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| 16.03.2007 AG Halle: "Mikado-Rasterfahndung" rechtmäßig | |
 neu: Diese Infos vorlesen Das AG Halle (Beschl. v. 11.03.2007 - Az.: 395 Gs 34/07: PDF via lawblog.de) hat entschieden, dass die als "Mikado-Rasterfahndung" bekannte polizeiliche Maßnahme rechtmäßig ist. Millionen von Kreditkarten-Besitzern waren vor kurzem durchleuchtet worden, um bestimmte Straftäter aus dem Kinderpornographie-Bereich zu ermitteln. Der Vorgang hat ein bundesweites Medienecho hervorgerufen. Die Strafverteidiger Carsten Hoenig und Udo Vetter hatten daraufhin auch ein eigenes Portal ins Leben gerufen: Mikado-Fahndung In dem ausführlich gehaltenen Beschluss des AG Halle wertet das Gericht die aktuellen Maßnahmen nicht als Rasterfahndung im juristischen Sinne. Es bejaht zudem die Recht- und Verhältnismäßigkeit der Maßnahme. Gegen den Beschluss wurden bereits Rechtsmitteil angekündigt. Die URL dieser Info lautet: http://www.Dr-Bahr.com/news_det_20070316110735.html | |
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