http://www.dr-bahr.com/ Immer die neuesten News rund um das Recht der Neuen Medien Copyright by Kanzlei Dr. Bahr Bahr@Dr-Bahr.com (Dr. Martin Bahr) de-de http://www.dr-bahr.com/fileadmin/tt_news_article.gif http://www.dr-bahr.com/ Immer die neuesten News rund um das Recht der Neuen Medien Sat, 04 Jul 2009 14:10:00 +0200 http://www.dr-bahr.com/news/stasi-im-muss-internet-bericht-mit-namensnennung-und-bild-veroeffentlichung-dulden.html http://www.dr-bahr.com/news/stasi-im-muss-internet-bericht-mit-namensnennung-und-bild-veroeffentlichung-dulden.html Ein ehemaliger Inoffizieller Mitarbeiter der Stasi muss es dulden, dass im Internet unter Veröffentlichung des Bildes über ihn berichtet wird und er darüber hinaus namentlich genannt wird, so das LG München (Urt. v. 15.04.2009 - Az.: 9 O 1277/09). Die Beklagte betrieb eine... Onlinerecht Presserecht Sat, 04 Jul 2009 14:10:00 +0200 http://www.dr-bahr.com/news/blosse-internet-berichterstattung-stellt-kein-verstoss-gegen-aeusserungsverbot-dar.html http://www.dr-bahr.com/news/blosse-internet-berichterstattung-stellt-kein-verstoss-gegen-aeusserungsverbot-dar.html Berichtet der Schuldner einer Untersagungsverfügung auf seiner Webseite sachlich über das betreffende Gerichtsverfahren, so liegt kein Verstoß gegen das Verbot vor, so das OLG Köln (Beschl. v. 19.06.2009 - Az.: 15 W 32/09). In einem vorherigen Rechtstreit wurde dem... Onlinerecht Presserecht Sat, 04 Jul 2009 13:52:00 +0200 http://www.dr-bahr.com/news/gewaehrung-von-akteneinsicht-bei-markenanmeldungen.html http://www.dr-bahr.com/news/gewaehrung-von-akteneinsicht-bei-markenanmeldungen.html Kann ein berechtigtes Interesse nachgewiesen werden, dann besteht ein Anspruch auf Akteneinsicht von Markenanmeldungen, so das BPatG (Beschl. v. 18.05.2009 - Az.: 25 W (pat) 66/08). Der Antragsteller beantragte beim Deutschen Patent- und Markenamt Einsicht in die Akte der... Markenrecht Sat, 04 Jul 2009 13:46:00 +0200 http://www.dr-bahr.com/news/ausnutzen-des-guten-rufs-und-wirtschaftlichen-erfolgs-einer-marke-ist-unlauter.html http://www.dr-bahr.com/news/ausnutzen-des-guten-rufs-und-wirtschaftlichen-erfolgs-einer-marke-ist-unlauter.html Der EuGH hat in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 18.06.2009 - Az.: C-487/07) noch einmal klar herausgestellt, dass es rechtswidrig ist, die Sogwirkung einer Marke, d. h. das Ansehen undr den wirtschaftliche Erfolg eines Kennzeichens, auszunutzen. Das Unternehmen... Wettbewerbsrecht Markenrecht Sat, 04 Jul 2009 13:40:00 +0200 http://www.dr-bahr.com/news/bkarta-verhaengt-millionen-geldbusse-gegen-apothekerverbaende-wegen-docmorris-boykott-aufruf.html http://www.dr-bahr.com/news/bkarta-verhaengt-millionen-geldbusse-gegen-apothekerverbaende-wegen-docmorris-boykott-aufruf.html Das Bundeskartellamt hat wegen verbotenen Boykottaufrufs Geldbußen in Höhe von insgesamt rund 1,2 Mio. Euro gegen die ABDA (Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände), den Landesapothekerverband Baden-Württemberg e.V., den Berliner Apotheker Verein e.V., den Thüringer... Wettbewerbsrecht Wirtschaftsrecht Sat, 04 Jul 2009 13:37:00 +0200 http://www.dr-bahr.com/news/unzulaessiges-kopplungsangebot-bei-online-kredit-vermittlung-und-werbung-von-zusatzprodukten.html http://www.dr-bahr.com/news/unzulaessiges-kopplungsangebot-bei-online-kredit-vermittlung-und-werbung-von-zusatzprodukten.html