http://www.dr-bahr.com/ Immer die neuesten News rund um das Recht der Neuen Medien Copyright by Kanzlei Dr. Bahr Bahr@Dr-Bahr.com (Dr. Martin Bahr) de-de http://www.dr-bahr.com/fileadmin/tt_news_article.gif http://www.dr-bahr.com/ Immer die neuesten News rund um das Recht der Neuen Medien Thu, 18 Mar 2010 00:20:00 +0100 http://www.dr-bahr.com/news/ixplorer-5003-teil-9-der-haushaltsplan.html http://www.dr-bahr.com/news/ixplorer-5003-teil-9-der-haushaltsplan.html Auf vielfachen und nachdrücklichen Wunsch präsentieren wir hier die noch restlichen Folgen aus unserer Science-Fiction-Hörspiele-Serie "Ixplorer 5003". Wir hatten die zwölfteilige Serie Mitte 2007 gestartet. In jeder Folge wird ein online-rechtlichen Thema an... Onlinerecht Wettbewerbsrecht Thu, 18 Mar 2010 00:20:00 +0100 http://www.dr-bahr.com/news/impressum-einer-homepage-muss-stets-aktuell-sein.html http://www.dr-bahr.com/news/impressum-einer-homepage-muss-stets-aktuell-sein.html Ein Webseiten-Betreiber muss stets darauf achten, dass sein Impressum aktuell ist und keine veralteten Daten enthält, andernfalls liegt ein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß vor (LG Leipzig, Urt. v. 15.12.2009 - Az.: 01 HK O 3939/09). Die Parteien betrieben beide... Onlinerecht Wettbewerbsrecht Thu, 18 Mar 2010 00:15:00 +0100 http://www.dr-bahr.com/news/bei-fernabsatzvertraegen-klausel-ueber-ruecksendekosten-nur-bei-expliziter-regelung-wirksam.html http://www.dr-bahr.com/news/bei-fernabsatzvertraegen-klausel-ueber-ruecksendekosten-nur-bei-expliziter-regelung-wirksam.html Nach Meinung des OLG Hamburg (Beschl. v. 17.02.2010 - Az.: 5 W 10/10) darf ein Händler im Rahmen der fernabsatzrechtlichen Widerrufsbelehrung die "40-EUR-Klausel bei den Rücksendungskosten" nur dann verwenden, wenn er zugleich auch vertraglich eine solche... Onlinerecht Wettbewerbsrecht Thu, 18 Mar 2010 00:10:00 +0100 http://www.dr-bahr.com/news/wirksame-zustellung-farbiger-einstweiliger-verfuegung-trotz-schwarz-weiss-fassung.html http://www.dr-bahr.com/news/wirksame-zustellung-farbiger-einstweiliger-verfuegung-trotz-schwarz-weiss-fassung.html Eine farbige einstweilige Verfügung gilt auch dann als wirksam zugestellt, wenn dem Schuldner lediglich eine Schwarz-Weiße-Kopie übermittelt wird, so das OLG Köln (Beschl. v. 01.09.2009 - Az.: 6 W 85/09). Die Beklagte erhielt eine einstweilige Verfügung, die die Klägerin... Wettbewerbsrecht Thu, 18 Mar 2010 00:05:00 +0100 http://www.dr-bahr.com/news/verstoss-gegen-einstweilige-verfuegung-kostet-rapidshare-ordnungsgeld-ihv-1500-eur.html http://www.dr-bahr.com/news/verstoss-gegen-einstweilige-verfuegung-kostet-rapidshare-ordnungsgeld-ihv-1500-eur.html Das LG Hamburg (Beschl. v. 09.03.2010 - Az.: 308 O 536/09) hat entschieden, dass wegen einer erneuten Urheberrechtsverletzung gegen Rapidshare ein Ordnunsgeld iHv. 1.500,- EUR zu verhängen ist. Vor dem LG Hamburg erging Ende Oktober 2009 gegen den 1-CLICK-Hoster... Onlinerecht Urheberrecht Wed, 17 Mar 2010 00:20:00 +0100 http://www.dr-bahr.com/news/p2p-download-nur-eines-musikalbums-kann-gewerbliches-ausmass-erreichen.html http://www.dr-bahr.com/news/p2p-download-nur-eines-musikalbums-kann-gewerbliches-ausmass-erreichen.html Nach Meinung des OLG Schleswig (Beschl. v. 05.02.2010 - Az.: 6 W 