http://www.dr-bahr.com/ Immer die neuesten News rund um das Recht der Neuen Medien Copyright by Kanzlei Dr. Bahr Bahr@Dr-Bahr.com (Dr. Martin Bahr) de-de http://www.dr-bahr.com/fileadmin/tt_news_article.gif http://www.dr-bahr.com/ Immer die neuesten News rund um das Recht der Neuen Medien Sat, 25 Feb 2012 00:20:00 +0100 http://www.dr-bahr.com/news/regelungen-des-telekommunikationsgesetzes-zur-speicherung-und-verwendung-von-telekommunikationsdaten.html http://www.dr-bahr.com/news/regelungen-des-telekommunikationsgesetzes-zur-speicherung-und-verwendung-von-telekommunikationsdaten.html Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die §§ 111 bis 113 des Telekommunikationsgesetzes (TKG). 1. § 111 TKG verpflichtet geschäftsmäßige Anbieter von Telekommunikationsdiensten, die von ihnen vergebenen beziehungsweise bereitgestellten Telekommunikationsnummern... Onlinerecht Datenschutzrecht Sat, 25 Feb 2012 00:20:00 +0100 http://www.dr-bahr.com/news/fehlende-unterscheidungskraft-bei-silverenterteinment.html http://www.dr-bahr.com/news/fehlende-unterscheidungskraft-bei-silverenterteinment.html Die Bezeichnung "Silverentertainment" für Software besitzt nicht die zur Eintragung als Marke erforderliche Unterscheidungskraft (BPatG, Beschl. v. 30.01.2012 - Az.: 25 (W) pat 88/11). Die Klägerin meldete die... Markenrecht Sat, 25 Feb 2012 00:10:00 +0100 http://www.dr-bahr.com/news/landesregierung-muss-axel-springer-journalistem-keine-weitere-auskunft-zu-landtagsanfrage-erteilen.html http://www.dr-bahr.com/news/landesregierung-muss-axel-springer-journalistem-keine-weitere-auskunft-zu-landtagsanfrage-erteilen.html Der Journalist begehrte Auskunft zu der Frage, in welcher Form der damalige Ministerpräsident Wulff die Antwort auf Landtagsanfrage freigegeben hat, in der es um die geschäftlichen Beziehungen unter anderem zwischen Christian Wulff und Herrn Egon Geerkens ging. Er begehrte... Presserecht Fri, 24 Feb 2012 00:05:00 +0100 http://www.dr-bahr.com/news/it-recht-fuer-app-entwickler-heute-rechte-und-pflichten-des-app-entwicklers-teil-1.html http://www.dr-bahr.com/news/it-recht-fuer-app-entwickler-heute-rechte-und-pflichten-des-app-entwicklers-teil-1.html Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "IT-Recht für App-Entwickler: Heute: Rechte und Pflichten des App-Entwicklers - Teil 1".Inhalt:Mit dem heutigen Podcast starten wir eine neue Rechtsreihe im... Onlinerecht Urheberrecht Thu, 23 Feb 2012 02:22:00 +0100 http://www.dr-bahr.com/news/hautverjuengungs-werbung-ohne-wissenschaftliche-absicherung-wettbewerbswidrig.html http://www.dr-bahr.com/news/hautverjuengungs-werbung-ohne-wissenschaftliche-absicherung-wettbewerbswidrig.html Die Bewerbung eines Ultraschallgerätes mit (angeblich) hautverjüngender Werbung ist wettbewerbswidrig, die Aussagen nicht wissenschaftlich abgesichert sind (OLG Karlsruhe, Urt. v. 23.11.2011 - Az.: 6 U 93/11). Die Beklagte bewarb ihr Produkt, ein Ultraschallgeräte,... Wettbewerbsrecht Thu, 23 Feb 2012 00:15:00 +0100 http://www.dr-bahr.com/news/vorschriften-zum-mindestabstand-zwischen-wettannahmestellen-europarechtswidrig.html http://www.dr-bahr.com/news/vorschriften-zum-mindestabstand-zwischen-wettannahmestellen-europarechtswidrig.html