http://www.dr-bahr.com/ Immer die neuesten News rund um das Recht der Neuen Medien Copyright by Kanzlei Dr. Bahr Bahr@Dr-Bahr.com (Dr. Martin Bahr) de-de http://www.dr-bahr.com/fileadmin/tt_news_article.gif http://www.dr-bahr.com/ Immer die neuesten News rund um das Recht der Neuen Medien Wed, 19 Jun 2013 08:07:00 +0200 http://www.dr-bahr.com/news/wann-ebay-verkaeufe-gewerblich-werden.html http://www.dr-bahr.com/news/wann-ebay-verkaeufe-gewerblich-werden.html Der Beklagte aus Sesslach bot auf der Internetplattform eBay insgesamt 250 neue Akkus in verschiedenen Verpackungen und kleinen Mengen an und wies darauf hin, dass auch größere Mengen möglich seien. In dem Internetangebot des Beklagten fand sich zudem der Hinweis: „Nun noch... Onlinerecht Wettbewerbsrecht Wed, 19 Jun 2013 08:07:00 +0200 http://www.dr-bahr.com/news/werbung-bei-ebay-mit-5-jahre-garantie.html http://www.dr-bahr.com/news/werbung-bei-ebay-mit-5-jahre-garantie.html Die im sächsischen Erzgebirge ansässige Beklagte, die im Internet Haushaltsgeräte vertreibt, bot mit einem bebilderten Angebot auf der Internetplattform eBay Bodenstaubsager zu einem Kaufpreis von 318,50 € mit der Option „Sofort kaufen“ an. Das dritte Angebotsbild zeig te,... Onlinerecht Wettbewerbsrecht Wed, 19 Jun 2013 07:56:00 +0200 http://www.dr-bahr.com/news/jdownloader2-darf-keine-geschuetzten-videos-von-myvideode-herunterladen.html http://www.dr-bahr.com/news/jdownloader2-darf-keine-geschuetzten-videos-von-myvideode-herunterladen.html Eine Software (hier: "JDownloader2") darf es nicht ermöglichen, geschützte Videos von einem Online-Portal (hier: "MyVideo.de") herunterzuladen (LG Hamburg, Beschl. v. 25.04.2013 - Az.: 310 O 144/13). Die Beklagte bietet die Software... Onlinerecht Urheberrecht Tue, 18 Jun 2013 00:12:00 +0200 http://www.dr-bahr.com/news/vielzahl-von-unerheblichen-maengeln-bei-werkvertrag-erheblich.html http://www.dr-bahr.com/news/vielzahl-von-unerheblichen-maengeln-bei-werkvertrag-erheblich.html Mängel einer Werkleistung, die einzeln gesehen nicht erheblich sind, können zum Rücktritt vom Vertrag berechtigen, wenn sie in der Gesamtschau als nicht unerheblich anzusehen sind. Anfang Juni 2010 bestellte der spätere Kläger eine Aluminium-Haustüre. Diese wurde im... Wirtschaftsrecht Tue, 18 Jun 2013 00:02:00 +0200 http://www.dr-bahr.com/news/vorzeitige-beendigung-ebay-auktion-bei-beschaedigung.html http://www.dr-bahr.com/news/vorzeitige-beendigung-ebay-auktion-bei-beschaedigung.html Wird der Gegenstand einer eBay-Auktion während der Versteigerung beschädigt, kann der Verkäufer von seinem Verkaufsangebot zurücktreten (AG Krefeld, Urt. v. 07.06.2013 - Az.: 5 C 352/12). Der Beklagte bot bei eBay ein Mobilfunkgerät zum Verkauf an. Während der... Onlinerecht Mon, 17 Jun 2013 07:39:00 +0200 http://www.dr-bahr.com/news/zahlreiche-agb-in-samsung-app-store-rechtswidrig.html http://www.dr-bahr.com/news/zahlreiche-agb-in-samsung-app-store-rechtswidrig.html Das LG Frankfurt a.M. (Urt. v. 06.06.2013 - Az.: 2-24 O 246/12) hat entschieden, dass zahlreiche AGB im App-Store von Samsung rechtswidrig und somit unwirksam sind. Es ging dabei insbesondere um nachfolgende Bestimmungen: [1] "Die Software, die Sie im Rahmen der... Onlinerecht Wettbewerbsrecht