26/09) kann beim urheberrechtlichen Internet-Auskunftsanspruch bereits dann ein "gewerbliches Ausmaß" vorliegen, wenn lediglich ein einziges Musikalbum in einer P2P-Tauschbörse angeboten... Onlinerecht Urheberrecht Wed, 17 Mar 2010 00:15:00 +0100 http://www.dr-bahr.com/news/fehlende-abgabenbeschraenkung-bei-kondom-werbung-nicht-wettbewerbswidrig.html http://www.dr-bahr.com/news/fehlende-abgabenbeschraenkung-bei-kondom-werbung-nicht-wettbewerbswidrig.html Begrenzt ein Online-Shop die Abgabemenge für ein bestimmtes Produkt (hier: Kondome), so kann es ausreichen, wenn auf diesen Umstand durch einen "ab"-Hinweis bei der Preisgestaltung hingewiesen wird, so das OLG Hamm (Urt. v. 26.01.2010 - Az.: 4 U... Onlinerecht Wettbewerbsrecht Wed, 17 Mar 2010 00:10:00 +0100 http://www.dr-bahr.com/news/fussballvereine-duerfen-von-nachwuchsspielern-ausbildungsentschaedigung-verlangen.html http://www.dr-bahr.com/news/fussballvereine-duerfen-von-nachwuchsspielern-ausbildungsentschaedigung-verlangen.html Die Berufsfußball-Charta des Französischen Fußballverbands enthält die in Frankreich für die Beschäftigung von Fußballspielern geltenden Regeln. „Espoir“-Spieler sind nach der Charta Fußballspieler im Alter von 16 bis 22 Jahren, die im Rahmen eines befristeten Vertrags als... Wirtschaftsrecht Wed, 17 Mar 2010 00:06:00 +0100 http://www.dr-bahr.com/news/beweislast-bei-nutzung-von-flash-praesentationen-auf-online-seite.html http://www.dr-bahr.com/news/beweislast-bei-nutzung-von-flash-praesentationen-auf-online-seite.html Wer eine fremde Flash-Präsentation auf seiner Webseite benutzt, muss im Zweifel nachweisen, dass er die entsprechenden Nutzungsrechte eingeräumt bekommen hat. Andernfalls haftet er für die begangene Urheberrechtsverletzung, so das LG Köln (Urt. v. 04.11.2009 - Az.: 28... Onlinerecht Urheberrecht Tue, 16 Mar 2010 00:20:00 +0100 http://www.dr-bahr.com/news/internet-partnervermittlungsvertrag-kann-fristlos-gekuendigt-werden.html http://www.dr-bahr.com/news/internet-partnervermittlungsvertrag-kann-fristlos-gekuendigt-werden.html Ein Online-Partnervermittlungsvertrag kann sofort und ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden, weil es sich dabei um Dienste besonderer Art handelt, so das AG Schöneberg (Urt. v.. 27.01.2010 - Az.: 104a C 413/09). Das Gericht wendete auf den... Onlinerecht Wettbewerbsrecht Tue, 16 Mar 2010 00:15:00 +0100 http://www.dr-bahr.com/news/vermittlung-von-sportwetten-durch-privaten-anbieter-ist-unerlaubtes-glueckspiel.html http://www.dr-bahr.com/news/vermittlung-von-sportwetten-durch-privaten-anbieter-ist-unerlaubtes-glueckspiel.html Das Verwaltungsgericht Weimar hat die Klage eines Sportwettenvermittlers gegen die vom Landkreis Gotha ausgesprochene Untersagungsverfügung am 4. März 2010 im schriftlichen Verfahren abgewiesen. Der Kläger hatte im Jahre 2005 beim Gewerbeamt der Stadt Gotha die Vermittlung... Glücksspielrecht / Gewinnspielrecht Onlinerecht Tue, 16 Mar 2010 00:10:00 +0100 http://www.dr-bahr.com/news/bordellverbot-der-stadt-primasens-fehlerhaft-und-somit-rechtswidrig.html http://www.dr-bahr.com/news/bordellverbot-der-stadt-primasens-fehlerhaft-und-somit-rechtswidrig.html Das Vorgehen der Stadt Pirmasens gegen ein Wohnungsbordell ist wegen eines Ermessensfehlers rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt mit Urteil vom 18. Januar 2010 entschieden. Die Klägerin betrieb von 1996 bis Ende Oktober 2008 in einem angemieteten... Wettbewerbsrecht Wirtschaftsrecht Tue, 16 Mar 2010 00:05:00 +0100 http://www.dr-bahr.com/news/marken-maecwegde-und-wegde-nicht-verwechslungsfaehig.html http://www.dr-bahr.com/news/marken-maecwegde-und-wegde-nicht-verwechslungsfaehig.html Zwischen den Marken "mäcweg.de" und "weg.de" besteht keine Verwechslungsgefahr, so dass auch kein Unterlassungsanspruch besteht, so das OLG Köln (Urt. v. 22.01.2010 - Az.: 6 U 141/09). Geklagt hatte der Inhaber der Marke "weg.de". Er... Onlinerecht Wettbewerbsrecht Markenrecht Mon, 15 Mar 2010 00:20:00 +0100 http://www.dr-bahr.com/news/e-mail-benoetigt-fuer-wirksame-schriftform-elektronische-signatur.html http://www.dr-bahr.com/news/e-mail-benoetigt-fuer-wirksame-schriftform-elektronische-signatur.html Verlangt ein Auszubildender von seinem Arbeitgeber, nach Beendigung der Lehrzeit weiter beschäftigt zu werden, muss dieses Verlangen dem Arbeitgeber schriftlich zugehen. Hierfür reicht eine E-Mail nicht aus, so das OVG Hamburg (Beschl. v. 15.01.2010 - Az.: 8 Bf... Onlinerecht Mon, 15 Mar 2010 00:15:00 +0100 http://www.dr-bahr.com/news/faelschungsvorwurf-von-converse-chucks-schuhen-durch-pauschale-aussage-nicht-entkraeftet.html http://www.dr-bahr.com/news/faelschungsvorwurf-von-converse-chucks-schuhen-durch-pauschale-aussage-nicht-entkraeftet.html Wird einer Firma der konkrete Vorwurf gefälschter Markenwaren gemacht, so reicht es nicht aus, wenn das Unternehmen dieses Umstand lediglich pauschal bestreitet, so das LG Hamburg (Urt. v. 19.05.2009 - Az.: 312 O 243/09). Die Klägerin, Markeninhaberin und... Wettbewerbsrecht Markenrecht Mon, 15 Mar 2010 00:10:00 +0100 http://www.dr-bahr.com/news/krankentransporte-nur-mit-inlaendischer-genehmigung-erlaubt.html http://www.dr-bahr.com/news/krankentransporte-nur-mit-inlaendischer-genehmigung-erlaubt.html Die Untersagung der Durchführung von Notfall- und Krankentransporten, die unter Berufung auf eine im europäischen Ausland erteilte Krankentransportgenehmigung, aber ohne die nach dem rheinland-pfälzischen Rettungsdienstgesetz erforderliche Genehmigung durchgeführt werden... Wirtschaftsrecht Wettbewerbsrecht Mon, 15 Mar 2010 00:05:00 +0100 http://www.dr-bahr.com/news/schadensersatz-nur-bei-schwerer-persoenlichkeitsrechtsverletzung.html http://www.dr-bahr.com/news/schadensersatz-nur-bei-schwerer-persoenlichkeitsrechtsverletzung.html Das OLG Brandenburg (Urt. v. 10.02.2010 - Az.: 1 U 37/08) hat trotz identifizierender Filmaufnahmen von einem Straftäter einen Schmerzensgeldanspruch wegen der Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts abgelehnt. Der Kläger, ein verurteilter Straftäter,... Presserecht Sun, 14 Mar 2010 02:49:00 +0100 http://www.dr-bahr.com/news/ausreichende-unterscheidungskraft-fuer-marke-vergessene-generation.html http://www.dr-bahr.com/news/ausreichende-unterscheidungskraft-fuer-marke-vergessene-generation.html Für die Bereiche Software, Datenträger und Telekommunikation ist die Bezeichnung "Vergessene Generation" als Marke eintragungsfähig, so das BPatG (Beschl. v. 04.02.2010 - Az.: 29 W (pat) 28/09). Zwar verbinde der Betrachter