Aktuelle Infos
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  17.02.2008     LG Hamburg: Rechtsgrundlage für Überwachung von E-Mail-Postfächern
Das LG Hamburg hatte in einem aktuellen Beschluss (Beschl. v. 08.01.2008 - Az.: 619 Qs 1/08) zu entscheiden, auf welcher Rechtsgrundlage die Überwachung von E-Mail-Postfächern erlaubt ist....ganzen Text lesen -->


  17.02.2008     DPMA: Wortbildmarke "Lotto mit Kleebatt" zu löschen
Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) hat in einem aktuellen Beschluss (Beschl. v. 24.01.2008 - Az.: 305 39 481.9 / 41 - S 103/06) entschieden, dass die Wortbildmarke "Lotto mit Kleeblatt" mangels...ganzen Text lesen -->


  15.02.2008     BGH: Lockvogelangebot bei Partnervermittlungsvertrag nicht sittenwidrig, aber anfechtbar
Der BGH (Urt. v. 17.01.2008 - Az.: III ZR 239/06 ) hat entschieden:

"Ein aufgrund des Inserats eines Vermittlungsinstituts mit einer tatsächlich nicht vermittlungsbereiten Person (Lockvogelangebot) zustande gekommener Partnervermittlungsvertrag ist grundsätzlich ...ganzen Text lesen -->


  15.02.2008     LG Frankfurt a.M.: Werbeverbot für Arcor auf urheberrechtswidrigen Download-Seiten
Das LG Frankfurt a.M. (Urt. v. 02.01.2008 - Az.: 3-08 O 143/07) hat dem Unternehmen Arcor verboten, Werbung auf einer Internet-Plattform zu schalten, auf der überwiegend urheberrechtswidrige ...ganzen Text lesen -->


  14.02.2008     BGH: Anbieten und Veranstalten von Sportwetten in Altfällen nicht wettbewerbswidrig
Der unter anderem für Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in vier Fällen die Klagen gegen private Anbieter oder Vermittler von Sportwetten abgewiesen. Die Beklagten...ganzen Text lesen -->


  14.02.2008     Law-Podcasting.de: Die Haftung des Usenet-Anbieters für Urheberrechtsverletzungen
Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Die Haftung des Usenet-Anbieters für Urheberrechtsverletzungen"....ganzen Text lesen -->


  14.02.2008     LG München I: Schmerzensgeld für Namensnennung in Roman
Hab’ „Dir alles erzählt/Vor dir Intimstes aufgetaut“ singt Herbert Grönemeyer in einem Abgesang auf eine verflossene Liebe. Buchstäblich alles über seine Beziehung zur Klägerin erzählt und dabei Intimstes...ganzen Text lesen -->


  13.02.2008     VG Chemnitz: Neuer Glücksspiel-Staatsvertrag rechtmäßig
Das VG Chemnitz (Beschl. v. 09.01.2008 - Az.: 3 K 995/07) hat entschieden, dass der neue, zum 01.01.2008 in Kraft getretene Glücksspiel-Staatsvertrag sowohl mit dem nationalen Verfasungsrecht als ...ganzen Text lesen -->


  13.02.2008     VG Weimar: Pokerturnier ist verbotenes Glücksspiel
Das VG Weimar (Beschl. v. 19.10.2007 - Az.: 5 E 1520/07) hat entschieden, dass die Veranstaltung eines Pokerturniers ein verbotenes Glücksspiel ist:...ganzen Text lesen -->


  12.02.2008     AG Meldorf: Kein Entgelt für Sperrung von Mobilfunkanschluss
Das AG Meldorf (Urt. v. 18.01.2008 - Az.: 84 C 1380/07) hat entschieden, dass ein Netz-Betreiber keinen Anspruch auf Zahlung eines Entgeltes für die Sperrung eines Mobilfunkanschlusses hat....ganzen Text lesen -->


  11.02.2008     KG Berlin: Rechtsmissbrauch durch fliegenden Gerichtsstand
Das KG Berlin (Beschl. v. 25.01.2008 - Az.: 5 W 371/07: PDF) hat entschieden, dass durch eine unverhältnismäßige Ausnutzung des fliegenden Gerichtsstand ein rechtsmissbräuchliches Verhalten...ganzen Text lesen -->


  10.02.2008     KJM: Konzept von Lotto Bayern für geschlossene Benutzergruppe für Online-Lotto positiv
Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hat vor kurzem eine Pressemitteilung veröffentlicht:...ganzen Text lesen -->


  10.02.2008     OVG Lüneburg: Fun-Games mit Punkten zum Weiterspielen rechtswidrig
Das OVG Lüneburg (Beschl. v. 10.01.2008 - Az.: 7 ME 179/06) hat entschieden, dass Unterhaltungsspielgeräte, bei denen der Spieler mittels Spielpunkten eine Berechtigung zum Weiterspielen...ganzen Text lesen -->


  09.02.2008     LG München I: Pharmaindustrie darf Ärzten keine teuren Geschenke machen
Pharmaunternehmen dürfen Ärzten keine teuren Geschenke machen – das hat jetzt die 1. Handelskammer des Landgerichts München I unter ihrem Vorsitzenden Richter Dr. Peter Guntz entschieden....ganzen Text lesen -->


  08.02.2008     LG Braunschweig: Google AdWords sind Markenverletzung / Option "weitgehend passend Keywords"
Das LG Braunschweig hat in zwei einstweiligen Verfügungsverfahren (Beschl. v. 04.02.2008 - Az.: 9 0 294/08 (26)) und (Beschl. v. 04.02.2008 - Az.: 9 0 296/08 (28)) entschieden, dass die Benutzung fremder...ganzen Text lesen -->


  08.02.2008     OLG Celle: Verbotene Gewinnspiel-Kopplung auch bei Drittbezug
Das OLG Celle (Urt. v. 10.01.2008 - Az.: 13 U 118/07) hat entschieden, dass eine unzulässige Gewinnspiel-Kopplung iSd. § 4 Nr.6 UWG liegt auch dann vor, wenn die Spiel-Teilnahme von der Inanspruchnahme der...ganzen Text lesen -->


  07.02.2008     BGH: Wettbewerbs-Beschränkungen beim Lottovertrieb
Der Bundesgerichtshof hat erstmals in einem Hauptsacheverfahren zu überprüfen, ob das Regionalitätsprinzip (vgl. zur Entscheidung im Eilverfahren: Pressemitteilung Nr. 85/2007) und die ...ganzen Text lesen -->


  07.02.2008     Law-Podcasting.de: Zuständiges Gericht bei Internet-Verletzungen
Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute ein Podcast zum Thema "Zuständiges Gericht bei Internet-Verletzungen"....ganzen Text lesen -->


  06.02.2008     VG Schleswig-Holstein: EuGH-Vorlage wg. deutschem Glücksspiel-Monopol - Volltext
Das VG Schleswig-Holstein (Beschl. v. 30.01.2008 - Az.: 12 A 102/06) hat in einem umfangreich begründeten Beschluss entschieden, eine EuGH-Vorlage hinsichtlich des deutschen Glücksspiel-Monopols...ganzen Text lesen -->


  06.02.2008     OLG Saarland: Schlecker-Drogeriemärkte dürfen weiterhin Lotteriespiele anbieten
Der Betreiber der Schlecker-Drogeriemärkte darf in seinen saarländischen Filialen während einer gesetzlichen Übergangszeit bis zum 31. Dezember 2008 weiterhin Lotteriespiele anbieten und bewerben,...ganzen Text lesen -->


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