Das Unionsrecht steht einer nationalen Regelung über Glücksspiele entgegen, die einen Mindestabstand zwischen Wettannahmestellen vorschreibt, wenn damit die Geschäftspositionen der bestehenden Betreiber geschützt werden sollen Der Gerichtshof prüft die Maßnahmen Italiens... Glücksspielrecht / Gewinnspielrecht Thu, 23 Feb 2012 00:05:00 +0100 http://www.dr-bahr.com/news/250-eur-schadensersatz-fuer-p2p-download-eines-filmes.html http://www.dr-bahr.com/news/250-eur-schadensersatz-fuer-p2p-download-eines-filmes.html Der unerlaubte P2P-Upload eines Films begründet einen Schadensersatzanspruch in Höhe von 250,- EUR (AG Hamburg, Urt. v. 26.01.2012 - Az.: 35a C 154/11). Die Klägerin, Inhaberin der entsprechenden Nutzungsrechte an dem Film, ging gegen den Beklagten vor, der das Werk... Onlinerecht Urheberrecht Wed, 22 Feb 2012 00:22:00 +0100 http://www.dr-bahr.com/news/beschlagnahme-eines-facebook-accounts.html http://www.dr-bahr.com/news/beschlagnahme-eines-facebook-accounts.html Das AG Reutlingen (Beschl. v. 30.10.2011 - Az.: 5 Ds 43 Js 18155/10) hat - soweit ersichtlich - als erstes deutsches Gericht die Beschlagnahme eines Facebook-Accounts angeordnet. Der Angeklagte stand unter dem Verdacht, an einem Einbruchdiebstahl dergestalt... Onlinerecht Wed, 22 Feb 2012 00:15:00 +0100 http://www.dr-bahr.com/news/verzoegerte-uebermittlung-von-anzeigenpreisen-durch-gelbe-seiten-unzulaessige-behinderung.html http://www.dr-bahr.com/news/verzoegerte-uebermittlung-von-anzeigenpreisen-durch-gelbe-seiten-unzulaessige-behinderung.html In der verspäteten Übermittlung einer Anzeigenpreisliste liegt eine unbillige Wettbewerbsbehinderung. Das gilt jedenfalls dann, wenn die verzögerte Aushändigung dazu führt, dass Wettbewerber deutlich früher mit Preisinformationen versorgt werden und entsprechende... Wettbewerbsrecht Wirtschaftsrecht Wed, 22 Feb 2012 00:10:00 +0100 http://www.dr-bahr.com/news/klage-der-axel-springer-ag-wg-beteiligung-an-prosiebensat1-erfolgreich.html http://www.dr-bahr.com/news/klage-der-axel-springer-ag-wg-beteiligung-an-prosiebensat1-erfolgreich.html Mit einem Urteil hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) der Klage der Axel Springer AG gegen die Versagung einer medienrechtlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung für eine Beteiligung bei der ProSiebenSat.1 Media AG stattgegeben. Nach dem Medienrecht bedürfen... Onlinerecht Wettbewerbsrecht Wirtschaftsrecht Presserecht Tue, 21 Feb 2012 00:20:00 +0100 http://www.dr-bahr.com/news/gema-unterliegt-bei-interner-vereinsstreitigkeit.html http://www.dr-bahr.com/news/gema-unterliegt-bei-interner-vereinsstreitigkeit.html In einer GEMA-Mitgliederversammlung darf ein bereits abgehandelter Tagesordnungspunkt ohne Vorliegen der satzungsmäßigen Voraussetzungen nicht wieder aufgegriffen werden (KG Berlin, Urt. v. 07.02.2011 - Az.: 24 U 156/10). Die Beklagte, die GEMA, hatte in einer... Urheberrecht Tue, 21 Feb 2012 00:15:00 +0100 http://www.dr-bahr.com/news/rechte-am-staedtenamen-oberharz.html http://www.dr-bahr.com/news/rechte-am-staedtenamen-oberharz.html Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss ein Urteil des Verwaltungsgerichts