VG Hannover: Journalist hat kein Auskunftsanspruch hinsichtlich Kosten von Schutzmaßnahmen für Wohnhaus von Christian Wulff
01.02.12 |Das VG Hannover lehnt mit Beschluss vom 24.02.2012 den Antrag eines Journalisten ab, der Auskunft begehrt über die Gesamtkosten für bauliche und sonstige Maßnahmen zum Schutze des damaligen...
OLG München: Vorbeugender Unterlassungsanspruch bei Pressepublikationen ausnahmsweise zulässig
30.01.12 |Eine zu erwartende personenidentifizierende Presseberichterstattung kann mittels vorbeugendem Unterlassungsanspruch ausnahmsweise verhindert werden (OLG München, Beschl. v. 11.01.2012 - Az.: 18...
VG Stuttgart: Kein Anspruch auf Akkreditierung als "embedded" Journalist bei "Stuttgart 21"-Polizeiaktion
21.01.12 |Mit heute bekannt gegebenem Beschluss vom 18. Januar 2012 (Az.: 1 K 111/12) hat das Verwaltungsgericht Stuttgart den Eilantrag eines Journalisten (Antragsteller) gegen das Land Bad.-Württ., ihn in...
OLG Düsseldorf: Prozesskostenhilfe für Geldentschädigungsklage gegen Bild.de
19.01.12 |John Demjanjuk begehrt Prozesskostenhilfe für eine Geldentschädigungsklage gegen die Bild Digital GmbH & Co. KG, Berlin (Bild Digital), in Höhe von mindestens 25.000 €, weil auf der...
LG Mannheim: Pauschale Buy-Out-Klausel in Journalisten-Verträgen rechtswidrig
18.01.12 |Das LG Mannheim (Urt. v. 05.12.2011 - Az.: 7 O 442/11) hat entschieden, dass die pauschale Abtretung sämtlicher Nutzungsrechte an einem journalistischen Artikel unverhältnismäßig und somit...
BGH: Berichterstattung über private Beziehung zu Inka Bause zulässig
08.01.12 |Ein Politiker muss eine identifizierende Wort- und Bildberichterstattung über seine Person in einem Presseartikel über seine prominente Partnerin (hier: die Moderatorin Inka Bause) hinnehmen. Das...
OLG Hamburg: Keine Verwirkung der Gegendarstellung bei fehlender vorheriger Stellungnahme
06.01.12 |Ein Gegendarstellungsanspruch besteht auch dann, wenn der Betroffene eine vorherige Äußerung zum Sachverhalt verweigert hat (OLG Hamburg, Urt. v. 05.07.2011 - Az.: 7 U 41/11).
Der Kläger...
OLG Schleswig: Getarnte Werbung in Zeitung nicht wettbewerbswidrig
05.01.12 |Ein Zeitungsverlag aus Schleswig-Holstein handelt nicht wettbewerbswidrig, wenn er auf einer Zeitungsseite, die deutlich mit "Anzeigen-Forum" überschrieben ist, Anzeigen in...