mit dem Schlagwort eine gewisse... Markenrecht Sun, 14 Mar 2010 02:44:00 +0100 http://www.dr-bahr.com/news/o2-kann-eintragung-von-homezone-als-gemeinschaftsmarke-verlangen.html http://www.dr-bahr.com/news/o2-kann-eintragung-von-homezone-als-gemeinschaftsmarke-verlangen.html Das EuG (Urt. v. 10.02.2010 - Az.: T- 344/07) hat entschieden, dass der Begriff "Homezone" als Marke für den Bereich der Telekommunikation für das Unternehmen 02 eingetragen werden kann. Der Begriff sei nicht beschreibend, sondern vielmehr ausreichend... Markenrecht Sun, 14 Mar 2010 02:34:00 +0100 http://www.dr-bahr.com/news/kinderfotos-duerfen-ohne-die-einwilligung-der-abgebildeten-nicht-in-doku-filmen-verwendet-werden.html http://www.dr-bahr.com/news/kinderfotos-duerfen-ohne-die-einwilligung-der-abgebildeten-nicht-in-doku-filmen-verwendet-werden.html Die Wiedergabe von Kinderfotos in einem Dokumentarfilm über Jugendliche, die getrennt von ihren Vätern aufgewachsen sind, ist ohne Einwilligung der abgelichteten Person unzulässig (OLG Düsseldorf, Urt. v. 09.02.2010 - Az.: I-20 U 151/09). Im Rahmen einer... Presserecht Sat, 13 Mar 2010 02:38:00 +0100 http://www.dr-bahr.com/news/aushandeln-von-vertragsvereinbarung-setzt-moeglichkeit-der-einflussnahme-der-parteien-voraus.html http://www.dr-bahr.com/news/aushandeln-von-vertragsvereinbarung-setzt-moeglichkeit-der-einflussnahme-der-parteien-voraus.html Damit eine Vertragsbedingung nicht den Regelungen des AGB-Rechts unterliegt, muss der Vertragspartner die Möglichkeit haben, den Inhalt der Vertragsbedingung zu beeinflussen, so das LG Düsseldorf (Urt. v. 17.02.2010 - Az.: 12 O 578/08). Der Kläger, ein... Wettbewerbsrecht Wirtschaftsrecht Sat, 13 Mar 2010 02:19:00 +0100 http://www.dr-bahr.com/news/keine-verwechslungsgefahr-zwischen-d21-und-d2.html http://www.dr-bahr.com/news/keine-verwechslungsgefahr-zwischen-d21-und-d2.html Nach Ansicht besteht zwischen den Marken "D21" und "D2" keine Verwechslungsgefahr, da bei derart kurzen Begriffen jede noch so kleine Abweichung relevant ist, so das BPatG (Beschl. v. 07.10.2009 - Az.: 26 W (pat) 25/09). Für den Mobilfunkanbieter... Onlinerecht Urheberrecht Sat, 13 Mar 2010 01:54:00 +0100 http://www.dr-bahr.com/news/preisangaben-in-preissuchmaschinen-muessen-immer-und-stets-aktuell-sein.html http://www.dr-bahr.com/news/preisangaben-in-preissuchmaschinen-muessen-immer-und-stets-aktuell-sein.html Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Händler, der für sein Angebot über eine Preissuchmaschine wirbt, wegen Irreführung in Anspruch genommen werden kann, wenn eine von ihm vorgenommene... Onlinerecht Wettbewerbsrecht Fri, 12 Mar 2010 16:22:00 +0100 http://www.dr-bahr.com/news/online-portalbetreiber-darf-kritisch-ueber-prozesse-und-anwaltskanzlei-berichten.html http://www.dr-bahr.com/news/online-portalbetreiber-darf-kritisch-ueber-prozesse-und-anwaltskanzlei-berichten.html Eine Rechtsanwaltskanzlei kann nicht verlangen, dass ein Online-Portal-Betreiber es unterlässt, kritisch über die von der Kanzlei geführten Prozesse zu berichten, so das LG Berlin (Urt. v. 27.01.2010 - Az.: 27 O 938/09). Sofern es sich um öffentlich zugängliche Daten... Onlinerecht Wettbewerbsrecht Fri, 12 Mar 2010 00:20:00 +0100 