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| 23.09.2007 Bunderat akzeptiert Novelle des Urheberrechts | |
 neu: Diese Infos vorlesen Der Bundesrat hat am Freitag die Novelle des Urheberrechts akzeptiert und gegen das Gesetz keinen Widerspruch eingelegt. Das Gesetz enthält zahlreiche Neuerungen, vgl. dazu ausführlich die Kanzlei-Infos v. 07.07.2007: - Erhalt der Privatkopie - Pauschalvergütung als gerechter Ausgleich für die Privatkopie - Schranken für Wissenschaft und Forschung - Unbekannte Nutzungsarten Der Bundesrat hatte über die Drucksache BR-Drs. 582/07 (PDF) zu entscheiden, die die ausführliche Fassung der Gesetzesänderungen enthielt. Er hat zwar an mehreren Stellen Kritik angebracht (BR-Drs. 582/1/07:PDF und 582/07(B): PDF), jedoch letzten Endes das Gesetzesvorhaben durchgewunken. Das Bundesjustizministerium plant das Inkrafttreten der Neuregelungen zum 1. Januar 2008. Hinweis: Die umstrittene neue Vorschrift, die die Abmahnkosten auf 50,-EUR deckeln soll (§97a UrhG-E) war nicht Gegenstand der Gesetzesänderungen, sondern ist Teil einer anderen Novelle, vgl. die Kanzlei-Infos v. 25.01.2007. Die URL dieser Info lautet: http://www.Dr-Bahr.com/news_det_20070923125453.html | |
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