LG Köln: Beweislast bei Nutzung von Flash-Präsentationen auf Online-Seite
16.03.10 |Wer eine fremde Flash-Präsentation auf seiner Webseite benutzt, muss im Zweifel nachweisen, dass er die entsprechenden Nutzungsrechte eingeräumt bekommen hat. Andernfalls haftet er für die begangene...
AG Schöneberg: Internet-Partnervermittlungsvertrag kann fristlos gekündigt werden
16.03.10 |Ein Online-Partnervermittlungsvertrag kann sofort und ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden, weil es sich dabei um Dienste besonderer Art handelt, so das AG Schöneberg...
VG Weimar: Vermittlung von Sportwetten durch privaten Anbieter ist unerlaubtes Glückspiel
16.03.10 |Das Verwaltungsgericht Weimar hat die Klage eines Sportwettenvermittlers gegen die vom Landkreis Gotha ausgesprochene Untersagungsverfügung am 4. März 2010 im schriftlichen Verfahren abgewiesen.
Der...
VG Neustadt: Bordellverbot der Stadt Primasens fehlerhaft und somit rechtswidrig
16.03.10 |Das Vorgehen der Stadt Pirmasens gegen ein Wohnungsbordell ist wegen eines Ermessensfehlers rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt mit Urteil vom 18. Januar 2010 entschieden.
Die...
OLG Köln: Marken "mäcweg.de" und "weg.de" nicht verwechslungsfähig
15.03.10 |Zwischen den Marken "mäcweg.de" und "weg.de" besteht keine Verwechslungsgefahr, so dass auch kein Unterlassungsanspruch besteht, so das OLG Köln (Urt. v. 22.01.2010 - Az.: 6...
OVG Hamburg: E-Mail benötigt für wirksame Schriftform elektronische Signatur
15.03.10 |Verlangt ein Auszubildender von seinem Arbeitgeber, nach Beendigung der Lehrzeit weiter beschäftigt zu werden, muss dieses Verlangen dem Arbeitgeber schriftlich zugehen. Hierfür reicht eine E-Mail...
LG Hamburg: Fälschungsvorwurf von "Converse Chucks"-Schuhen durch pauschale Aussage nicht entkräftet
15.03.10 |Wird einer Firma der konkrete Vorwurf gefälschter Markenwaren gemacht, so reicht es nicht aus, wenn das Unternehmen dieses Umstand lediglich pauschal bestreitet, so das LG Hamburg (Urt. v....
VG Trier: Krankentransporte nur mit inländischer Genehmigung erlaubt
15.03.10 |Die Untersagung der Durchführung von Notfall- und Krankentransporten, die unter Berufung auf eine im europäischen Ausland erteilte Krankentransportgenehmigung, aber ohne die nach dem...