Magdeburg bestätigt, mit dem die Klage der niedersächsischen Samtgemeinde Oberharz gegen die Stadt Oberharz am Brocken in Sachsen-Anhalt abgewiesen worden war. Die... Markenrecht Tue, 21 Feb 2012 00:05:00 +0100 http://www.dr-bahr.com/news/musikmesse-country-music-messe-kennzeichenrechtlich-geschuetzt.html http://www.dr-bahr.com/news/musikmesse-country-music-messe-kennzeichenrechtlich-geschuetzt.html Eine Musikmesse kann als Werktitel schutzfähig im Sinne des Markenrechts sein, wenn hinter ihr ein bestimmtes Konzept steht. Der Bezeichnung "Country Music Messe" weist die für einen markenrechtliche Schutz erforderliche Kennzeichnungskraft auf (LG... Markenrecht Mon, 20 Feb 2012 00:20:00 +0100 http://www.dr-bahr.com/news/wipo-rtl-hat-anspruch-auf-dsdsbiz.html http://www.dr-bahr.com/news/wipo-rtl-hat-anspruch-auf-dsdsbiz.html Der Fernsehsender RTL hat einen Anspruch auf die Domain "dsds.biz" (WIPO-Verfahren Nr. D2011-2148). Ein Unternehmer hatte sich die Domain "dsds.biz" registriert. Auf der dazugehörigen Website fanden sich neben zwei Werbeanzeigen ein Kalender... Onlinerecht Markenrecht Mon, 20 Feb 2012 00:15:00 +0100 http://www.dr-bahr.com/news/begrenzung-der-staatsexamens-hilfsmittel-auf-palandt-rechtmaessig.html http://www.dr-bahr.com/news/begrenzung-der-staatsexamens-hilfsmittel-auf-palandt-rechtmaessig.html Der Luchterhand-Verlag wird nicht dadurch in seinen Rechten verletzt, dass der von ihm hergestellte und vertriebene juristische Kommentar "Prütting/Wegen/Weinreich" nicht als Hilfsmittel zur zweiten juristischen Staatsprüfung zugelassen wird, da ihn... Wettbewerbsrecht Wirtschaftsrecht Mon, 20 Feb 2012 00:05:00 +0100 http://www.dr-bahr.com/news/urheberrechtlicher-schutzes-eines-buetzje.html http://www.dr-bahr.com/news/urheberrechtlicher-schutzes-eines-buetzje.html Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat zu entscheiden, ob der Abdruck des oben wiedergegebenen Kussmundes (hochdeutsch für "Bützje") urheberrechtlich geschützt ist und ggf. wer Urheber dieses Kusses ist. Der Urheberrechtsschutz umfasst insbesondere das... Urheberrecht Sun, 19 Feb 2012 00:31:00 +0100 http://www.dr-bahr.com/news/kein-schadensersatz-fuer-east-side-gallery-kuenstler-wegen-zerstoerung-seines-bildes-bei-sanierungsm.html http://www.dr-bahr.com/news/kein-schadensersatz-fuer-east-side-gallery-kuenstler-wegen-zerstoerung-seines-bildes-bei-sanierungsm.html Der Versuch eines Künstlers, gegen das Land Berlin gerichtlich eine Schadensersatzforderung in Höhe von mindestens 25.000,- EUR wegen Zerstörung seines Werkes an der East-Side-Gallery durchzusetzen, ist heute vor dem Landgericht Berlin gescheitert: Das Landgericht hat die... Urheberrecht Sun, 19 Feb 2012 00:25:00 +0100 http://www.dr-bahr.com/news/soziales-netzwerk-nicht-zu-urheberrechtlichen-filtersystemen-verpflichtet.html http://www.dr-bahr.com/news/soziales-netzwerk-nicht-zu-urheberrechtlichen-filtersystemen-verpflichtet.html Der Betreiber eines sozialen Netzwerks im Internet kann nicht gezwungen werden, ein generelles, alle Nutzer dieses Netzwerks erfassendes Filtersystem einzurichten, um die unzulässige Nutzung musikalischer und audiovisueller Werke zu verhindern Eine solche