Mon, 17 Jun 2013 07:18:00 +0200 http://www.dr-bahr.com/news/geltendmachung-von-unberechtigten-abmahnkosten-kein-betrug.html http://www.dr-bahr.com/news/geltendmachung-von-unberechtigten-abmahnkosten-kein-betrug.html Die Geltendmachung von unberechtigten Abmahnkosten ist nach Ansicht des OLG Köln (Beschl. v. 14.05.2013 - Az.: III-1 RVs 67/13) kein Betrug. Die Angeklagte zu 1) betrieb einen Online-Shop über eBay und wurde wegen einer wettbewerbswidrigen UVP-Werbung abgemahnt. Da er die... Onlinerecht Wettbewerbsrecht Markenrecht Urheberrecht Fri, 14 Jun 2013 07:20:00 +0200 http://www.dr-bahr.com/news/nur-zeitlich-begrenzter-weiterbelieferungsanspruch-eines-online-shops-fuer-kosmetik.html http://www.dr-bahr.com/news/nur-zeitlich-begrenzter-weiterbelieferungsanspruch-eines-online-shops-fuer-kosmetik.html Der Weiterbelieferungsanspruch für einen Online-Shop, der Kosmetik-Artikeln vertreibt, kann weder auf das kartellrechtliche Diskriminierungsverbot noch auf das Wettbewerbsrecht gestützt werden, da beide Gesetze in ihrer Rechtsfolge lediglich auf Unterlassungs- und... Onlinerecht Wettbewerbsrecht Wirtschaftsrecht Fri, 14 Jun 2013 07:01:00 +0200 http://www.dr-bahr.com/news/werbung-von-11-fuer-de-mail-dienst-war-wettbewerbswidrig.html http://www.dr-bahr.com/news/werbung-von-11-fuer-de-mail-dienst-war-wettbewerbswidrig.html Die Werbeaussage "GMX De-Mail: Die amtliche E-Mail..." war wettbewerbswidrig, soweit 1&1 nicht ein nach dem De-MailG akkkreditierter Anbieter war (OLG Köln, Urt. v. 17.05.2013 - Az.: 6 U 174/12). Die Beklagte warb im März 2011 für ihre Leistungen wie... Onlinerecht Wettbewerbsrecht Thu, 13 Jun 2013 06:58:00 +0200 http://www.dr-bahr.com/news/bezeichnung-zeitung-fuer-anzeigenblatt-nicht-unbedingt-irrefuehrend.html http://www.dr-bahr.com/news/bezeichnung-zeitung-fuer-anzeigenblatt-nicht-unbedingt-irrefuehrend.html Die Bezeichnung "Zeitung" für ein monatlich erscheinendes Anzeigenblatt ist nicht zwingend wettbewerbswidrig (OLG Köln, Urt. v. 19.04.2013 - Az.: 6 U 203/12). Der Beklagte betrieb eine anzeigenfinanzierte, monatlich erscheinende kostenlose Publikation, die auf... Wettbewerbsrecht Presserecht Thu, 13 Jun 2013 06:39:00 +0200 http://www.dr-bahr.com/news/hinweis-auf-reise-sicherungsschein-auf-webseite-nicht-wettbewerbswidrig.html http://www.dr-bahr.com/news/hinweis-auf-reise-sicherungsschein-auf-webseite-nicht-wettbewerbswidrig.html Der bloße Hinweis auf einen Sicherungsschein auf der Webseite eines Reiseveranstalters ist keine wettbewerbswidrige Werbung mit Selbstverständlichkeiten (OLG Köln, Beschl. v. 01.02.2013 - Az.: 6 W 21/13). Der verklagte Reiseveranstalter warb auf seiner Internetseite für... Onlinerecht Wettbewerbsrecht Wed, 12 Jun 2013 08:16:00 +0200 http://www.dr-bahr.com/news/sekundaere-beweislast-bei-p2p-urheberrechtsverletzung-ueber-einen-familienanschluss.html http://www.dr-bahr.com/news/sekundaere-beweislast-bei-p2p-urheberrechtsverletzung-ueber-einen-familienanschluss.html Es reicht nicht aus, wenn ein Familienvater bei einer P2P-Urheberrechtsverletzung seine Täterschaft bestreitet. Vielmehr obliegt ihm die sekundäre Beweislast, alle für seine Nichthaftung relevanten Informationen beizubringen (LG Köln, Urt. v. 05.06.2013 - Az.: 28 O... Onlinerecht