Aktuelle Infos
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  10.03.2008     RA Noogie Kaufmann neuer Mitarbeiter in der Kanzlei Dr. Bahr
Eine kurze Meldung in eigener Sache: Rechtsanwalt Noogie C. Kaufmann, Master of Arts, ist seit Anfang März 2008 neuer Mitarbeiter in unserer Kanzlei....ganzen Text lesen -->


  10.03.2008     RA Dr. Bahr wird Lehrbeautragter für Medienrecht
Eine kurze Meldung in eigener Sache: Rechtsanwalt Dr. Bahr ist seit diesem Semester an der FH Oldenburg/Ostfriesland/Wilhelmshaven, Institut für Medienwirtschaft und Journalismus, Lehrbeauftragter...ganzen Text lesen -->


  09.03.2008     LG Düsseldorf: Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Internet-Verletzungen
Das LG Düsseldorf (Urt. v. 09.01.2008 - Az.: 12 O 393/02) hatte über die Zuständigkeit deutscher Gerichte bei der Verbreitung ausländischer Presserzeugnisse zu entscheiden....ganzen Text lesen -->


  09.03.2008     BAG: Abberufung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragen
In einem bereits etwas länger zurückliegendem Urteil (Urt. v. 13.03.2007 - Az.: 9 AZR 612/05) hat das Bundesarbeitsgericht wichtige Ausführungen zur Abberufung des betrieblichen Datenschutzbeauftragten...ganzen Text lesen -->


  08.03.2008     LG Stuttgart: Auskunftspflicht eines Sex-Online-Auktionsportals
Das LG Stuttgart (Urt. v. 11.01.2008 - Az.: 8 O 357/07) hat entschieden, dass ein Online-Auktionshaus, auf dem sexuelle Dienstleistungen angeboten werden, zur Herausgabe der personenbezogenen Daten...ganzen Text lesen -->


  08.03.2008     LG Hamburg: Haftung des Blog-Betreibers für Kommentare
Das LG Hamburg hat im bekannten "Fall Niggemeier" entschieden (Urt. v. 04.12.2007 - Az.: 324 0 794/07), dass einen Blog-Betreiber jedenfalls dann eine Vorabprüfungspflicht für die von Dritten in seinem Blog...ganzen Text lesen -->


  07.03.2008     LG Düsseldorf: Keine Haftung von Sedo für Rechtsverletzungen bei Domain-Parking
Das LG Düsseldorf (Urt. v. 28.11.2007 - Az.: 2a O 176/07) hat entschieden, dass eine Domainbörse (hier: Sedo GmbH), auf der Kunden Domains parken können, vor Kenntnis nicht für die Rechtsverletzungen,...ganzen Text lesen -->


  07.03.2008     OLG Karlsruhe: Gegendarstellungspflicht auch bei vermuteten Gefühlszuständen von Prominenten
Da auch Schlussfolgerungen über den Gefühlszustand eines Prominenten in bestimmten Konstellationen als Tatsachenbehauptungen zu werten seien, besteht seitens einer Zeitschrift ...ganzen Text lesen -->


  06.03.2008     BFH: Preisgelder für die Teilnahme als Kandidat an einer Fernsehshow als sonstige Einkünfte zu versteuern
Mit Urteil vom 28. November 2007 IX R 39/06 hat der IX. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden, dass die Teilnehmerin an einer Fernsehshow für ihr dort erzieltes Preisgeld in Höhe...ganzen Text lesen -->


  06.03.2008     Law-Podcasting.de: Preisangaben im Internet-Versandhandel
Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Preisangaben im Internet-Versandhandel"....ganzen Text lesen -->


  05.03.2008     OLG Frankfurt a.M.: Google AdWords sind keine Markenverletzungen
Der für Rechtsstreitigkeiten aus dem Markenrecht zuständige 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat in einem Beschluss vom 26.2.2008 entschieden, dass die Verwendung einer fremden Marke...ganzen Text lesen -->


  05.03.2008     Absoluter Wahnsinn - die Fortzsetzung: Bundesregierung sieht kaum Probleme im Fernabsatzrecht
Die Ignoranz und Unfähigkeit der Bundesregierung, namentlich des Bundesministerium der Justiz (BMJ), setzt sich auch aktuell fort....ganzen Text lesen -->


  04.03.2008     BVerfG: Versteigerung anwaltlicher Dienstleistungen in einem Internetauktionshaus nicht berufswidrig
Der Beschwerdeführer ist Fachanwalt für Familienrecht. Er bot Beratungen in einem Internetauktionshaus an. Dabei handelte es sich um zwei "Beratungen bis 60 Minuten in familien- ...ganzen Text lesen -->


  04.03.2008     LG Bad Kreuznach: Rückforderungsanspruch der Bank gegen Phishing-Täter
Das LG Bad Kreuznach (Urt. v. 30.01.2008 - Az.: 2 O 331/07) hat entschieden, dass eine Bank einen bereicherungsrechtlichen Ausgleichsanspruch gegen den Phishing-Täter hat....ganzen Text lesen -->


  03.03.2008     BGH: UMTS-Lizenzen - Abweisung einer Aktionärsklage gegen Deutschland auf Schadensersatz
Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in der Revisionsinstanz über die Teilklage eines Aktionärs der Deutschen Telekom AG (im Folgenden: Telekom) wegen ihres Erwerbs von ...ganzen Text lesen -->


  02.03.2008     Europäische Kommission: 900 Mio. EUR Zwangsgeld gegen Microsoft
Die Europäische Kommission hat ein Zwangsgeld in Höhe von 899 Mio. EUR gegen Microsoft verhängt, weil das Unternehmen die in der Kommissionsentscheidung vom März 2004 festgelegten Auflagen...ganzen Text lesen -->


  02.03.2008     AG München: "Kostenlose" Branchenbuch-Einträge rechtswidrig
Die spätere Klägerin, die einen Büroservice in München betreibt, erhielt im Juni 2006 von einem Verlag, der ein Branchenbuch...ganzen Text lesen -->


  01.03.2008     VG Stuttgart: Auch nach Inkrafttreten des Glücksspiel-Staatsvertrages kein Verbot privater Sportwetten
Dies folgt aus weiterhin geltenden Zweifeln an der Vereinbarkeit auch der jetzigen deutschen Rechtslage mit Europäischem Gemeinschaftsrecht. Das hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts...ganzen Text lesen -->


  01.03.2008     Ixplorer 5003: Online-Recht in Form einer monatlichen Science-Fiction- Hörspiel-Serie - Teil 11
Vor einiger Zeit ist die Science-Fiction-Hörspiele-Serie "Ixplorer 5003" der Kanzlei Dr. Bahr gestartet, ...ganzen Text lesen -->


  29.02.2008     OLG Hamburg: Haftung des Portal-Betreibers für rechtswidrige Bilder-Uploads
Das OLG Hamburg hat in einem aktuellen Urteil (Urt. v. 26.09.2007 - Az.: 5 U 165/06) entschieden, dass ein Internet-Portal-Betreiber für die rechtswidrigen Bilder-Uploads seiner User haftet....ganzen Text lesen -->


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