Ein Online-Kredit-Vermittler, der bei der Zusendung von Kredit-Anträgen auch weitere Produkte in seinem Anschreiben bewirbt, handelt wettbewerbswidrig, so das OLG Stuttgart (Urt. v. 15.01.2009 - Az.: 2 U 54/08). Bereits in der 1. Instanz hatte das LG Stuttgart (Urt. v.... Onlinerecht Wettbewerbsrecht Fri, 03 Jul 2009 00:26:00 +0200 http://www.dr-bahr.com/news/liegt-keine-apotheken-erlaubnis-vor-ist-online-werbung-internet-tierapotheke-rechtswidrig.html http://www.dr-bahr.com/news/liegt-keine-apotheken-erlaubnis-vor-ist-online-werbung-internet-tierapotheke-rechtswidrig.html Der Werbeslogan "Ihre 24h Internet Tierapotheke" ist irreführend und damit wettbewerbswidrig, wenn der Betreiber des Online-Versandhandels nicht als Apotheker zugelassen, ist, so das LG Ulm (Urt. v. 30.01.2009 - Az.: 11 O 65/08 KfH). Der Beklagte, der auch... Onlinerecht Wettbewerbsrecht Fri, 03 Jul 2009 00:16:00 +0200 http://www.dr-bahr.com/news/veroeffentlichung-von-fotoserie-ueber-jospeh-beuys-bedarf-urheberrechtlicher-zustimmung.html http://www.dr-bahr.com/news/veroeffentlichung-von-fotoserie-ueber-jospeh-beuys-bedarf-urheberrechtlicher-zustimmung.html Das LG Düsseldorf (Urt. v. 15.06.2009 - Az.: 12 O 191/09) hat entschieden, dass die Veröffentlichung von Fotos, auf denen Joseph Beuys bei einer künstlerischen Aktion zu sehen ist, der urheberrechtlichen Zustimmung bedürfen. Im Rahmen einer Museums-Ausstellung zeigte... Urheberrecht Fri, 03 Jul 2009 00:10:00 +0200 http://www.dr-bahr.com/news/bezeichnung-bayerisches-bier-im-verzeichnis-der-geschuetzten-geographischen-angaben-ist-gueltig.html http://www.dr-bahr.com/news/bezeichnung-bayerisches-bier-im-verzeichnis-der-geschuetzten-geographischen-angaben-ist-gueltig.html Die Eintragung der Bezeichnung „Bayerisches Bier"" in das Verzeichnis der geschützten geographischen Angaben ist gültig. Der Bayerische Brauerbund ist ein deutscher eingetragener Verein, der sich dem Schutz der gemeinsamen Interessen der bayerischen... Markenrecht Fri, 03 Jul 2009 00:04:00 +0200 http://www.dr-bahr.com/news/werbeunternehmen-kann-rechtswidrige-werbung-durch-stiftung-denkmalschutz-nicht-verhindern.html http://www.dr-bahr.com/news/werbeunternehmen-kann-rechtswidrige-werbung-durch-stiftung-denkmalschutz-nicht-verhindern.html Ein Unternehmen der Außenwerbung ist bei Gericht mit dem Ziel gescheitert, die Beseitigung einer im Auftrag der Stiftung Denkmalschutz errichteten Werbeanlage in Berlin-Charlottenburg zu erreichen. Einen entsprechenden Eilantrag hat das Verwaltungsgericht Berlin jetzt... Wettbewerbsrecht Wirtschaftsrecht Fri, 03 Jul 2009 00:01:00 +0200 http://www.dr-bahr.com/news/die-creative-commons-license-teil-2.html http://www.dr-bahr.com/news/die-creative-commons-license-teil-2.html Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Die Creative Commons License - Teil 2".Inhalt:Der Podcast beschäftigt sich mit dem Thema, welche Ziele die Creative Commons verfolgen, wo ihre Vorteile, aber auch... Onlinerecht Urheberrecht Thu, 02 Jul 2009 00:22:00 +0200 http://www.dr-bahr.com/news/uni-bibliothek-darf-keine-usb-sticks-zum-speichern-bereitstellen.html http://www.dr-bahr.com/news/uni-bibliothek-darf-keine-usb-sticks-zum-speichern-bereitstellen.html Das LG Frankfurt a.M. (Urt. v. 13.05.2009 - Az.: 2-06 O 172/09) hat entschieden, dass eine Universitätsbibliothek Bücher aus