Urheberrecht Tue, 11 Jun 2013 07:42:00 +0200 http://www.dr-bahr.com/news/unzulaessige-werbung-mit-ueber-7000-vitalstoffen-in-original-spiruletten-mit-gerstengras.html http://www.dr-bahr.com/news/unzulaessige-werbung-mit-ueber-7000-vitalstoffen-in-original-spiruletten-mit-gerstengras.html Werbeaussagen, mit denen für „Original Spiruletten mit Gerstengras“ in der Weise geworben wird, dass das Produkt „über 7.000 Vitalstoffe“ enthalte und Gerstengras „das vitalstoffreichste Lebensmittel der Welt“ sei, sind irreführend und zu unterlassen. Das hat der 4.... Wettbewerbsrecht Tue, 11 Jun 2013 07:28:00 +0200 http://www.dr-bahr.com/news/countdown-internet-auktion-ist-verbotenes-gluecksspiel.html http://www.dr-bahr.com/news/countdown-internet-auktion-ist-verbotenes-gluecksspiel.html Eine Countdown-Auktion im Internet kann ein verbotenes Glücksspiel sein (VGH Mannheim, Urt. v. 23.05.2013 - Az.: 6 S 88/13). Der Kläger betrieb eine Countdown-Auktion im Internet. Dabei wurden hauptsächlich elektronische Waren angeboten. Bei der Versteigerung lief für... Onlinerecht Wettbewerbsrecht Glücksspielrecht / Gewinnspielrecht Mon, 10 Jun 2013 08:03:00 +0200 http://www.dr-bahr.com/news/behoerde-hat-keinen-anspruch-auf-ungesicherte-e-mail-uebertragung.html http://www.dr-bahr.com/news/behoerde-hat-keinen-anspruch-auf-ungesicherte-e-mail-uebertragung.html Eine Kartellbehörde hat keinen Anspruch gegen ein Unternehmen, bestimmte Dateien per ungesicherter E-Mail-Verbindung zu übermitteln (BGH, Beschl. v. 26.02.2013 - Az.: KVZ 57/12). Die Landeskartellbehörde forderte ein Unternehmen zur Übermittlung bestimmter Daten (hier:... Onlinerecht Datenschutzrecht Mon, 10 Jun 2013 07:44:00 +0200 http://www.dr-bahr.com/news/host-provider-kann-als-gehilfe-fuer-online-urheberrechtsverletzung-haften.html http://www.dr-bahr.com/news/host-provider-kann-als-gehilfe-fuer-online-urheberrechtsverletzung-haften.html Ein Host-Provider, der trotz mehrfacher Löschungsaufforderungen urheberrechtlich geschützte Dateien nicht entfernt, haftet im Zweifel nicht nur als Störer für die fremde Rechtsverletzung, sondern sogar als Gehilfe (OLG Hamburg, Beschl. v. 13.05.2013 - Az.: 5 W 41/13). Der... Onlinerecht Urheberrecht Fri, 07 Jun 2013 07:32:00 +0200 http://www.dr-bahr.com/news/berlin-an-anspruch-auf-domain-berlincom.html http://www.dr-bahr.com/news/berlin-an-anspruch-auf-domain-berlincom.html Das Land Berlin hat einen Anspruch auf die Domain "berlin.com" (KG Berlin, Urt. v. 15.03.2013 - Az.: 5 U 41/12). Die Beklagte, ein zivilrechtliches Unternehmen, unterhielt die Domain "berlin.com" und hielt dort Informationen zu Berlin zum Abruf bereit.... Onlinerecht Markenrecht Fri, 07 Jun 2013 07:12:00 +0200 http://www.dr-bahr.com/news/irrefuehrende-verlinkung-der-telekom-bei-online-hotelbuchung.html http://www.dr-bahr.com/news/irrefuehrende-verlinkung-der-telekom-bei-online-hotelbuchung.html Es ist irreführend, wenn eine Webseite, auf der für Hotel-Reservierungen geworben wird, lediglich eine Verlinkung zu einer Maklerseite vornimmt und nicht zur eigentlichen Hotel-Page (LG Frankfurt a.M., Urt. v. 20.02.2013 - Az.: 2-08 O 197/12). Die Deutsche Telekom... Onlinerecht Wettbewerbsrecht Thu, 06 Jun 2013 07:41:00 +0200 