http://www.dr-bahr.com/ Immer die neuesten News rund um das Recht der Neuen Medien Copyright by Kanzlei Dr. Bahr Bahr@Dr-Bahr.com (Dr. Martin Bahr) de-de http://www.dr-bahr.com/fileadmin/tt_news_article.gif http://www.dr-bahr.com/ Immer die neuesten News rund um das Recht der Neuen Medien Wed, 08 Feb 2012 00:20:00 +0100 http://www.dr-bahr.com/news/strafrechtliche-akteneinsicht-trotz-urheberrechtlich-geschuetzter-bedienungsanleitung.html http://www.dr-bahr.com/news/strafrechtliche-akteneinsicht-trotz-urheberrechtlich-geschuetzter-bedienungsanleitung.html Die Herstellerfirma eines elektronischen Messgeräts zur Geschwindigkeitsüberwachung kann sich nicht auf entgegenstehende Urheberrechte berufen, wenn ein Verteidiger im Rahmen des Akteneinsichtsrechts auch die Übersendung der Bedienungsanleitung des Messgeräts... Onlinerecht Urheberrecht Wed, 08 Feb 2012 00:20:00 +0100 http://www.dr-bahr.com/news/keine-irrefuehrung-bei-fehlerhaften-internet-rubrik.html http://www.dr-bahr.com/news/keine-irrefuehrung-bei-fehlerhaften-internet-rubrik.html Die Einstellung eines Gebrauchtfahrzeugs in eine falsche Internet-Rubrik stellt grundsätzlich eine unwahre Angabe im Sinne des Wettbewerbsrechts dar. Eine Irreführung des Publikums ist jedoch dann ausgeschlossen, wenn sich bereits aus der Überschrift der Anzeige die... Onlinerecht Wettbewerbsrecht Wed, 08 Feb 2012 00:15:00 +0100 http://www.dr-bahr.com/news/kein-recht-auf-umtausch-bei-nichtgefallen.html http://www.dr-bahr.com/news/kein-recht-auf-umtausch-bei-nichtgefallen.html Im Mai 2011 suchte eine Münchnerin ein Miederwarengeschäft auf und kaufte dort einen Bikini, einen Slip und eine Corsage zum Preis von insgesamt 347 Euro. Zwei Tage später kam ihr Ehemann in den Laden und wollte die Sachen zurückgeben sowie den Kaufpreis erstattet... Wirtschaftsrecht Wed, 08 Feb 2012 00:05:00 +0100 http://www.dr-bahr.com/news/twitter-veroeffentlichung-von-bildern-eines-journalisten-rechtswidrig.html http://www.dr-bahr.com/news/twitter-veroeffentlichung-von-bildern-eines-journalisten-rechtswidrig.html Die Verbreitung von Bildnissen eines Fotojournalisten bei der Arbeit auf der Internetplattform Twitter ohne dessen Einwilligung ist unzulässig. Die grundrechtlich geschützte Pressefreiheit setzt zwingend voraus, dass eine ungestörte Recherche und Informationsbeschaffung... Onlinerecht Urheberrecht Tue, 07 Feb 2012 00:20:00 +0100 http://www.dr-bahr.com/news/verfassungsbeschwerde-gegen-anydvd-entscheidung-abgelehnt.html http://www.dr-bahr.com/news/verfassungsbeschwerde-gegen-anydvd-entscheidung-abgelehnt.html In einem jahrelangen Rechtsstreit hat das BVerfG (Beschl. v. 15.12.2011 - Az.: 1 BvR 1248/11) das endgültige Machtwort gesprochen und die "AnyDVD"-Entscheidung des BGH für nicht zu beanstanden erklärt. Inhaltlich ging es um die Frage, ob ein... Onlinerecht Wettbewerbsrecht Markenrecht Urheberrecht Tue, 07 Feb 2012 00:15:00 +0100 http://www.dr-bahr.com/news/einzelkaufmann-darf-zusatz-group-nicht-fuehren.html http://www.dr-bahr.com/news/einzelkaufmann-darf-zusatz-group-nicht-fuehren.html Der Zusatz "Group" ist für einen Einzelkaufmann nicht zulässig, da diese Bezeichnung eine Irreführung über wesentliche Verhältnisse der Firma