|
|
|||
|
|
|||
| 24.09.2006 VG Cottbus: Private Sportwetten sind erlaubt | |
 neu: Diese Infos vorlesen Die uneinheitliche Rechtsprechung in Sachen Sportwetten setzt sich auch nach der Entscheidung des BVerfG (Urt. v. 28.03.2006 - Az.: 1 BvR 1054/01) weiter fort. Aktuelles Beispiel dafür ist die verwaltungsgerichtliche Entscheidung des VG Cottbus. VG Cottbus (Beschl. v. 06.09.2006 - Az.: 2 L 200/06): "Leitsätze: 1. Das brandenburgische Sportwettenrecht verstößt gegen EU-Recht. 2. Das BVerfG hat die seinem Kammerbeschluss vom 27.4.2005 (GewArch 2005, 246) zugrunde liegende rechtliche Beurteilung, wonach erhebliche Zweifel an der gemeinschaftsrechtlichen Vereinbarkeit des § 284 StGB nicht ausgeschlossen werden könnten und die Begründung des Sofortvollzugs von Untersagungsverfügungen daher über die Strafbarkeit nach § 284 StGB hinausgehende Feststellungen für eine konkrete Gefahr im Einzelfall erfordere, in der Senatsentscheidung vom 28.3.2006 (NJW 2006, 1261) ersichtlich aufrecht erhalten. 3. Das Verbot, private Sportwetten an im EU-Ausland konzessionierte Anbieter zu vermitteln, ist daher rechtswidrig." Die URL dieser Info lautet: http://www.Dr-Bahr.com/news_det_20060924104819.html | |
| <-- vorige Info | |