http://www.dr-bahr.com/news/einloesen-eines-versehentlich-zugeschickten-online-gutscheins-nicht-strafbar.html http://www.dr-bahr.com/news/einloesen-eines-versehentlich-zugeschickten-online-gutscheins-nicht-strafbar.html Das LG Gießen (Beschl. v. 29.05.2013 - Az.: 7 Qs 88/13) hat entschieden, dass das Einlösen eines versehentlich zugeschickten Online-Gutscheins keine Straftat ist. Der Täter erhielt - aus Versehen - einen Online-Gutschein an sein E-Mail-Adresse übersandt und löste diesen... Onlinerecht Wed, 05 Jun 2013 07:51:00 +0200 http://www.dr-bahr.com/news/anbringen-von-gps-sender-durch-detektive-an-fremden-auto-strafbar.html http://www.dr-bahr.com/news/anbringen-von-gps-sender-durch-detektive-an-fremden-auto-strafbar.html Das Landgericht Mannheim hat den Betreiber einer Detektei sowie einen seiner Mitarbeiter wegen gemeinschaftlichen vorsätzlichen unbefugten Erhebens von Daten gegen Entgelt in mehreren Fällen zu Gesamtfreiheitsstrafen unterschiedlicher Höhe verurteilt, deren Vollstreckung es... Onlinerecht Datenschutzrecht Wed, 05 Jun 2013 07:45:00 +0200 http://www.dr-bahr.com/news/merchant-haftet-nicht-fuer-spam-mails-seines-affiliates.html http://www.dr-bahr.com/news/merchant-haftet-nicht-fuer-spam-mails-seines-affiliates.html Das LG Stuttgart (Urt. v. 29.05.2013 - Az.: 12 S 200/12) hat noch einmal bestätigt, dass ein Merchant nicht für die Spam-Mails seines Affiliates haftet. Allein die Beteiligung des Merchants an einem Affiliate-Netzwerk stelle noch keinen ausreichenden Haftungsgrund dar. Bei... Onlinerecht Wettbewerbsrecht Tue, 04 Jun 2013 07:45:00 +0200 http://www.dr-bahr.com/news/bezugnahme-auf-post-agb-bei-ebay-geschaeft-nicht-wirksam.html http://www.dr-bahr.com/news/bezugnahme-auf-post-agb-bei-ebay-geschaeft-nicht-wirksam.html Die Bezugnahme auf Allgemeine Geschäftsbedingungen, die klein gedruckt und in einem Aushang über Produkte und Preise versteckt ist, ist überraschend mit der Folge, dass die Bedingungen nicht wirksam in einen Vertrag einbezogen werden, selbst wenn sie zur Einsichtnahme in... Onlinerecht Tue, 04 Jun 2013 07:31:00 +0200 http://www.dr-bahr.com/news/schweden-muss-wegen-verspaeteter-umsetzung-der-vorratsdatenspeicherung-3-mio-eur-zahlen.html http://www.dr-bahr.com/news/schweden-muss-wegen-verspaeteter-umsetzung-der-vorratsdatenspeicherung-3-mio-eur-zahlen.html Mit der Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung sollen die Vorschriften der Mitgliedstaaten über die Pflichten von Anbietern öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder Betreibern eines öffentlichen Kommunikationsnetzes im Zusammenhang mit der... Onlinerecht Datenschutzrecht Mon, 03 Jun 2013 08:14:00 +0200 http://www.dr-bahr.com/news/klage-des-frueheren-ministerpraesidenten-stefan-mappus-wegen-loeschung-von-dateien-ueberwiegend-erfo.html http://www.dr-bahr.com/news/klage-des-frueheren-ministerpraesidenten-stefan-mappus-wegen-loeschung-von-dateien-ueberwiegend-erfo.html Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat das Land Baden-Württemberg verpflichtet, drei Dateien mit „Arbeitskopien“ des Outlook-Postfachs des früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus sowie sämtliche Kopien dieser Dateien zu löschen, nachdem diese dem... Onlinerecht Datenschutzrecht Mon, 03 Jun 