darstellt. Die Bezeichnung "Group" wird gemeinhin mit einem Begriff für eine Gesellschaft,... Wettbewerbsrecht Wirtschaftsrecht Tue, 07 Feb 2012 00:05:00 +0100 http://www.dr-bahr.com/news/internetauskunftsanspruch-nur-bei-ordnungsgemaess-funktionierender-p2p-ermittlungssoftware.html http://www.dr-bahr.com/news/internetauskunftsanspruch-nur-bei-ordnungsgemaess-funktionierender-p2p-ermittlungssoftware.html Das OLG Köln hat in einer aktuellen Entscheidung (Beschl. v. 07.09.2011 - Az.: 6 W 82/11) noch einmal ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ein urheberrechtlicher Internet-Auskunftsanspruch nur dann besteht, wenn die Software für die Ermittlung der... Onlinerecht Urheberrecht Mon, 06 Feb 2012 01:23:00 +0100 http://www.dr-bahr.com/news/bei-statischen-ip-adressen-kein-urheberrechtlicher-internet-auskunftsanspruch.html http://www.dr-bahr.com/news/bei-statischen-ip-adressen-kein-urheberrechtlicher-internet-auskunftsanspruch.html Nach Auffassung des LG München (Beschl. v. 25.04.2011 - Az.: 21 O 9065/11) sind statische IP-Adressen Bestandsdaten und keine Verkehrsdaten, so dass für sie kein urheberrechtlicher Internet-Auskunftsanspruch besteht. Die klägerische Rechteinhaberin begehrte... Onlinerecht Urheberrecht Mon, 06 Feb 2012 01:00:00 +0100 http://www.dr-bahr.com/news/irrefuehrung-ueber-taetigkeit-eines-privaten-vereins-durch-bezeichnung-als-institut.html http://www.dr-bahr.com/news/irrefuehrung-ueber-taetigkeit-eines-privaten-vereins-durch-bezeichnung-als-institut.html Ein privater Verein darf sich nicht als "Institut" bezeichnen, da dieser Zusatz bei den betroffenen Kreisen eine Irreführung über die Natur des Vereins hervorruft. Der Zusatz "Institut" wird allgemein mit öffentlichen Institutionen in... Wettbewerbsrecht Mon, 06 Feb 2012 00:05:00 +0100 http://www.dr-bahr.com/news/keine-verwechslungsgefahr-zwischen-das-gesunde-plus-und-gesundheit-plus.html http://www.dr-bahr.com/news/keine-verwechslungsgefahr-zwischen-das-gesunde-plus-und-gesundheit-plus.html Zwischen den Wortfolgen "DAS GESUNDE PLUS" und "GESUNDHEIT PLUS+" besteht keine Verwechslungsgefahr, da der durchschnittliche, verständige Verbraucher in der Lage ist, ein Warenverkaufsangebot von einer bestimmten Warenmarke zu... Markenrecht Sun, 05 Feb 2012 14:53:00 +0100 http://www.dr-bahr.com/news/unverzuegliche-widerrufsbelehrung-bei-ebay-verkauf.html http://www.dr-bahr.com/news/unverzuegliche-widerrufsbelehrung-bei-ebay-verkauf.html Die Übermittlung der Widerrufsbelehrung per Email unmittelbar im Anschluss an das Ende einer Auktion bei der Internetplattform eBay kann rechtzeitig sein, um die verkürzte 14-tägige Widerrufsfrist beim Verbrauchervertrag nach § 355 Abs. 2 BGB auszulösen. Dies hat der... Onlinerecht Wettbewerbsrecht Sat, 04 Feb 2012 15:54:00 +0100 http://www.dr-bahr.com/news/bei-internet-zwangsversteigerung-keine-verbraucherschutz-vorschriften-anwendbar.html http://www.dr-bahr.com/news/bei-internet-zwangsversteigerung-keine-verbraucherschutz-vorschriften-anwendbar.html Die 10. Zivilkammer des Landgerichts hat mit mittlerweile rechtskräftigem Urteil vom 24.11.2011 entschieden, dass es zu dem Amtspflichten eines Gerichtsvollziehers gehört, eine über die