Aktuelle Infos
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  08.04.2006     Bundesrat beschließt Umsatzsteuerpflicht für Glücksspiele
Der Bundesrat hat am gestrigen Tage dem "Gesetzes zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen" zugestimmt und damit zugleich die Umsatzsteuerpflicht...ganzen Text lesen -->

  08.04.2006     BGH: Abwerbung am Arbeitsplatz II
Der BGH (Urt. v. 09.02.2006 - Az.: I ZR 73/02) hatte darüber zu entschieden, ob die Abwerbung am Arbeitsplatz unter bestimmten Umständen wettbewerbswidrig ist. Die Zivilrichter führen damit...ganzen Text lesen -->

  07.04.2006     BGH: Werbung für Handy-Klingeltöne in Jugendzeitschriften wettbewerbswidrig
Der u. a. für Marken- und Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte auf Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände...ganzen Text lesen -->

  07.04.2006     BVerfG: Kein Akteneinsichtsrecht für DTAG-Mitbewerber
Das BVerfG (Beschl. v. 14.03.2006 - Az.: 1 BvR 2087/03) hatte darüber zu entscheiden, in welchem Spannungsverhältnis das Recht auf Akteneinsicht zum Wettbewerbsrecht steht....ganzen Text lesen -->

  06.04.2006     OLG Zweibrücken: Fotografieren in Geschäftsräumen zum Beweis für Wettbewerbsverstöße rechtswidrig
Das OLG Zweibrücken (Urt. v. 16.03.2006 - Az.: 4 U 62/05) hatte darüber zu entscheiden, ob ein Unternehmer in den Geschäftsräumen seines...ganzen Text lesen -->

  06.04.2006     Law-Podcasting.de: Haftung des Merchant für seine Affiliates
Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Haftung des Merchant für seine Affiliates"....ganzen Text lesen -->

  05.04.2006     OLG Brandenburg: Datenschutzrechtliche Kopplung im Internet zulässig
Das OLG Brandenburg (Urt. v. 11.01.2006 - Az.: 7 U 52/05) hatte darüber zu entscheiden, ob ein Interdienstleister den Zugang zu seinen Dienstleistungen von der Einwilligung zur Erhebung ...ganzen Text lesen -->

  03.04.2006     OLG Köln: Umfang des Datenbankschutz-Rechtes an Werken
Das OLG Köln (Urt. v. 28.10.2005 - Az.: 6 U 172/03) hatte darüber zu entscheiden, ob und in welchem Umfang urheberrechtliche Datenbankschutzrechte an bestimmten Werken bestehen....ganzen Text lesen -->

  02.04.2006     BGH: Berechnung des Schadensersatz bei Markenverletzungen
Der BGH (Urt. v. 06.10.2005 - Az.: I ZR 322/02: PDF) hatte über die Höhe der Berechnung des Schadensersatzes bei Markenverletzungen zu entscheiden....ganzen Text lesen -->

  01.04.2006     LG Bonn: T-Online-Gewinnspiel zur Weltmeisterschaft wettbewerbswidrig
Wie der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) in einer Pressemitteilung berichtet, hat er gegen T-Online eine einstweilige Verfügung erwirkt, ihr ...ganzen Text lesen -->

  31.03.2006     BPatG: Akteneinsicht im Markenrecht umfasst auch zurückgewiesene oder -genommene Marken
Das BPatG (Beschl. v. 13.12.2005 - Az. 24 W (pat) 166/04) hat entschieden, dass der in § 62 MarkenG normierte Anspruch auf Akteneinsicht in Markenangelegenheiten auch das Recht...ganzen Text lesen -->

  30.03.2006     AG Frankfurt a.M.: "ISDN ist kein DSL" - Pflichten bei einem DSL-Vertrag
Der Beklagte hatte bei der Klägerin, einem großen deutschen Telekommunikations-Unternehmen, einen DSL-Anschluss in Auftrag gegeben. Den konnte die Firma ...ganzen Text lesen -->

  30.03.2006     Law-Podcasting.de: Rechtliche Probleme bei Spielgemeinschaften
Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Rechtliche Probleme bei Spielgemeinschaften"....ganzen Text lesen -->

  29.03.2006     LG Flensburg: Massenaufforderung an Access-Provider zur IP-Speicherung rechtswidrig
Das LG Flensburg (Urt. v. 25.11.2005 - Az.: 6 O 108/05) hat entschieden, dass die massenhafte Aufforderung an einen Access-Provider, bestimmte IPs zu speichern, rechtswidrig ist....ganzen Text lesen -->

  28.03.2006     BVerfG: Staatliches Sportwetten-Monopol ist verfassungswidrig
Das in Bayern bestehende staatliche Wettmonopol für Sportwetten ist mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit unvereinbar, weil es in einer Art und Weise ausgestaltet ist, die eine effektive...ganzen Text lesen -->

  28.03.2006     Neue CD-ROM von RA Dr. Bahr: "Glücksspielrecht in Deutschland"
Ende Mai 2006 erscheint im VVI-Verlag das neue Werk von RA Dr. Bahr. Es trägt den Titel...ganzen Text lesen -->

  27.03.2006     Morgiger Vortrag von RA Dr. Bahr: Gewinnspiele & Recht
RA Dr. Bahr hält am morgigen Dienstag bei der Industrie- und Handelskammer Stade einen Vortrag zum Thema "Rechtliche Probleme bei der Veranstaltung und Durchführung von ...ganzen Text lesen -->

  26.03.2006     OLG München: Kein unbeschränktes Retourenrecht für Großhändler von Bild- und Tonträgern
Das OLG München (Urt. v. 09.03.2006 - Az.: U (K) 1996/03) hatte darüber zu entscheiden, ob ein Großhändler von Bild- und Tonträgern (Videos, CDs,...ganzen Text lesen -->

  26.03.2006     VG Sigmaringen: Kein Schulausschluss bei unbefugter Verwendung eines Lehrerbildes im Internet
Das VG Sigmaringen (Beschl. v. 05.01.2006 - Az.: 9 K 8/06) hatte darüber zu entscheiden, ob der vorübergehende Schulausschluss eines Schülers...ganzen Text lesen -->

  25.03.2006     LG Frankfurt a.M.: Bildrecht auch dann verletzt, wenn Person nur ableitbar
Das LG Frankfurt a.M. (Urt. v. 19.01.2006 - Az.: 2/03 O 468/05: PDF) hatte zu entscheiden, ob das Recht am eigenen Bild auch dann verletzt ist, wenn die abgebildete ...ganzen Text lesen -->

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