Pflicht würde... Onlinerecht Urheberrecht Fri, 17 Feb 2012 00:20:00 +0100 http://www.dr-bahr.com/news/fehlender-meister-ist-wettbewerbswidrig.html http://www.dr-bahr.com/news/fehlender-meister-ist-wettbewerbswidrig.html Der Betrieb zweier Hörgeräteakustikbetriebe in unterschiedlichen Städten durch denselben Meister ist nur dann nicht wettbewerbswidrig, wenn die Öffnungszeiten nicht nahezu identisch sind. Die von der Handwerksordnung vorgeschriebene Meisterpräsenz kann andernfalls nicht... Wettbewerbsrecht Fri, 17 Feb 2012 00:15:00 +0100 http://www.dr-bahr.com/news/verfassungsschutz-darf-nur-eingeschraenkt-ueber-muslimische-jugend-berichten.html http://www.dr-bahr.com/news/verfassungsschutz-darf-nur-eingeschraenkt-ueber-muslimische-jugend-berichten.html Der Verfassungsschutzbericht 2009 muss zum Teil überarbeitet werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin auf die Klage des Muslimische Jugend in Deutschland e.V. hin entschieden. Im Verfassungsschutzbericht 2009 wird unter anderem berichtet, dass in einem... Presserecht Fri, 17 Feb 2012 00:03:00 +0100 http://www.dr-bahr.com/news/noch-einmal-der-bgh-bestaetigt-die-haftung-des-merchants-fuer-rechtsverletzungen-seines-affiliates.html http://www.dr-bahr.com/news/noch-einmal-der-bgh-bestaetigt-die-haftung-des-merchants-fuer-rechtsverletzungen-seines-affiliates.html Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Noch einmal: Der BGH bestätigt die Haftung des Merchants für Rechtsverletzungen seines Affiliates".Inhalt:Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung aus August... Onlinerecht Wettbewerbsrecht Thu, 16 Feb 2012 00:20:00 +0100 http://www.dr-bahr.com/news/online-werbung-mit-4000-eur-preisvorteil-irrefuehrend.html http://www.dr-bahr.com/news/online-werbung-mit-4000-eur-preisvorteil-irrefuehrend.html Die Online-Werbung mit einem Preisvorteil von 4.000,- EUR für ein Kfz-Finanzierungsgeschäft ist wettbewerbswidrig, wenn die Bezugsgröße für den beworbenen Preisvorteil nicht angegeben wird. Für den Verbraucher besteht nämlich die Gefahr der Irreführung (OLG Hamm, Urt.... Onlinerecht Wettbewerbsrecht Thu, 16 Feb 2012 00:15:00 +0100 http://www.dr-bahr.com/news/private-videoueberwachung-oeffentlicher-raeume-rechtmaessig.html http://www.dr-bahr.com/news/private-videoueberwachung-oeffentlicher-raeume-rechtmaessig.html Werden durch eine private Videoüberwachung öffentliche Bereiche mit erfasst, ist eine Verletzung des Rechts am eigenen Bild ausgeschlossen. Das gilt dann, wenn die Kamerageräte deutlich sichtbar und ausgeschildert sind, Aufzeichnungen nur im Alarmfall und nur durch... Datenschutzrecht Onlinerecht Thu, 16 Feb 2012 00:05:00 +0100 http://www.dr-bahr.com/news/urheberrechtsverletzung-wird-mit-250-eur-pro-foto-und-verstoss-bemessen.html http://www.dr-bahr.com/news/urheberrechtsverletzung-wird-mit-250-eur-pro-foto-und-verstoss-bemessen.html Der Streitwert für die unberechtigte Veröffentlichung zweier Privatfotos auf zwei Internetseiten beträgt 1.000,- EUR (AG Charlottenburg, Beschl. v. 04.01.2012 - Az.: 207 C 319/11). Die Beklagte hatte zwei während ihrer Beziehung mit dem Kläger entstandene Fotos kurz... Onlinerecht Urheberrecht Wed, 15 Feb 2012 