2013 08:11:00 +0200 http://www.dr-bahr.com/news/bezeichnung-pure-natural-fuer-kosmetik-mit-chemischen-zusatzstoffen-irrefuehrend.html http://www.dr-bahr.com/news/bezeichnung-pure-natural-fuer-kosmetik-mit-chemischen-zusatzstoffen-irrefuehrend.html Eine Kosmetik mit der Bezeichnung "pure & natural" und einer in grün gehaltenen Verpackung ist irreführend, wenn sie chemische Zusatzstoffe enthält (LG Hamburg, Urt. v. 21.12.2012 - Az.: 312 O 96/12). Die Beklagte vertrieb ihre Kosmetik unter der Bezeichnung... Wettbewerbsrecht Fri, 31 May 2013 07:41:00 +0200 http://www.dr-bahr.com/news/schadensersatz-bei-nennung-eines-mitarbeiter-namens-im-impressum.html http://www.dr-bahr.com/news/schadensersatz-bei-nennung-eines-mitarbeiter-namens-im-impressum.html Ein Autor, dessen Namen ungewollt im Impressum einer Fachzeitschrift erscheint, hat einen Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz (LG Düsseldorf, Urt. v. 10.04.2013 - Az.: 2a O 235/12). Der Kläger war Autor und schrieb in der Vergangenheit mehrere Aufsätze für die... Onlinerecht Wettbewerbsrecht Datenschutzrecht Thu, 30 May 2013 08:13:00 +0200 http://www.dr-bahr.com/news/heimliches-anbringen-von-gps-sender-durch-detektive-an-fremden-auto-strafbar.html http://www.dr-bahr.com/news/heimliches-anbringen-von-gps-sender-durch-detektive-an-fremden-auto-strafbar.html Am 4. Juli wird der BGH eine Revisionshauptverhandlung nach Verurteilung zweier Detektive, die heimlich an Fahrzeugen von Privatpersonen GPS-Empfänger angebracht hatten, durchführen. Die Angeklagten, der Inhaber einer Detektei und einer seiner Mitarbeiter führten verdeckt... Onlinerecht Datenschutzrecht Thu, 30 May 2013 08:00:00 +0200 http://www.dr-bahr.com/news/abkuerzung-der-gesetzlichen-verjaehrungsfrist-im-gebrauchtwagenhandel.html http://www.dr-bahr.com/news/abkuerzung-der-gesetzlichen-verjaehrungsfrist-im-gebrauchtwagenhandel.html Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Wirksamkeit einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Verkauf gebrauchter Kraftfahrzeuge und Anhänger befasst, die für Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln ausnahmslos eine lediglich... Wirtschaftsrecht Thu, 30 May 2013 07:56:00 +0200 http://www.dr-bahr.com/news/pflichten-eines-domain-treuhaenders-nach-vertragsbeendigung.html http://www.dr-bahr.com/news/pflichten-eines-domain-treuhaenders-nach-vertragsbeendigung.html Ein Treuhänder, der eine Domain verwaltet, ist nach Vertragsbeendigung verpflichtet, die Domain an den Geschäftspartner herauszugeben (OLG Karlsruhe, Urt. v. 13.03.2013 - Az.: 6 U 49/12). Die Beklagte hatte treuhänderisch für den Kläger eine Domain registriert. Als der... Onlinerecht Markenrecht Wed, 29 May 2013 07:56:00 +0200 http://www.dr-bahr.com/news/bei-streichung-von-terrorliste-anspruch-auf-nichtigkeitserklaerung.html http://www.dr-bahr.com/news/bei-streichung-von-terrorliste-anspruch-auf-nichtigkeitserklaerung.html Eine Person, gegen die eine Maßnahme des Einfrierens von Geldern gerichtet wurde, behält ein Interesse daran, dass die Maßnahme vom Unionsrichter für nichtig erklärt wird, selbst wenn sie im Lauf des Verfahrens aufgehoben worden ist Das Bejahen der Rechtswidrigkeit kann... Datenschutzrecht Wed, 29 May 2013 07:04:00 +0200