportwetten mit Mehrwertdiensten
Es gibt einen neuen Aufsatz von RA Dr. Bahr zum Bereich der Sportwetten und Mehrwertdienste:

"Alles Glückssache: Sportwetten mittels Mehrwertdienste"...ganzen Text lesen -->


  14.03.2006     Abmahnung Supernature-Forum: Spendenaufruf zur negativen Feststellungsklage
Der Betreiber des Boards supernature-forum.de, Martin Geuß, wurde vor kurzem kostenpflichtig abgemahnt und zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ...ganzen Text lesen -->


  14.03.2006     LG München I: Topografische Landkarten urheberrechtlich geschützt
Das LG München I (Urt. v. 09.11.2005 - Az.: 21 O 7402/02) hat entschieden, dass topografische Landkarten urheberrechtlich geschützt sind....ganzen Text lesen -->


  13.03.2006     OLG Köln: Verkaufsveranstaltung für geladene Gewerbetreibende wettbewerbswidrig
Das OLG Köln (Urt. v. 09.12.2005 - Az. 10 U 42/05) hatte darüber zu entscheiden, ob eine Verkaufsveranstaltung, an der nur geladene...ganzen Text lesen -->


  13.03.2006     OLG Köln: Slogan "Der beste Preis der Stadt" wettbewerbswidrig
Das OLG Köln (Urt. v. 21.10.2005 - Az. 6 U 106/05), dass der Slogan "Der beste Preis der Stadt" wettbewerbswidrig ist....ganzen Text lesen -->


  11.03.2006     OLG Düsseldorf: Gewinnspiel mit Lotto-Teilnahme wettbewerbswidrig
Das OLG Düsseldorf (Urt. v. 19.04.2005 - Az.: 1-20 U 212/04) hatte zu beurteilen, ob die kostenlose Abgabe von Lotto-Teilnahmescheinen bei einem Gewinnspiel gegen den Grundsatz der Kopplung verstößt....ganzen Text lesen -->


  11.03.2006     Neue Aufsätze von RAin Knigge zum Online-Recht der Heilberufe
Es gibt zwei neue Aufsätze von RAin Knigge zum Online-Recht der Heilberufe:

- "Homepages von Ärzten: Rechtlich abgesichert?"...ganzen Text lesen -->


  10.03.2006     LG München I: Unwirksamkeit verschiedener Vertragsbedingungen für "Pay-TV"
Die 12. Zivilkammer des Landgerichts München I, die zuletzt mit einer Entscheidung zur teilweisen Unwirksamkeit ...ganzen Text lesen -->


  10.03.2006     AG Eisenach: Neues R-Gesprächs-Urteil
Es gibt ein neues Urteil in der R-Gesprächs-Problematik:

Amtsgericht Eisenach, Urteil v. 01.03.2006 - Az.: 59 C 1440/04...ganzen Text lesen -->


  09.03.2006     CCC: "Befreite Dokumente" für jedermann online
Seit Anfang diesen Jahres gibt das Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Danach hat jeder Bürger nunmehr ein gesetzlich verankertes Recht auf Bundesebene auf freien Zugang zu Information von...ganzen Text lesen -->


  09.03.2006     Law-Podcasting.de: Löschungspflichten bei rechtswidrigen Webseiten
Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es diesen Donnerstag ein Podcast zum Thema "Löschungspflichten bei rechtswidrigen Webseiten"....ganzen Text lesen -->


  08.03.2006     Interview mit Kaspersky-Gründern zur Cyberkriminalität
Die Süddeutche Zeitung hat am heutigen Tag (08.03.2006) ein lesenswertes Interview mit den Gründern des russischen Software-Hauses "Kaspersky" zum Thema "Cyberkriminalität" geführt....ganzen Text lesen -->


  08.03.2006     OLG Köln: Wirksamwerden eines Vertragsstrafe-Versprechens
Das OLG Köln (Urt. v. 25.11.2005 - Az.:6 U 54/05) hatte darüber zu entscheiden, wann genau ein Vertragsstrafe-Versprechen wirksam wird....ganzen Text lesen -->


  06.03.2006     BVerfG: Grundlagen-Urteil zu Sportwetten am 28. März 2006
Das BVerfG hat für den 28. März, also noch diesen Monat, in einer aktuellen Pressemitteilung angekündigt, das Grundlagen-Urteil zur rechtlichen Zulässigkeit ...ganzen Text lesen -->


  05.03.2006     OLG Köln: Keine Mitstörerhaftung für Äußerungen bei TV-Verkaufssendung
Das OLG Köln (Urt. v. 25.11.2005 - Az.: 6 U 129/05) hatte darüber zu entscheiden, ob der Produktinhaber für die rechtswidrigen Äußerungen eines Moderators haftet,...ganzen Text lesen -->


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