Internetplattform www.justiz-auktion versteigerte Ware ordnungsgemäß verpackt an das... Onlinerecht Wettbewerbsrecht Fri, 03 Feb 2012 01:17:00 +0100 http://www.dr-bahr.com/news/air-berlin-muss-bei-online-buchungen-saemtliche-anfallenden-kosten-angeben.html http://www.dr-bahr.com/news/air-berlin-muss-bei-online-buchungen-saemtliche-anfallenden-kosten-angeben.html Air Berlin muss bei einer Ohnline-Flugbuchung sämtliche anfallenden Kosten anzeigen (KG Berlin, Urt. v. 04.01.2012 - Az.: 24 U 90/10). Bei der Preisgestaltung ihrer Online-Flug-Angebote hatte die Beklagte obligatorisch zu entrichtende Zuschläge (Steuern, Gebühren... Onlinerecht Wettbewerbsrecht Fri, 03 Feb 2012 00:20:00 +0100 http://www.dr-bahr.com/news/der-admin-c-haftet-oder-doch-nicht-teil-2.html http://www.dr-bahr.com/news/der-admin-c-haftet-oder-doch-nicht-teil-2.html Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Der Admin-C haftet - oder doch nicht? - Teil 2".Inhalt:Der Bundesgerichtshof hat im November 2011 die jahrzehntelang umstrittene Frage gerichtlich geklärt, ob... Onlinerecht Wettbewerbsrecht Markenrecht Urheberrecht Thu, 02 Feb 2012 00:20:00 +0100 http://www.dr-bahr.com/news/haftung-eines-strohmann-geschaeftsfuehrers-fuer-gewerbsmaessigen-betrug.html http://www.dr-bahr.com/news/haftung-eines-strohmann-geschaeftsfuehrers-fuer-gewerbsmaessigen-betrug.html Ein Scheingeschäftsführer haftet nicht für die gewerbsmäßig begangenen Betrugsstraftaten des tatsächlichen Handelnden in einem Internetshop, wenn er keine Kenntnis von diesen Straftaten hatte (AG Düsseldorf, Urt. v. 06.01.2012 - Az.: 108 Ls 70 Js 12794/07-61/09). Ein... Onlinerecht Wirtschaftsrecht Thu, 02 Feb 2012 00:15:00 +0100 http://www.dr-bahr.com/news/zwischen-volkswagen-und-anderen-volks-zeichen-keine-verwechslungsgefahr.html http://www.dr-bahr.com/news/zwischen-volkswagen-und-anderen-volks-zeichen-keine-verwechslungsgefahr.html Volkswagen kann keine markenrechtlichen Ansprüche daraus herleiten, dass der Springer-Verlag andere "Volks"-Zeichen (insbesondere "Volks.Inspektion" und "Volks.Reifen") benutzt. Insoweit fehlt es an der kennzeichenrechtlichen... Markenrecht Thu, 02 Feb 2012 00:05:00 +0100 http://www.dr-bahr.com/news/deutsche-post-ag-nicht-zu-postident-verfahren-ggue-11-verpflichtet.html http://www.dr-bahr.com/news/deutsche-post-ag-nicht-zu-postident-verfahren-ggue-11-verpflichtet.html Die Weigerung der Deutschen Post, ihre Postident-Leistungen auch gegenüber dem TK-Unternehmen 1&1 anzubieten, ist rechtmäßig (OLG Düsseldorf, Urt. v. 30.11.2011 - Az.: VI-U (Kart) 14/11). Die Deutsche Post verweigerte 1&1 den Zugang zu ihren... Onlinerecht Wettbewerbsrecht Wed, 01 Feb 2012 00:20:00 +0100 http://www.dr-bahr.com/news/verkaufsverbot-in-deutschland-fuer-zwei-samsung-tablet-modelle.html http://www.dr-bahr.com/news/verkaufsverbot-in-deutschland-fuer-zwei-samsung-tablet-modelle.html In dem Geschmacksmuster-Rechtsstreit der Firma Apple Inc., USA, gegen die Samsung Electronics GmbH, Schwalbach, und die Samsung Electronics Co. Ltd., Südkorea, hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts heute entschieden, dass Samsung weder den Tablet-PC „Galaxy Tab... Onlinerecht Markenrecht Wettbewerbsrecht Wed, 01 Feb 