http://www.dr-bahr.com/ Immer die neuesten News rund um das Recht der Neuen Medien Copyright by Kanzlei Dr. Bahr Bahr@Dr-Bahr.com (Dr. Martin Bahr) de-de http://www.dr-bahr.com/fileadmin/tt_news_article.gif http://www.dr-bahr.com/ Immer die neuesten News rund um das Recht der Neuen Medien Wed, 16 May 2012 01:05:00 +0200 http://www.dr-bahr.com/news/internetauskunftsanspruch-nur-bei-einwandfrei-funktionierender-p2p-ermittlungssoftware.html http://www.dr-bahr.com/news/internetauskunftsanspruch-nur-bei-einwandfrei-funktionierender-p2p-ermittlungssoftware.html Das OLG Köln (Beschl. v. 20.01.2012 - Az.: 6 W 242/11) hat erneut darauf hingewiesen, dass ein urheberrechtlicher Internet-Auskunftsanspruch nur dann besteht, wenn die Software für die Ermittlung der P2P-Rechtsverstöße einwandfrei funktioniert. In der Vergangenheit hatten... Onlinerecht Urheberrecht Wed, 16 May 2012 01:05:00 +0200 http://www.dr-bahr.com/news/eilantrag-gegen-zensus-2011-hat-keinen-erfolg.html http://www.dr-bahr.com/news/eilantrag-gegen-zensus-2011-hat-keinen-erfolg.html Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts hat den Eilantrag eines Wolfsburgers gegen die Haushaltsbefragung im Rahmen des Zensus 2011 (sogenannte Volksbefragung) abgelehnt. Ein Verstoß gegen Grundrechte kann nach der Entscheidung des Gerichts im Eilverfahren nicht festgestellt... Datenschutzrecht Wed, 16 May 2012 00:50:00 +0200 http://www.dr-bahr.com/news/amtliches-pruefzeichen-voraussetzung-fuer-online-verkauf-von-scheinwerfer.html http://www.dr-bahr.com/news/amtliches-pruefzeichen-voraussetzung-fuer-online-verkauf-von-scheinwerfer.html Das LG Bochum (Urt. v. 14.02.2012 - Az.: 12 O 238/11) hat den Verkauf von Hauptscheinwerferlampen für Kraftfahrzeuge ohne Straßenzulassung über die Internetplattform eBay als wettbewerbswidrig eingestuft. Die Kägerin unterhielt einen Internetauftritt, über den sie... Onlinerecht Wettbewerbsrecht Tue, 15 May 2012 00:15:00 +0200 http://www.dr-bahr.com/news/irrefuehrende-werbung-mit-bezeichnung-frischfisch.html http://www.dr-bahr.com/news/irrefuehrende-werbung-mit-bezeichnung-frischfisch.html Das LG Köln (Urt. v. 17.11.2011 - Az.: 31 O 264/11) hat die Werbung einer Supermarktkettenbetreiberin auf Fischprodukten als irreführend beanstandet. Geklagt hatte ein Wettbewerbsverein, weil die Beklagte in ihren Filialen Fischprodukte mit den Bezeichnungen "FISCH... Wettbewerbsrecht Tue, 15 May 2012 00:11:00 +0200 http://www.dr-bahr.com/news/werbung-mit-studium-der-tiernaturheilkunde-nicht-rechtswidrig.html http://www.dr-bahr.com/news/werbung-mit-studium-der-tiernaturheilkunde-nicht-rechtswidrig.html Das LG Wuppertal (Urt. v. 23.11.2010 – Az.: 11 O 79/10) hat die Klage der Wettbewerbszentrale abgewiesen, die die Werbung einer Hundepsychotherapeutin als irreführend beanstandet hatte. Die Beklagte betrieb eine Praxis für Hundepsychotherapie, für welche sie mit einem... Wettbewerbsrecht Tue, 15 May 2012 00:10:00 +0200 http://www.dr-bahr.com/news/hohe-anforderungen-an-e-mail-werbung.html http://www.dr-bahr.com/news/hohe-anforderungen-an-e-mail-werbung.html Das LG Berlin (Urt. v. 09.12.2011 - Az.: 15 O 343/11) hat einer Klage stattgegeben, mit welcher die Zusendung einer Werbe-E-Mail als wettbewerbswidrig beanstandet