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OLG Dresden: Noch einmal: Fehlender Hinweis auf OS-Schlichtungsplattform bei Amazon-Marketplace-Verkäufer angeblich keine Wettbewerbsverletzung

Nach Meinung des OLG Dresden (Beschl. v. 11.08.2017 - Az.: 14 U 732/17) sind Amazon-Händler nicht verpflichtet, ihre Käufer auf die europäische OS-Schlichtungsplattform hinzuweisen. Vielmehr trifft eine solche Pflicht lediglich Amazon selbst.

Die aktuelle Entscheidung erging im Hauptsacheverfahren. Die Parteien hatten bereits im Rahmen des einstweiligen Verfügungsverfahren über den Sachverhalt gestritten. Am Ende hatte das OLG Dresden identisch wie heute geurteilt (OLG, Urt. v. 17.01.2017 - Az.: 14 U 1462/16).

Ab dem 9. Januar 2016 gibt es eine neue Informationspflicht für Online-Händler. Diese trifft eine Hinweis- und Verlinkungspflicht auf eine europäische Schlichtungsplattform. Wir hatten über dieses Thema hier und hier ausführlich berichtet.

Trotz der massiv geäußerten Kritik an seiner Einschätzung hält das OLG Dresden an seinem Standpunkt fest und verneint die Plficht eines Amazon-Händlers:

"Der Wortlaut der Vorschrift stellt entgegen der Auffassung des Klägers nicht auf die Angebote oder Angebotsseite, sondern ausdrücklich auf die zugehörige Website ab. Nach Art. 14 Abs. 1 S. 1 ODR-Verordnung haben die Online-Verträge eingehenden Unternehmer und die Online-Marktplätze den Link auf „ihren Websites“ einzustellen. Die Stelle für die Einbindung des Links ist die eigene Website, nicht das eigene Angebot auf einer fremden Website.

Das Possessivpronomen „ihren“ macht abgrenzend   deutlich,   dass   ein   Online-Händler,   der   auf   der   Website   eines Online-Marktplatzes Angebote einstellt, nicht dort, sondern bei sich einen Link bereitstellen muss. Die Website des Online-Marktplatzes und das dort erscheinende Angebot sind nicht die Website des Online-Händlers, so dass der Wortlaut von Art. 14 Abs. 1 S. 1 ODR-Verordnung das Klagebegehren nicht stützt."

Obgleich eine Vielzahl von gegenteiligen Gerichtsentscheidungen existieren, hat das Gericht die Revision abgelehnt:

"Für eine Zulassung der Revision nach § 543 Abs. 2 ZPO besteht keine Veranlassung. Das Urteil beruht auf der Anwendung anerkannter Rechtsgrundsätze auf einen Einzelfall. Eine Divergenz zur zitierten Rechtsprechung liegt nicht vor, weil es sich hier um einen anderen Sachverhalt handelt und nicht die Frage, ob, sondern wo der Link bereitzustellen ist, streitentscheidend ist.

Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts."

Man mag halt keine Überprüfungen durch den BGH.

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