AG Ehingen: Aussage "Leck mich am Arsch" keine strafbare Handlung
10.03.10 |Das AG Ehingen (Beschl. v. 24.06.2009 - Az.: 2 Cs 36 Js 7167/09) hat entschieden, dass die Aussage "Leck mich Arsch" keine strafbare Beleidigung, sondern vielmehr nur eine alltägliche...
BGH: Zur Kündigung eines presserechtlichen Unterlassungsvertrages
10.03.10 |Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine im Risikobereich des Unterlassungsschuldners liegende Änderung der Beurteilung der tatsächlichen Verhältnisse nicht zur Kündigung des...
Bayer. VGH: "Papamobil" beim Christopher-Street-Day 2006 durfte nicht verboten werden
10.03.10 |Die Verfügungen der Polizei gegen das 2006 in München beim Christopher-Street-Day mitgeführte „Papamobil“, mit dem Kritik an der Einstellung des Papstes gegenüber Homosexuellen geäußert wurde, waren...
LG München: Verfahren Amerell gegen den Deutschen Fußball-Bund
07.03.10 |In dem Verfahren Amerell gegen den Deutschen Fußball-Bund (Aktenzeichen: 25 O 3245/10) haben sich die Parteien geeinigt. Der heutigen mündlichen Verhandlung ging ein längeres Gespräch der am...
BVerfG: Verurteilung wegen Volksverhetzung verstößt gegen Grundrecht auf Meinungsfreiheit
06.03.10 |Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat in drei zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfahren strafgerichtliche Verurteilungen wegen Volksverhetzung gemäß § 130 Abs. 2...
Law-Podcasting: Äußerungsrecht im Internet: Die Verdachtsberichterstattung
04.03.10 |Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Äußerungsrecht im Internet: Die Verdachtsberichterstattung"
Inhalt:Der...
LG Hamburg: Promi muss Paparazzi-Bilder auf seiner Yacht nicht dulden
04.03.10 |Ein Prominenter muss es nicht hinnehmen, dass er in seinem Urlaub heimlich von Paparazzi auf seiner Yacht fotografiert wird, so das LG Hamburg (Urt. v. 04.12.2009 - Az.: 324 O 338/09).
Der...
BGH: Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Klage gegen Internetveröffentlichung der New York Times
03.03.10 |Die deutschen Gerichte sind für eine Klage wegen Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts durch einen im Internet abrufbaren Artikel international zuständig, wenn der Artikel deutliche Bezüge nach...