2012 00:15:00 +0100 http://www.dr-bahr.com/news/journalist-hat-kein-auskunftsanspruch-hinsichtlich-kosten-von-schutzmassnahmen-fuer-wohnhaus-von-chr.html http://www.dr-bahr.com/news/journalist-hat-kein-auskunftsanspruch-hinsichtlich-kosten-von-schutzmassnahmen-fuer-wohnhaus-von-chr.html Das VG Hannover lehnt mit Beschluss vom 24.02.2012 den Antrag eines Journalisten ab, der Auskunft begehrt über die Gesamtkosten für bauliche und sonstige Maßnahmen zum Schutze des damaligen Ministerpräsidenten Wulff auf seinem Grundstück in Burgwedel wollte. Das durch das... Presserecht Wed, 01 Feb 2012 00:07:00 +0100 http://www.dr-bahr.com/news/umfassende-rechteklaerung-bei-erwerberkette-von-nutzungsrechten.html http://www.dr-bahr.com/news/umfassende-rechteklaerung-bei-erwerberkette-von-nutzungsrechten.html Beim Erwerb von urheberrechtlichen Nutzungsrechten darf sich der Letzterwerber nicht auf die Aussage des Vorerwerbers verlassen. Er ist vielmehr verpflichtet, die gesamte Erwerberkette im Hinblick auf die wirksame Rechteübertragung zu überprüfen (AG Düsseldorf, Urt. v.... Onlinerecht Urheberrecht Tue, 31 Jan 2012 00:20:00 +0100 http://www.dr-bahr.com/news/kein-markenrechtliche-auskunftsanspruch-gegen-bank.html http://www.dr-bahr.com/news/kein-markenrechtliche-auskunftsanspruch-gegen-bank.html Ein Markeninhaber hat gegen eine Bank keinen Auskunftsanspruch über die Daten eines kontoführenden Kunden. Dies gilt auch dann, wenn der kontoführende Kunde markenrechtswidrig Produkte des Markeninhabers auf der Internetplattform eBay veräußert und die vereinnahmten Gelder... Markenrecht Onlinerecht Tue, 31 Jan 2012 00:15:00 +0100 http://www.dr-bahr.com/news/vorsaetzlich-unrichtiger-mahnbescheid-ist-betrug.html http://www.dr-bahr.com/news/vorsaetzlich-unrichtiger-mahnbescheid-ist-betrug.html Der Tatbestand des Betruges ist erfüllt, wenn ein Mahnbescheidsantrag von dem Antragsteller in Kenntnis der Nichtexistenz der geltend gemachten Forderung ausgefüllt wird, um den Rechtspfleger zum Erlass eines Mahnbescheids zu veranlassen (OLG Celle, Beschl. v.... Wirtschaftsrecht Tue, 31 Jan 2012 00:05:00 +0100 http://www.dr-bahr.com/news/vorbeugender-unterlassungsanspruch-bei-pressepublikationen-ausnahmsweise-zulaessig.html http://www.dr-bahr.com/news/vorbeugender-unterlassungsanspruch-bei-pressepublikationen-ausnahmsweise-zulaessig.html Eine zu erwartende personenidentifizierende Presseberichterstattung kann mittels vorbeugendem Unterlassungsanspruch ausnahmsweise verhindert werden (OLG München, Beschl. v. 11.01.2012 - Az.: 18 W 1752/11). Die Parteien stritten darum, ob die Beklagte, eine Zeitung,... Presserecht Mon, 30 Jan 2012 00:20:00 +0100 http://www.dr-bahr.com/news/bewusst-falsche-wiedergabe-der-rechtslage-ggue-kunden-wettbewerbswidrig.html http://www.dr-bahr.com/news/bewusst-falsche-wiedergabe-der-rechtslage-ggue-kunden-wettbewerbswidrig.html Gibt ein Unternehmer gegenüber einem Kunden bewusst und gezielt die höchstrichterliche Rechtsprechung falsch wieder, so liegt darin eine wettbewerbswidrige Irreführung (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 17.11.2011 - Az.: 6 U 126/11). Das verklagte Unternehmen stritt... Wettbewerbsrecht Mon, 30 Jan 2012 00:15:00 +0100 http://www.dr-bahr.com/news/bezeichnung-winkeladvokatur-fuer-rechtsanwalt-ehrverletzend.html http://www.dr-bahr.com/news/bezeichnung-winkeladvokatur-fuer-rechtsanwalt-ehrverletzend.html Die Bezeichnung "Winkeladvokatur" für einen Rechtsanwalt ist eine unzulässige Schmähkritik und nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt (LG Köln, Urt. v. 15.11.2011 - Az.: 5 O 344/10). Beide Parteien waren Rechtsanwälte. Der Beklagte bezeichnete die... Wettbewerbsrecht Wirtschaftsrecht Mon, 30 Jan 2012 00:05:00 +0100 http://www.dr-bahr.com/news/erhoehung-der-vergnuegungsteuer-fuer-spielhallen-von-11-auf-20-verfassungsgemaess.html http://www.dr-bahr.com/news/erhoehung-der-vergnuegungsteuer-fuer-spielhallen-von-11-auf-20-verfassungsgemaess.html Die Erhöhung der Vergnügungsteuer von 11 % auf 20 % ist verfassungsgemäß. Das entschied das Finanzgericht Berlin-Brandenburg in einem Eilverfahren eines Spielhallenbetreibers mit Beschluss vom 01. Dezember 2011 (Aktenzeichen 6 V 6176/11). Der Spielhallenbetreiber war... Glücksspielrecht / Gewinnspielrecht Sun, 29 Jan 2012 00:10:00 +0100 http://www.dr-bahr.com/news/datenschutz-beim-bezug-von-arbeitslosengeld-ii.html http://www.dr-bahr.com/news/datenschutz-beim-bezug-von-arbeitslosengeld-ii.html Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat am 25. Januar 2012 im Verfahren B 14 AS 65/11 R fest­gestellt, dass das beklagte Jobcenter durch sein Schreiben an den Haus- und Grundbesitzerverein E. sowie durch seine Telefongespräche mit diesem und mit dem Ehemann der früheren... Datenschutzrecht Sat, 28 Jan 2012 00:20:00 +0100 http://www.dr-bahr.com/news/vorlaeufiger-vertrieb-von-kraeutermischungen-mit-synthetischen-cannabinoiden-in-head-shops-untersagt.html http://www.dr-bahr.com/news/vorlaeufiger-vertrieb-von-kraeutermischungen-mit-synthetischen-cannabinoiden-in-head-shops-untersagt.html Mit den Beteiligten jüngst bekannt gegebenen Beschlüssen hat die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen in zwei Eilverfahren vorläufig den Vertrieb von Kräutermischungen mit synthetischen Cannabinoiden in zwei Head-Shops im Lahn-Dill-Kreis untersagt. Das... Wirtschaftsrecht Sat, 28 Jan 2012 00:15:00 +0100 http://www.dr-bahr.com/news/schadensersatz-bei-vorzeitigem-abbruch-einer-ebay-auktion.html http://www.dr-bahr.com/news/schadensersatz-bei-vorzeitigem-abbruch-einer-ebay-auktion.html Durch einen unbegründeten, vorzeitigen Abbruch einer eBay-Auktion macht sich der Verkäufer schadensersatzpflichtig (AG Nürtingen, Urt. v. 16.01.2012 - Az.: 11 C 1881/11). Der Beklagte bot auf eBay Winterreifen zum Verkauf an, brach aber die Auktion vorzeitig ab. Der... Onlinerecht Fri, 27 Jan 2012 00:20:00 +0100 http://www.dr-bahr.com/news/asp-vertrag-ueber-e-mail-dienstleistungen-ist-ueberwiegend-mietvertrag.html http://www.dr-bahr.com/news/asp-vertrag-ueber-e-mail-dienstleistungen-ist-ueberwiegend-mietvertrag.html In einer aktuellen Entscheidung hat das OLG Hamburg (Urt. v. 15.12.2011 - Az.: 4 U 85/11) noch einmal klargestellt, dass ein ASP-Vertrag über E-Mail-Dienstleistungen (überwiegend) nach mietvertraglichen Regelungen zu beurteilen ist. Die Klägerin verlangte von der... Onlinerecht Fri, 27 Jan 2012 00:15:00 +0100