wurde. Die Beklagte betrieb einen Online-Shop für Sportbekleidung. Sie hatte Werbung per E-Mail an einen... Onlinerecht Wettbewerbsrecht Mon, 14 May 2012 00:20:00 +0200 http://www.dr-bahr.com/news/bonusmodell-fuer-verschreibungspflichtige-medikamente-nicht-wettbwerbswidrig.html http://www.dr-bahr.com/news/bonusmodell-fuer-verschreibungspflichtige-medikamente-nicht-wettbwerbswidrig.html Der Kläger war Apotheker und hatte in einem Flyer damit geworben, dass der Kunde für die Einlösung eines Rezeptes pro verschreibungspflichtigem Arzneimittel einen 1-EUR-Einkaufsgutschein geschenkt bekommen solle. Insgesamt konnte der Kunde mithin einen Einkaufsgutschein im... Wettbewerbsrecht Mon, 14 May 2012 00:10:00 +0200 http://www.dr-bahr.com/news/patentanwaltskosten-fuer-markenrechtsstreit-im-klageweg-stets-erstattungsfaehig.html http://www.dr-bahr.com/news/patentanwaltskosten-fuer-markenrechtsstreit-im-klageweg-stets-erstattungsfaehig.html Nach einer Entscheidung des OLG Frankfurt a.M. (Beschl. v. 29.02.2012 - Az.: 6 W 25/12) sind die Patentanwaltskosten bei einer Klage auf Erstattung der Kosten für eine Abmahnung wegen einer Markenverletzung stets erstattungsfähig. Dies gelte unabhängig von einer... Wettbewerbsrecht Markenrecht Mon, 14 May 2012 00:05:00 +0200 http://www.dr-bahr.com/news/rechtswidrigkeit-einer-telekommunikationsrechtlichen-entgeltgenehmigung.html http://www.dr-bahr.com/news/rechtswidrigkeit-einer-telekommunikationsrechtlichen-entgeltgenehmigung.html Das Bundesverwaltungsgericht hat mit einem Urteil entschieden, dass sich eine befristete telekommunikationsrechtliche Entgeltgenehmigung nicht „auf andere Weise erledigt, wenn die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen... Onlinerecht Sun, 13 May 2012 09:14:00 +0200 http://www.dr-bahr.com/news/unlautere-ausnutzung-einer-eingetragenen-marke.html http://www.dr-bahr.com/news/unlautere-ausnutzung-einer-eingetragenen-marke.html Der Gerichtshof bestätigt die Nichtigerklärung der Gemeinschaftsmarken BOTOLIST und BOTOCYL wegen des Bestehens der bekannten Marken BOTOX. Durch die Benutzung dieser Marken würde die Wertschätzung der Marken BOTOX in unlauterer Weise ausgenutzt. Im Jahr 2003 trug das... Wettbewerbsrecht Markenrecht Sat, 12 May 2012 08:04:00 +0200 http://www.dr-bahr.com/news/widerruf-der-zulassung-einer-spielbanken.html http://www.dr-bahr.com/news/widerruf-der-zulassung-einer-spielbanken.html Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat über eine Klage des Insolvenzverwalters über das Vermögen der Spielbanken Sachsen-Anhalt GmbH und einen gestellten Eilantrag verhandelt. Gegenstand der Verfahren war der Widerruf der Zulassung zum Betrieb einer öffentlichen Spielbank in... Glücksspielrecht / Gewinnspielrecht Sat, 12 May 2012 08:01:00 +0200 http://www.dr-bahr.com/news/keine-urheberrechtsfaehigkeit-dokumentarischer-filmsequenzen.html http://www.dr-bahr.com/news/keine-urheberrechtsfaehigkeit-dokumentarischer-filmsequenzen.html In dem zugrundeliegenden Rechtsstreit hatten die Kläger aus übertragenem behaupteten Recht Urheberrechte an einer Filmsequenz geltend gemacht, die ihnen von dem Kameramann vermeintlich übertragen worden waren. Der Kameramann hatte den Abtransport des 1962 an der Berliner... Urheberrecht