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| 22.01.2008 BVerfG: Effektiver einstweiliger Rechtsschutz bei Sportwetten-Untersagungsverfügungen | |
neu: Diese Infos vorlesen Das BVerfG (Beschl. v. 27.12.2007 - Az.: 1 BvR 3082/06) hat entschieden, dass der einstweilige Rechtsschutz bei Sportwetten-Untersagungsverfügungen mit dem Grundgesetz vereinbart ist: "Die im einstweiligen Rechtsschutz ergangenen verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen sind mit der verfassungsrechtlich vorgeschriebenen Gewährleistung des Eilrechtsschutzes vereinbar. Der Fall weicht insofern von der Entscheidung des BVerfG (Beschl. v. 27. April 2006 - Az.: 1 BvR 223/05) ab." Die URL dieser Info lautet: http://www.Dr-Bahr.com/news_det_20080122124519.html | |
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