Law-Podcasting: Rechtliche Zulässigkeit von Kontrolladressen in Adresshandelsverträgen - Teil 2
21.01.10 |Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Rechtliche Zulässigkeit von Kontrolladressen in Adresshandelsverträgen - Teil 2"
Inhalt:...
LG Düsseldorf: Kontroll- und Aufklärungspflicht für Internet-Anschlussinhaber in Filesharing-Fällen
21.01.10 |Auch das LG Düsseldorf (Urt. v. 27.05.2009 - Az.: 12 O 134/09) ist der Ansicht, dass der Anschlussinhaber haftet, wenn über seinen Zugang Musikstücke in einer P2P-Musiktauschbörse zum Download...
BVerfG: Kostenverteilung in wettbewerbsrechtlicher Online-Streitigkeit willkürlich
21.01.10 |Das BVerfG (Beschl. v. 17.11.2009 - Az.: 1 BvR 1964/09) hat eine landgerichtliche Kostenentscheidung in einer wettbewerbsrechtlichen Online-Auseinandersetzung als willkürlich eingestuft und...
OLG Koblenz: Geldentschädigungsanspruch nur bei schwerwiegender, rechtswidriger Presse-Berichterstattung
21.01.10 |Nur im Falle einer schwerwiegenden, rechtswidrigen Berichterstattung in der Presse hat der Betroffene einen Anspruch auf Geldentschädigung, so das OLG Koblenz (Urt. v. 15.12.2009 - Az.: 4 U...
OLG Köln: Kontrollpflicht der Eltern in Filesharing-Fällen in Musik-Tauschbörsen
20.01.10 |In P2P-Urheberrechtsfällen haften die Eltern als Anschlussinhaber für die rechtswidrigen Handlungen ihrer Kinder als Mitstörer, so das OLG Köln (Urt. v. 23.12.2009 - Az.: 6 U 101/09).
Auch wenn...
OLG Frankfurt a.M.: Glücksspiel-Verband kann eigene Mitglieder bei Verfolgung von Wettbewerbsverstößen schonen
20.01.10 |Einem Glücksspiel-Verband kann nicht vorgeworfen werden, er verhalte sich rechtsmissbräuchlich, weil er im Falle wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen seine eigenen Mitglieder schont, gegen...
SG Münster: Transparenzbericht über Pflegeeinrichtung darf nicht ins Internet gestellt werden
20.01.10 |Eine Pflegeeinrichtung kann im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Veröffentlichung der Ergebnisse einer vom Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) durchgeführten...
EuGH: Kündigungsfristen im deutschen Arbeitsrecht verstoßen gegen EU-Recht
20.01.10 |In seinem Urteil Mangold aus dem Jahr 2005 hat der Gerichtshof anerkannt, dass ein Verbot der Diskriminierung wegen des Alters besteht, das als ein allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts anzusehen...