ihrem Bestand digitalisieren und Studenten an den elektronischen Leseplätzen zur Verfügung stellen darf, jedoch nicht befugt ist, den Nutzern die... Onlinerecht Urheberrecht Thu, 02 Jul 2009 00:15:00 +0200 http://www.dr-bahr.com/news/einmaliges-treffen-reicht-fuer-kartellrechts-verstoss-aus.html http://www.dr-bahr.com/news/einmaliges-treffen-reicht-fuer-kartellrechts-verstoss-aus.html "Einmal ist keinmal" lautet ein gängiges Sprichwort. Das sieht der EuGH anscheinend anders, denn in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 04.06.2009 - Az.: C-8/08) hat er bereits ein einmaliges Treffen von Unternehmen ausreichen lassen, um einen... Wettbewerbsrecht Wirtschaftsrecht Thu, 02 Jul 2009 00:10:00 +0200 http://www.dr-bahr.com/news/zeitungsbericht-ueber-gemeinsamen-liebesurlaub-einer-fussballstar-ehefrau-rechtswidrig.html http://www.dr-bahr.com/news/zeitungsbericht-ueber-gemeinsamen-liebesurlaub-einer-fussballstar-ehefrau-rechtswidrig.html In einer aktuellen Entscheidung hat das OLG Hamburg (Urt. v. 26.05.2009 - Az.: 7 U 21/09) noch einmal betont, dass grundsätzlich kein berechtigtes Interesse der Öffentlichkeit an der Berichtersattung über den gemeinsamen Liebesurtlaub eines Fussballstars mit seiner Ehefrau... Presserecht Thu, 02 Jul 2009 00:08:00 +0200 http://www.dr-bahr.com/news/widerruf-der-umts-lizenz-fuer-die-quam-gmbh-ist-rechtmaessig.html http://www.dr-bahr.com/news/widerruf-der-umts-lizenz-fuer-die-quam-gmbh-ist-rechtmaessig.html Das Oberverwaltungsgericht hat heute durch Urteil entschieden, dass der Widerruf der von der Quam GmbH (Klägerin) im Sommer 2000 ersteigerten UMTS-Lizenz rechtmäßig ist und die Klägerin den Zuschlagspreis in Höhe von ca. 8,5 Milliarden Euro nicht zurückverlangen... Onlinerecht Wirtschaftsrecht Thu, 02 Jul 2009 00:05:00 +0200 http://www.dr-bahr.com/news/umsatzbesteuerung-von-spielgeraeten-verfassungs-und-gemeinschaftsrechtswidrig.html http://www.dr-bahr.com/news/umsatzbesteuerung-von-spielgeraeten-verfassungs-und-gemeinschaftsrechtswidrig.html Der 3. Senat des Finanzgerichts Hamburg hat in seinem Beschluss vom 10.6.2009 verfassungs- und gemeinschaftsrechtliche Zweifel an der Neufassung der Umsatzbesteuerung von Spielgeräten in § 4 Nr. 9 lit. b) UStG geäußert. Zum Sachverhalt:Der Beschluss des 3.... Glücksspielrecht / Gewinnspielrecht Wirtschaftsrecht Thu, 02 Jul 2009 00:03:00 +0200 http://www.dr-bahr.com/news/wiederholung-verbotener-aeusserungen-in-dokumentierender-online-berichterstattung-rechtmaessig.html http://www.dr-bahr.com/news/wiederholung-verbotener-aeusserungen-in-dokumentierender-online-berichterstattung-rechtmaessig.html In einer weiteren Entscheidung hat das LG Berlin (Beschl. v. 19.05.2009 - Az.: 27 O 130/09) noch einmal bekräftigt, dass kein Verstoß gegen ein gerichtliches Unterlassungsverbot vorliegt, wenn die untersagte Äußerung im Rahmen einer dokumentierenden... Onlinerecht Wettbewerbsrecht Presserecht Wed, 01 Jul 2009 00:12:00 +0200 http://www.dr-bahr.com/news/unerlaubte-telefonwerbung-zur-rueckgaengigmachung-einer-kuendigung.html http://www.dr-bahr.com/news/unerlaubte-telefonwerbung-zur-rueckgaengigmachung-einer-kuendigung.html Das OLG Köln (Urt. v. 05.06.2009 - Az.: 6 U 1/09) hat entschieden, dass es einem Telefon-Anbieter nicht erlaubt ist, seine Ex-Kunden ohne Einwilligung telefonisch anzurufen und zur Rückgängigmachung der