LG Köln: Twitter-Veröffentlichung von Bildern eines Journalisten rechtswidrig
07.02.12 |Die Verbreitung von Bildnissen eines Fotojournalisten bei der Arbeit auf der Internetplattform Twitter ohne dessen Einwilligung ist unzulässig. Die grundrechtlich geschützte Pressefreiheit setzt...
BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen "AnyDVD"-Entscheidung abgelehnt
07.02.12 |In einem jahrelangen Rechtsstreit hat das BVerfG (Beschl. v. 15.12.2011 - Az.: 1 BvR 1248/11) das endgültige Machtwort gesprochen und die "AnyDVD"-Entscheidung des BGH für...
OLG Schleswig: Einzelkaufmann darf Zusatz "Group" nicht führen
07.02.12 |Der Zusatz "Group" ist für einen Einzelkaufmann nicht zulässig, da diese Bezeichnung eine Irreführung über wesentliche Verhältnisse der Firma darstellt. Die...
OLG Köln: Internetauskunftsanspruch nur bei ordnungsgemäß funktionierender P2P-Ermittlungssoftware
06.02.12 |Das OLG Köln hat in einer aktuellen Entscheidung (Beschl. v. 07.09.2011 - Az.: 6 W 82/11) noch einmal ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ein urheberrechtlicher Internet-Auskunftsanspruch...
LG München: Bei statischen IP-Adressen kein urheberrechtlicher Internet-Auskunftsanspruch
06.02.12 |Nach Auffassung des LG München (Beschl. v. 25.04.2011 - Az.: 21 O 9065/11) sind statische IP-Adressen Bestandsdaten und keine Verkehrsdaten, so dass für sie kein urheberrechtlicher...
KG Berlin: Irreführung über Tätigkeit eines privaten Vereins durch Bezeichnung als "Institut"
06.02.12 |Ein privater Verein darf sich nicht als "Institut" bezeichnen, da dieser Zusatz bei den betroffenen Kreisen eine Irreführung über die Natur des Vereins hervorruft. Der...
OLG Köln: Keine Verwechslungsgefahr zwischen "DAS GESUNDE PLUS“ und „GESUNDHEIT PLUS+“
05.02.12 |Zwischen den Wortfolgen "DAS GESUNDE PLUS" und "GESUNDHEIT PLUS+" besteht keine Verwechslungsgefahr, da der durchschnittliche, verständige Verbraucher in der...
OLG Hamm: Unverzügliche Widerrufsbelehrung bei eBay Verkauf
04.02.12 |Die Übermittlung der Widerrufsbelehrung per Email unmittelbar im Anschluss an das Ende einer Auktion bei der Internetplattform eBay kann rechtzeitig sein, um die verkürzte 14-tägige Widerrufsfrist...