OLG München: Domain-Plattform "sedo.de" haftet für Markenverletzungen Dritter erst ab Kenntnis
22.01.10 |Die Domain-Handelsplattform "sedo.de" haftet für die Markenverletzungen die auf den geparkten Domains von ihren Kunden begangen werden, erst ab Kenntnis, so das OLG München (Urt. v....
VG Neustadt: Herausgabe interner Erotik-Gutachten der Landesmedienanstalten gefährdet behördliche Maßnahmen
22.01.10 |Die Landesmedienanstalten sind nicht verpflichtet, ein internes Gutachten über Erotik-Anbieter im Internet herauszugeben, so das VG Neustadt (Urt. v. 16.12.2009 - Az.: 4 K 694/09).
Der Kläger,...
OLG München: Auch agenturbezogene Rabatte müssen an Kunden weitergegeben werden
22.01.10 |Verpflichtet sich eine Media-Agentu vertraglich, alle realisierten Vergünstigungen an ihre Kunden weiterzugeben, so müssen auch agenturbezogene Rabatte berücksichtigt werden, so das OLG München (Urt....
BGH: Mangelnde Aufklärung über fehlende Preselection-Funktion nicht wettbewerbswidrig
22.01.10 |Wird in einer Reklame für Telefon-Flatrates der Kunde nicht über das Fehlen einer Preselection-Funktion aufgeklärt, ist dies nicht automatisch wettbewerbswidrig, so der BGH (Beschl. v....
Law-Podcasting: Rechtliche Zulässigkeit von Kontrolladressen in Adresshandelsverträgen - Teil 2
21.01.10 |Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Rechtliche Zulässigkeit von Kontrolladressen in Adresshandelsverträgen - Teil 2"
Inhalt:...
LG Düsseldorf: Kontroll- und Aufklärungspflicht für Internet-Anschlussinhaber in Filesharing-Fällen
21.01.10 |Auch das LG Düsseldorf (Urt. v. 27.05.2009 - Az.: 12 O 134/09) ist der Ansicht, dass der Anschlussinhaber haftet, wenn über seinen Zugang Musikstücke in einer P2P-Musiktauschbörse zum Download...
BVerfG: Kostenverteilung in wettbewerbsrechtlicher Online-Streitigkeit willkürlich
21.01.10 |Das BVerfG (Beschl. v. 17.11.2009 - Az.: 1 BvR 1964/09) hat eine landgerichtliche Kostenentscheidung in einer wettbewerbsrechtlichen Online-Auseinandersetzung als willkürlich eingestuft und...
OLG Koblenz: Geldentschädigungsanspruch nur bei schwerwiegender, rechtswidriger Presse-Berichterstattung
21.01.10 |Nur im Falle einer schwerwiegenden, rechtswidrigen Berichterstattung in der Presse hat der Betroffene einen Anspruch auf Geldentschädigung, so das OLG Koblenz (Urt. v. 15.12.2009 - Az.: 4 U...