Kündigung zu bewegen. Das beklagte TK-Unternehmen rief seine Kunden,... Onlinerecht Wettbewerbsrecht Wed, 01 Jul 2009 00:10:00 +0200 http://www.dr-bahr.com/news/bei-offenem-ausgang-des-hauptsacheverfahrens-kann-sportwetten-untersagungsverfuegung-sofort-vollzoge.html http://www.dr-bahr.com/news/bei-offenem-ausgang-des-hauptsacheverfahrens-kann-sportwetten-untersagungsverfuegung-sofort-vollzoge.html Ist die Rechtmäßigkeit einer Untersagungsverfügung gegen einen Vermittler von privaten Sportwetten nach überschlägiger Prüfung im Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz offen, so kann die behördliche Maßnahme sofort vollzogen werden, so das VG Osnabrück (Beschl. v.... Glücksspielrecht / Gewinnspielrecht Wed, 01 Jul 2009 00:08:00 +0200 http://www.dr-bahr.com/news/nichtzulassung-gewerblicher-spielvermittler-in-hessen-rechtmaessig.html http://www.dr-bahr.com/news/nichtzulassung-gewerblicher-spielvermittler-in-hessen-rechtmaessig.html Das VG Wiesbaden (Beschl. v. 22.01.2009 - Az.: 5 L 418/08.WI) hat entschieden, dass das im Hessischen Glücksspielrecht vorgesehene vollständige Verbot des terrestrischen Vertriebs für gewerbliche Spielvermittler rechtmäßig ist. Auch wenn dieses Verbot in die Berufsfreiheit... Glücksspielrecht / Gewinnspielrecht Wed, 01 Jul 2009 00:05:00 +0200 http://www.dr-bahr.com/news/gegenstandswert-bei-loeschung-von-benutzten-marken-regelmaessig-50000-eur.html http://www.dr-bahr.com/news/gegenstandswert-bei-loeschung-von-benutzten-marken-regelmaessig-50000-eur.html Das BPatG hat entschieden (Beschl. v. 14.04.2009 - Az.: 25 W (pat) 8/06), dass bei Löschungsverfahren von benutzen Marken grundsätzlich von einem Streitwert von 50.000,- EUR auszugehen ist. Ist über die Benutzung nichts bekannt oder liegt keine Nutzung vor, so halbiert sich... Markenrecht Wed, 01 Jul 2009 00:02:00 +0200 http://www.dr-bahr.com/news/betreiber-eines-internet-portals-haftet-fuer-eingebundene-videos-embedded-videos.html http://www.dr-bahr.com/news/betreiber-eines-internet-portals-haftet-fuer-eingebundene-videos-embedded-videos.html Das LG Köln (Urt. v. 10.06.2009 - Az.: 28 O 173/09) hat entschieden, dass der Betreiber eines Online-Video-Portals ab Kenntnis für die rechtswidrigen Äußerungen in einem fremden, in seine Plattform eingebundenen Film ("embedded videos") haftet. Die Beklagte... Onlinerecht Wettbewerbsrecht Tue, 30 Jun 2009 00:10:00 +0200 http://www.dr-bahr.com/news/autobingoo-verletzt-doch-die-datenbank-rechte-von-autoscout24de.html http://www.dr-bahr.com/news/autobingoo-verletzt-doch-die-datenbank-rechte-von-autoscout24de.html Erst vor kurzem hatte das OLG Hamburg (Urt. v. 16.04.2009 - Az.: 5 U 101/08) im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes festgestellt, dass das urheberrechtliche Datenbankrecht von "autoscout24.de" nicht verletzt wird, wenn ein Nutzer über die Software... Onlinerecht Wettbewerbsrecht Markenrecht Urheberrecht Tue, 30 Jun 2009 00:08:00 +0200 http://www.dr-bahr.com/news/negativer-bewertungskommentar-auf-ebay-zulaessige-meinungsaeusserung.html http://www.dr-bahr.com/news/negativer-bewertungskommentar-auf-ebay-zulaessige-meinungsaeusserung.html Die eBay-Bewertung "Handy als `Neu` angeboten - Handy+ Zubehör gebraucht - das nenne ich Betrug!!!!" ist nach Meinung des LG Hannover (Urt. v. 13.05.2009 - Az.: 6 O 102/08) eine zulässige Meinungsäußerung. Der