Fri, 11 May 2012 00:19:00 +0200 http://www.dr-bahr.com/news/grundsaetzlich-keine-anfechtungsmoeglichkeit-einer-abgegebenen-unterlassungserklaerung.html http://www.dr-bahr.com/news/grundsaetzlich-keine-anfechtungsmoeglichkeit-einer-abgegebenen-unterlassungserklaerung.html Das OLG Hamm (Urt. v. 22.03.2012 - Az.: I-4 U 194/11) hat entschieden, dass eine unterschriebene Unterlassungserklärung grundsätzlich nicht angefochten werden kann. In dem zugrundeliegenden Rechtsstreit hatte die Klägerin die Beklagte wegen Irreführung abgemahnt. Die... Onlinerecht Wettbewerbsrecht Fri, 11 May 2012 00:17:00 +0200 http://www.dr-bahr.com/news/goldankauf-im-baeckereicafe-unzulaessiges-reisegewerbe.html http://www.dr-bahr.com/news/goldankauf-im-baeckereicafe-unzulaessiges-reisegewerbe.html Goldankaufaktionen in einem Bäckereicafe, die in zeitlichen Abständen durchgeführt und die mit Zeitungsanzeigen und Plakaten beworben werden, stellen unter bestimmten Voraussetzungen eine unzulässige Ausübung eines Reisegewerbes dar. Mit Urteil von letzter Woche hat der 6.... Wirtschaftsrecht Fri, 11 May 2012 00:04:00 +0200 http://www.dr-bahr.com/news/urheberrechtsfaehigkeit-einer-online-rezeptsammlung.html http://www.dr-bahr.com/news/urheberrechtsfaehigkeit-einer-online-rezeptsammlung.html Das LG Frankfurt a.M. (Urt. v. 28.03.2012 - Az.: 2-06 O 387/11) hat der Klage einer Hobbyköchin auf Unterlassung wegen ungenehmigter Veröffentlichung und Verbreitung ihrer Rezeptsammlung stattgegeben. Die Klägerin hatte Kochrezepte entwickelt und verfasst und als... Onlinerecht Urheberrecht Thu, 10 May 2012 00:20:00 +0200 http://www.dr-bahr.com/news/schadensersatzpflicht-einer-spielbank-bei-verstoss-gegen-sperrvertrag.html http://www.dr-bahr.com/news/schadensersatzpflicht-einer-spielbank-bei-verstoss-gegen-sperrvertrag.html Das OLG Hamburg (Urt. v. 12.04.2012 - Az.: 11 U 100/11) hat eine Spielbank zu einem Schadensersatz in Höhe von fast 60.000,- EUR wegen Verstoßes gegen einen Spielsperrvertrag verurteilt. Der Kläger hatte mit der Beklagten Spielsperrverträge geschlossen. Trotz dieser... Glücksspielrecht / Gewinnspielrecht Thu, 10 May 2012 00:15:00 +0200 http://www.dr-bahr.com/news/scharfe-kritik-an-anti-castor-kletteraktion-nicht-ehrverletzend.html http://www.dr-bahr.com/news/scharfe-kritik-an-anti-castor-kletteraktion-nicht-ehrverletzend.html Die in einem Fernsehinterview von einem Polizeisprecher im Mai 2010 geäußerte Kritik am Verhalten einer Kletteraktivistin ist keine unsachliche persönliche ehrverletzende Schmähkritik gewesen. Dies hat das Verwaltungsgericht Lüneburg entschieden. Im NDR-Fernsehen wurde am... Presserecht Thu, 10 May 2012 00:05:00 +0200 http://www.dr-bahr.com/news/internationale-zustaendigkeit-bei-persoenlichkeitsrechtsverletzungen-durch-internetveroeffentlichung.html http://www.dr-bahr.com/news/internationale-zustaendigkeit-bei-persoenlichkeitsrechtsverletzungen-durch-internetveroeffentlichung.html Der Kläger wurde im Jahr 1993 zusammen mit seinem Bruder wegen Mordes an dem Schauspieler Walter Sedlmayr zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Im Januar 2008 wurde er auf Bewährung entlassen. Er verlangt von einem in der Republik Österreich geschäftsansässigen... Onlinerecht Wed, 09 