00:20:00 +0100 http://www.dr-bahr.com/news/hausverlosung-im-internet-ist-unzulaessiges-gluecksspiel.html http://www.dr-bahr.com/news/hausverlosung-im-internet-ist-unzulaessiges-gluecksspiel.html Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Potsdam bestätigt, das einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Verfügung abgelehnt hatte, mit der die Verlosung eines Hausgrundstücks in Brandenburg über das... Onlinerecht Wettbewerbsrecht Glücksspielrecht / Gewinnspielrecht Wed, 15 Feb 2012 00:15:00 +0100 http://www.dr-bahr.com/news/berichterstattung-aus-oeffentlicher-gerichtsverhandlung-ist-nicht-uneingeschraenkt-zulaessig.html http://www.dr-bahr.com/news/berichterstattung-aus-oeffentlicher-gerichtsverhandlung-ist-nicht-uneingeschraenkt-zulaessig.html Das Oberlandesgericht Köln hat mit drei Urteilen entschieden, dass die Medien Umstände aus dem privaten Lebensbereich eines Angeklagten auch dann nicht ohne weiteres verbreiten dürfen, wenn diese in öffentlicher Hauptverhandlung erörtert worden sind. Geklagt hatte in allen... Datenschutzrecht Presserecht Wed, 15 Feb 2012 00:10:00 +0100 http://www.dr-bahr.com/news/wikipedia-wissen-ist-gerichtsbekannt.html http://www.dr-bahr.com/news/wikipedia-wissen-ist-gerichtsbekannt.html Inhalte des Online-Lexikons Wikipedia sind nach Meinung des AG Köln (Urt. v. 20.04.2011 - Az.: 201 C 546/11) gerichtsbekannt und müssen somit vor Gericht grundsätzlich nicht mehr bewiesen werden. Die Parteien stritten über eine mietrechtliche Angelegenheit, u.a.... Onlinerecht Tue, 14 Feb 2012 00:15:00 +0100 http://www.dr-bahr.com/news/irrefuehrung-durch-markenverlaengerungs-anschreiben-eines-privaten-dienstleisters.html http://www.dr-bahr.com/news/irrefuehrung-durch-markenverlaengerungs-anschreiben-eines-privaten-dienstleisters.html Ein Schreiben, in dem an die Verlängerung einer eingetragenen Marke erinnert wird, ist irreführend, wenn nicht erkennbar ist, dass es sich um das Schreiben eines privaten Dienstleisters handelt und das Anschreiben eine nicht vorhandene Beziehung zum Deutschen Patent- und... Markenrecht Wettbewerbsrecht Tue, 14 Feb 2012 00:11:00 +0100 http://www.dr-bahr.com/news/europaeische-kommission-genehmigt-uebernahme-von-motorola-durch-google.html http://www.dr-bahr.com/news/europaeische-kommission-genehmigt-uebernahme-von-motorola-durch-google.html Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme von Motorola Mobility durch Google nach der EU-Fusionskontrollverordnung freigegeben. Motorola Mobility entwickelt Smartphones und Tablets und Google ist das weltweit größte Unternehmen für Internetsuchdienste und... Onlinerecht Wettbewerbsrecht Wirtschaftsrecht Tue, 14 Feb 2012 00:05:00 +0100 http://www.dr-bahr.com/news/ryanair-muss-saemtliche-kosten-bei-online-buchung-angeben.html http://www.dr-bahr.com/news/ryanair-muss-saemtliche-kosten-bei-online-buchung-angeben.html Die Fluggesellschaft Ryanair ist verpflichtet, eine bei Online-Buchung anfallende "Bearbeitungsgebühr" im auszuweisenden Endpreis einzuschließen. Erfolgt der Hinweis erstmals im dritten Buchungsschritt auf der Unterseite mit der Bezeichnung "Bestätigen"... Onlinerecht Wettbewerbsrecht Mon, 13 Feb 2012 01:00:00 +0100