Beklagte, eine eBay-Käuferin, erwarb vom Kläger, dem... Onlinerecht Wettbewerbsrecht Tue, 30 Jun 2009 00:06:00 +0200 http://www.dr-bahr.com/news/betriebsuebergang-bei-callcenter.html http://www.dr-bahr.com/news/betriebsuebergang-bei-callcenter.html Übernimmt ein neu gegründetes Unternehmen die Aufgaben eines bisher für einen Konzern tätigen Callcenters, so kann auch dann ein Betriebsübergang vorliegen, wenn das neue Unternehmen wesentlich erweiterte und komplexere Callcenter-Dienstleistungen anbietet. Voraussetzung... Onlinerecht Wettbewerbsrecht Wirtschaftsrecht Tue, 30 Jun 2009 00:02:00 +0200 http://www.dr-bahr.com/news/schwerwiegendes-dienstvergehen-eines-professors-bei-kinderpornos-auf-dienst-pc.html http://www.dr-bahr.com/news/schwerwiegendes-dienstvergehen-eines-professors-bei-kinderpornos-auf-dienst-pc.html Das VG Göttingen (Urt. v. 12.05.2009 - Az.: 5 A 4/07) hat entschieden, dass ein Professor aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden kann, wenn sich auf seinem PC kinderpornografische Dateien befinden. Der Beklagte war Universitätsprofessor. Auf seinem Dienst-Computer... Onlinerecht Mon, 29 Jun 2009 00:32:00 +0200 http://www.dr-bahr.com/news/datenverwendung-fuer-telefonwerbung-durch-gewinnspiel-klausel-unzulaessig.html http://www.dr-bahr.com/news/datenverwendung-fuer-telefonwerbung-durch-gewinnspiel-klausel-unzulaessig.html In einer bereits etwas länger zurückliegenden Entscheidung hat das LG Bochum (Urt. v. 15.05.2008 - Az.: 14 O 61/08) entschieden, dass eine vorweggenommene, formularmäßige Klausel auf einem Gewinnspiel-Flyer dann rechtswidrig ist, wenn der primäre Zweck die... Glücksspielrecht / Gewinnspielrecht Wirtschaftsrecht Wettbewerbsrecht Datenschutzrecht Mon, 29 Jun 2009 00:20:00 +0200 http://www.dr-bahr.com/news/foto-fuer-lp-cover-darf-auch-fuer-cd-cover-verwendet-werden.html http://www.dr-bahr.com/news/foto-fuer-lp-cover-darf-auch-fuer-cd-cover-verwendet-werden.html Nach Ansicht des LG München (Urt v. 06.05.2009 - Az.: 21 O 5302/09) darf ein Foto, das ursprünglich für ein LP-Cover verwendet wurde, auch ungefragt für ein CD-Cover benutzt werden. Der Kläger war Fotograf, die Beklagte ein Musikunternehmen. Vor 30 Jahren hatte der... Urheberrecht Mon, 29 Jun 2009 00:10:00 +0200 http://www.dr-bahr.com/news/keine-verwechslungsgefahr-zwischen-der-augsburger-puppenkiste-und-der-leipziger-puppenkiste.html http://www.dr-bahr.com/news/keine-verwechslungsgefahr-zwischen-der-augsburger-puppenkiste-und-der-leipziger-puppenkiste.html Der BGH (Urt. v. 18.12.2008 - Az.: I ZR 200/06) hat entschieden, dass zwischen den Marken "Augsburger Puppenkiste" und "Leipziger Puppenkiste" keine Verwechslungsgefahr besteht. Das berühmte Augsburger Puppenspielhaus sah sich durch das erst... Markenrecht Mon, 29 Jun 2009 00:02:00 +0200 http://www.dr-bahr.com/news/diskussion-im-online-forum-ueber-moegliche-mandatierung-muss-vom-anwalt-geduldet-werden.html http://www.dr-bahr.com/news/diskussion-im-online-forum-ueber-moegliche-mandatierung-muss-vom-anwalt-geduldet-werden.html Ein Rechtsanwalt muss es dulden, dass in einem Internetforum über seine in der Öffentlichkeit getätigten Äußerungen diskutiert wird, so das LG München (Beschl. v. 13.10.2008 - Az.: 34 S 14856/08). Der Kläger, ein Rechtsanwalt, begehrte vom Beklagten die Untersagung... Onlinerecht Sun, 28 Jun 2009 14:27:00 +0200