http://www.dr-bahr.com/news/interne-kundenadressen-sammlung-stellt-geheime-geschaeftsdaten-dar.html http://www.dr-bahr.com/news/interne-kundenadressen-sammlung-stellt-geheime-geschaeftsdaten-dar.html Das OLG Köln (Urt. v. 05.02.2010 - Az.: 6 U 136/09) hat entschieden, dass Adressdaten von potentiellen Kunden Geschäftsgeheimnisse und damit rechtlich geschützt sind. Die Beklagte, deren Geschäftsführer ein ehemaliger Mitarbeiter der Klägerin war, verwendete für den... Onlinerecht Datenschutzrecht Wirtschaftsrecht Fri, 12 Mar 2010 00:15:00 +0100 http://www.dr-bahr.com/news/nationales-kopplungsverbot-bei-telekommunikationsdiensten-mit-europarecht-vereinbar.html http://www.dr-bahr.com/news/nationales-kopplungsverbot-bei-telekommunikationsdiensten-mit-europarecht-vereinbar.html Ein polnisches Telekommunikationsgesetz von 2004 sieht vor, dass der Präsident des Urząd Komunikacji Elektronicznej (polnisches Amt für elektronische Kommunikation, UKE) einem Telekommunikationsunternehmen mit beträchtlicher Marktmacht auf dem Markt für Endkundendienste zum... Onlinerecht Fri, 12 Mar 2010 00:10:00 +0100 http://www.dr-bahr.com/news/kaeufer-muss-verkaeufer-bei-sachmangel-die-untersuchung-der-sache-ermoeglichen.html http://www.dr-bahr.com/news/kaeufer-muss-verkaeufer-bei-sachmangel-die-untersuchung-der-sache-ermoeglichen.html Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute entschieden, dass ein Käufer, der Ansprüche wegen Mängeln der gekauften Sache geltend macht, dem Verkäufer die Kaufsache zur Untersuchung zur Verfügung stellen muss. Der Kläger bestellte bei der beklagten Autohändlerin im April 2005... Wirtschaftsrecht Fri, 12 Mar 2010 00:05:00 +0100 http://www.dr-bahr.com/news/ixplorer-5003-teil-8-das-weisse-rauschen.html http://www.dr-bahr.com/news/ixplorer-5003-teil-8-das-weisse-rauschen.html Auf vielfachen und nachdrücklichen Wunsch präsentieren wir hier die noch restlichen Folgen aus unserer Science-Fiction-Hörspiele-Serie "Ixplorer 5003". Wir hatten die zwölfteilige Serie Mitte 2007 gestartet. In jeder Folge wird ein online-rechtlichen Thema an... Onlinerecht Wettbewerbsrecht Urheberrecht Markenrecht Thu, 11 Mar 2010 00:20:00 +0100 http://www.dr-bahr.com/news/gewerbliches-ausmass-bei-oeffentlichem-zugaenglichmachen-eines-films.html http://www.dr-bahr.com/news/gewerbliches-ausmass-bei-oeffentlichem-zugaenglichmachen-eines-films.html In einem weiteren Verfahren hat das LG Köln (Beschl. v. 03.02.2010 - Az.: 9 OH 2035/09) entschieden, dass der urheberrechtliche Internet-Auskunftsanspruch bereits dann gegeben ist, wenn ein einziger Film zum Download angeboten wird. Der Kläger, Inhaber der... Onlinerecht Urheberrecht Thu, 11 Mar 2010 00:15:00 +0100 http://www.dr-bahr.com/news/nutzung-persoenlicher-daten-fuer-werbezwecke-durch-welt-am-sonntag-nur-bei-ausdruecklicher-einwill.html http://www.dr-bahr.com/news/nutzung-persoenlicher-daten-fuer-werbezwecke-durch-welt-am-sonntag-nur-bei-ausdruecklicher-einwill.html Das LG Berlin (Urt. v. 18.11.2009 - Az.: 4 O 89/09) hat der Zeitung "Welt am Sonntag" verboten, ihre aktuelle datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung weiterhin zu benutzen.Der Verlag verwendete nachfolgende Klausel auf einem Teilnahme-Coupon: "Ich bin... Onlinerecht Wettbewerbsrecht Datenschutzrecht Thu, 11 Mar 2010 00:10:00 +0100