May 2012 00:20:00 +0200 http://www.dr-bahr.com/news/online-portal-betreiber-muss-bewertungen-seiner-user-ueberpruefen.html http://www.dr-bahr.com/news/online-portal-betreiber-muss-bewertungen-seiner-user-ueberpruefen.html Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat mit seinem heute verkündeten Urteil die vom Bundesgerichtshof für Internetprovider postulierten Prüfpflichten konkretisiert. Es hat dem klagenden Zahnarzt einen Unterlassungsanspruch gegen den Betreiber eines Internetportals zur Bewertung... Onlinerecht Wed, 09 May 2012 00:15:00 +0200 http://www.dr-bahr.com/news/betaetigung-des-gefaellt-mir-buttons-bei-facebook-rechtfertigt-keine-fristlose-kuendigung.html http://www.dr-bahr.com/news/betaetigung-des-gefaellt-mir-buttons-bei-facebook-rechtfertigt-keine-fristlose-kuendigung.html Die Klägerin des zugrundeliegenden Rechtsstreits war Abteilungsdirektorin bei der Beklagten und bei dieser seit 25 Jahren tätig. Sie hatte mit der Beklagten einen Aufhebungsvertrag geschlossen, nach welchem das Arbeitsverhältnis zu Ende Juni 2012 beendet werden sollte. Im... Onlinerecht Tue, 08 May 2012 00:59:00 +0200 http://www.dr-bahr.com/news/schadensersatz-bei-filesharing-2500-eur.html http://www.dr-bahr.com/news/schadensersatz-bei-filesharing-2500-eur.html Das AG Hamburg (Urt. v. 30.04.2012 – Az.: 36a C 479/11) hat für die ungenehmigte Veröffentlichung von 11 Musikaufnahmen im Wege des Filesharings einen Schadensersatzanspruch in Höhe von 2.500,- EUR zugesprochen. Der Beklagte hatte ein Musikalbum mit den darauf... Onlinerecht Urheberrecht Tue, 08 May 2012 00:46:00 +0200 http://www.dr-bahr.com/news/vertragsaenderung-loest-fernabsatzrechtliches-widerrufsrecht-erneut-aus.html http://www.dr-bahr.com/news/vertragsaenderung-loest-fernabsatzrechtliches-widerrufsrecht-erneut-aus.html Das OLG Koblenz (Urt. v. 28.03.2012 - Az.: 9 U 1166/11) hat entschieden, dass im Zuge einer fernmündlich abgeschlossenen Vertragsänderung das fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht erneut entsteht. Eine Kundin der beklagten 1&1 Internet AG hatte einen Vertrag über die... Onlinerecht Wettbewerbsrecht Tue, 08 May 2012 00:30:00 +0200 http://www.dr-bahr.com/news/werbung-mit-unbegrenzt-surfen-bei-drosselung-der-internetgeschwindigkeit-unzulaessig.html http://www.dr-bahr.com/news/werbung-mit-unbegrenzt-surfen-bei-drosselung-der-internetgeschwindigkeit-unzulaessig.html Das LG Kiel (Urt. v. 28.02.2012 - Az.: 14 O 18/12) hat die Werbung eines Telekommunikationsdienstleisters (Beklagte) mit "Unbegrenzt Internet Surfen" als unzulässig beanstandet. Die Beklagte hatte im Internet für eine Internetflatrate "Internet Flat... Onlinerecht Wettbewerbsrecht Mon, 07 May 2012 09:46:00 +0200 http://www.dr-bahr.com/news/marke-toto-hat-keinen-unterlassungsanspruch-gegen-supertoto.html http://www.dr-bahr.com/news/marke-toto-hat-keinen-unterlassungsanspruch-gegen-supertoto.html Das OLG Köln (Urt. v. 13.01.2012 - Az.: 6 U 10/06) hat einen markenrechtlichen Unterlassungsanspruch des Inhabers der Wortmarke "TOTO" gegen die Bezeichnung "Supertoto" verneint. Geklagt hatte die in Nordrhein-Westfalen mit behördlicher Erlaubnis... Wettbewerbsrecht Markenrecht Glücksspielrecht / Gewinnspielrecht Mon, 07 May 2012 08:50:00 +0200 http://www.dr-bahr.com/news/verpflichtung-zur-umsatzsteuervoranmeldungen-durch-elektronische-datenuebermittlung-verfassungsgemae.html http://www.dr-bahr.com/news/verpflichtung-zur-umsatzsteuervoranmeldungen-durch-elektronische-datenuebermittlung-verfassungsgemae.html Der BFH (Urt. v. 14.03.2012 - Az.: XI R 33/09) hat entschieden, dass die Verpflichtung eines Unternehmers zur Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung durch elektronische Datenfernübertragung verfassungsgemäß ist. Geklagt hatte eine GmbH & Co. KG, die die Verpflichtung zur... Onlinerecht Mon, 07 May 2012 08:35:00 +0200 http://www.dr-bahr.com/news/kuendigung-eines-whistleblowers.html http://www.dr-bahr.com/news/kuendigung-eines-whistleblowers.html Bevor ein Arbeitgeber auf Druck von Arbeitskollegen eventuell kündigen darf, muss er konkrete Maßnahmen ergriffen haben, die Drucksituation zu beseitigen. Ein Arbeitsverhältnis kann aber gerichtlich gegen Zahlung einer Abfindung aufgelöst werden, wenn der Arbeitnehmer den... Wirtschaftsrecht Datenschutzrecht Sun, 06 May 2012 06:44:00 +0200 http://www.dr-bahr.com/news/inkrafttreten-der-einfuehrung-einer-gesetzlichen-preisansagepflicht-bei-call-by-call-gespraechen-auf.html http://www.dr-bahr.com/news/inkrafttreten-der-einfuehrung-einer-gesetzlichen-preisansagepflicht-bei-call-by-call-gespraechen-auf.html § 66b Abs. 1 Telekommunikationsgesetz (TKG) in seiner derzeit geltenden Fassung enthält eine Pflicht, vor Beginn eines Telefongesprächs über die anfallenden Entgelte zu informieren, lediglich bei sog. Premium-Diensten. Ein Verstoß gegen diese Pflicht führt zum Wegfall des... Onlinerecht Sat, 05 May 2012 00:05:00 +0200 http://www.dr-bahr.com/news/beleidigung-des-arbeitgebers-ueber-facebook-account-rechtfertigt-keine-fristlose-kuendigung.html http://www.dr-bahr.com/news/beleidigung-des-arbeitgebers-ueber-facebook-account-rechtfertigt-keine-fristlose-kuendigung.html Das Arbeitsgericht Bochum (Urt. v. 29.03.2012 - Az. 3 Ca 1283/11) hat die fristlose Kündigung eines Arbeitgebers als rechtswidrig erklärt. Ein Auszubildender hatte über seinen Facebook-Account den Arbeitgeber mit "Menschenschinder & Ausbeuter", sich selbst als... Onlinerecht Fri, 04 May 2012 00:21:00 +0200 http://www.dr-bahr.com/news/funktionalitaet-eines-computerprogramms-programmiersprache-nicht-urheberrechtlich-geschuetzt.html http://www.dr-bahr.com/news/funktionalitaet-eines-computerprogramms-programmiersprache-nicht-urheberrechtlich-geschuetzt.html Der Erwerber einer Programmlizenz ist grundsätzlich berechtigt, das Funktionieren des Programms zu beobachten, zu untersuchen oder zu testen, um die ihm zugrunde liegenden Ideen und Grundsätze zu ermitteln Die SAS Institute Inc. entwickelte das SAS-System, einen... Onlinerecht Urheberrecht Fri, 04 May 2012 00:20:00 +0200 http://www.dr-bahr.com/news/der-fall-wendler-gegen-wendler.html http://www.dr-bahr.com/news/der-fall-wendler-gegen-wendler.html In dem zugrundeliegenden Fall hatte ein Sänger mit bürgerlichem Namen Frank Wendler den bundesweit bekannten Schlagersänger mit dem Künstlernamen "Michael Wendler" auf Unterlassung in Anspruch genommen, weil er seine Marken- und Namensrechte verletzt sah. Die... Markenrecht Fri, 04 May 2012 00:10:00 +0200